Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil III: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Invaliditätsbemessung?

Fachanwalt Verkehrsrecht
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
91710 Gunzenhausen
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gelesen: 40171 , heute: 9 , zuletzt: 27. September 2016

Ein Unfall bedeutet nicht nur Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und ggf. den Strafverfolgungsbehörden; der Unfall ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung. Aber wann kommt welche Leistung in Betracht und was ist bei der Geltendmachung zu beachten?

Bei der Geltendmachung der Hauptleistungsart in der privaten Unfallversicherung, der Invaliditätsleistung, ist die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bemessung des Grades der Invalidität von erheblicher, jedoch verkannter Bedeutung. Die Invalidität ist keineswegs eine statische Größe. Unfallfolgen können sich verschlimmern oder verbessern und damit auch die Funktionsbeeinträchtigungen. Die Konsequenz: Der Invaliditätsgrad schwankt und mit ihm die Invaliditätsleistung. Das ist durchaus erheblich. Kommt zum Beispiel eine Funktionsbeeinträchtigung eines Beines (gem. Gliedertaxe regelmäßig mit 70 % bewertet) zunächst von 1/7 und dann von 2/7 bei einer vereinbarten Invaliditätssumme von 100,000 EUR in Betracht, so wären einmal 7.000 EUR und dann insgesamt 14.000 EUR durch den Versicherer auszuschütten! Wann ist also der richtige Bemessungsteitpunkt?

Zunächst kommt es in der Regel – je nach den vereinbarten Vertragsbedingungen – auf die unfallbedingte Funktionsbeeinträchtigung ein Jahr nach dem Unfall an. Nachdem jedoch bereits die Geltendmachung und die ärztliche Bestätigung der Invalidität in der Regel erst 15 Monate nach dem Unfall zu erfolgen haben, wird bereits das Gutachten durch den Versicherer regelmäßig erst später in Auftrag gegeben, so dass in der Regel der dem Gutachten zugrunde gelegte Zeitpunkt der Untersuchung maßgeblich sein wird.*

Spätere Veränderungen sind grundsätzlich nur im Rahmen einer Neubemessung zu berücksichtigen. In der Praxis kommt es regelmäßig nur zu einer Neubemessung zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfall. Dies jedoch nur dann, wenn die insoweit vertraglich vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. In der Regel muss der Versicherer (VR) sein Nachbemessungsrecht zusammen mit seiner Entscheidung über den Antrag des Versicherungsnehmers (VN) ausüben und dieser hat sodann einen Monat ab Zugang de Entscheidung Zeit, seinerseits Nachbemessung zu verlangen.**

In der Praxis machen viele Beweisbeschlüsse keine Vorgaben zum maßgeblichen Zeitpunkt, so dass der gerichtlich bestellte Sachverständige oftmals auf den Zeitpunkt seiner Untersuchung abstellt, ohne dies zu hinterfragen. Hier ist der Anwalt gefordert!

Über den Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Er ist  Partner der westmittelfränkischen Kanzlei meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mit Sitz in Ansbach, Weissenburg i.Bay., Dinkelsbühl und Gunzenhausen.

* Man wird wohl insoweit von einer konkludenten Abbedingung  durch die Beteiligten ausgehen können. Auch wenn sich der Versicherte dagegen verwehrt, so hätte er doch letztlich nichts gewonnen. Der Versicherer wird dann sein Recht zur Nachbemessung ausüben.
** Dieses Nachbemessungsverlangen ist dem VN mit Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.09.2008 zum AZ 3 U 206/06 anzuempfehlen. Das OLG hat in der vorzitierten Entscheidung klargestellt, dass auch ein Rückforderungsanspruch des VR bei nur auf Veranlassung des VN durchgeführter Neubemessung nicht in Betracht kommt. Eine Rückforderung kommt danach nur in Betracht, wenn (auch) der VR das Nachbemessungsrecht ausgeübt hat. Hat also nur der VN das Nachbemessungsrecht ausgeübt, kann er vom VR auch nicht gezwungen werden, dass er an einer entsprechenden Nachuntersuchung teilnimmt. Der Versicherte wird also dann die Nachuntersuchung verweigern, wenn sich zwischenzeitlich sein Gesundheitszustand erheblich verbessert hat.

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