Rechtsanwalt Ulf Grabow: Haftungsverteilung Linksabbieger/Überholer, AG Cuxhaven, Urteil vom 25.03.2011, 5 C 692/10

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwälte Karch, Grabow, Röhler & Partner
27472 Cuxhaven
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gelesen: 15918 , heute: 8 , zuletzt: 29. Juni 2016

Haftungsverteilung Linksabbieger / Überholer
Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 25.03.2011, 5 C 692/10.

Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Landesstraße. Er beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw die Landesstraße in gleicher Richtung. Es kam unstreitig zu einer Kollision zwischen dem nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Pkw des Klägers und dem im Überholvorgang begriffenen, in gleicher Richtung fahrenden, Pkw der Beklagten.

Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit, dass das Amtsgericht Cuxhaven eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Klägers für angemessen hielt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Unfall wurde nach Auffassung des Amtsgerichts Cuxhaven überwiegend durch den Kläger schuldhaft verursacht, da er seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verletzt habe. § 9 Abs. 5 StVO bestimmt, dass derjenige, der in ein Grundstück abbiegen will, sich dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein soll. Es spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden.

Auch wenn der Beklagten ein Verschulden wegen eines Überholens bei unklarer Verkehrslage vorzuwerfen wäre, wäre von einer Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers auszugehen.

Denn der Linksabbieger haftet wegen seiner besonderen Sorgfaltspflichten im Falle einer Kollision grundsätzlich allein, zumindest aber ganz überwiegend, da in der Abwägung die prinzipielle höhere Sorgfaltsverpflichtung aus § 9 Abs. 5 StVO mit einzubeziehen ist.

Das Gericht gelangt in dieser Entscheidung auch zu dem Ergebnis, dass die gesamten Gutachterkosten unabhängig von einer Quotenregulierung von der Beklagten zu 100 % zu erstatten sind.

Rechtsanwalt & Notar Ulf Grabow aus Cuxhaven
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Telefon: 04721 56570
E-mail: recht-grabow@t-online.de
Homepage: www.luetgebrune-und-partner.de/ulf-grabow.html

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3 Kommentare zu „Rechtsanwalt Ulf Grabow: Haftungsverteilung Linksabbieger/Überholer, AG Cuxhaven, Urteil vom 25.03.2011, 5 C 692/10“

  1. F-W Wortmann sagt:

    Hallo Herr Kollege Grabow,
    das AG Cuxhaven hat aber reichlich mit Linksabbiegern zu tun. Für das per Fax übersabdte Urteil v. 29.9.2010 bedanke ich mich noch einmal. Was mich allerdings jetzt 9nteressiert ist die Quotelung bzw. Nichtquotelung der SV-Kosten. Könnten Sie mir daher noch einmal eine Kopie zufaxen Fax-Nr.
    03212-1010724.
    Im Gegenzug übersende ich Ihnen ein Heft 4 des „sachverständigen“ mit meiner Anmerkung zum Urheberrechtsurteil des AG Saarlouis.
    Ich schreibe übrigens jeden Monat in der „Der Sachverständige“.
    Mit freundl. koll. Grüßen
    Ihr F-W Wortmann

  2. Bach sagt:

    Hallo liebe Kollegen,
    ich rege an, Urteile gerne auch gescannt im Blog einzustellen.

    Würde mich sehr freuen.

    Dominik Bach
    e.Consult AG

  3. F-W Wortmann sagt:

    Hallo Herr Kollege Grabow,
    die Ausführungen zur Nichtquotelung der SV-Kosten sind zwar in meinen Augen etwas dünn. Aber Danke für die prompte Übersendung der Seite. Wahrscheinlich ist das Urteil nur als mit in der Fußnote aufzuführen brauchbar bzgl. der Quote bei den SV-Kosten.
    Mit freundl. koll. Grüßen
    F-W Wortmann

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