Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften

Dominik BachVerfasser des Beitrages:
gelesen: 12389 , heute: 2 , zuletzt: 7. Dezember 2016

Berlin — Die Bundesregierung muß sich mit dem Urteil des OLG Oldenburgs beschäftigen, welches die Vorschriften für den (Nicht-) Gebrauch von Winterreifen für nicht ausreichend konkret erklärt hat. Das Bundesverkehrsministerium – unter der Führung von Peter Ramsauer- beabsichtigt sich mit den Kollegen der Länder zu beraten, um  beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte zu verzichten. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sollte dann geändert werden und bis 2011  in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Warum? Weil es in der EU eine verbindliche Definition des Begriffs Winterreifen geben wird.

Was passiert nun?

Der Wortlaut des strittigen § 2 Absatz 3a der StVO wird nicht geändert aber es soll kein Bußgeld und keine Punkte in Flensburg mehr geben.

Wie sieht es in diesem Winter aus?

Bis zur Neuregelung gilt die aktuelle Bußgeldregelung, dh. Situative Winterreifenpflicht – mit Bußgeld und Strafpunkt für Sommerreifensünder.

Die Minister treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Ettersburg (Thüringen).

Lesen Sie auch den Artikel von Dr. Daniela Mielchen. Frau Rechtsanwältin Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg.

http://www.schadenfixblog.de/neuigkeiten-fur-die-kalte-jahreszeit-winterbereifungspflicht-verfassungswidrig/

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2 Kommentare zu „Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften“

  1. RA JM sagt:

    Es gab und gibt keine „Winterreifenpflicht“, wie auch die Kollegin Dr. Mielchen zutreffend feststellt!

  2. Da es sich bei der Winterreifenpflicht um vorkonstitutionelles Recht handelt, hat jedes Gericht eine Normverwerfungskompetenz. Jeder Bußgeldrichter kann sich also überlegen, ob er dieses Gesetz im konkreten Einzelfall anwenden will oder nicht.

    Darauf Herr Ramsauer keinen Einfluss, da die behördliche Normverwerfungskompetenz mit der gerichtlichen Normverwerfungskompetenz nichts zu tun hat.

    Es ist daher anzuraten, sich zu verteidigen – jedenfalls wenn wegen der Eintragung des Punktes Ungemach aus Flensburg droht.

    Die Begründung des OLG Oldenburg ist derart überzeugend, dass ich mal prognostizieren möchte, dass weitere Obergerichte folgen werden. Die Aussichten vor dem Bußgeldrichter sind daher meines Erachtens nicht schlecht.

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