Öffnung der Fahrzeugtür auf Parkplatz – Vorsicht ist geboten!

Loren GrunertVerfasser des Beitrages:
gelesen: 21927 , heute: 4 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Gestern beobachtete ich folgende Situation auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Ein Fahrzeug fuhr viel zu schnell in eine Parklücke und hatte dabei übersehen, dass in dem daneben stehenden Fahrzeug gerade jemand die Tür öffnete um auszusteigen. Gott sei Dank ist nichts passiert; außer, dass sich die Beteiligenten gegenseitig beschimpften und sich über das Verhalten des anderen aufregten. Das hat mich zu der Frage geführt, wie die Situation rechtlich zu beurteilen gewesen wäre, wenn es zum Unfall gekommen wäre. Bei meiner Recherche bin ich auf ein Urteil des Landgericht Saarbrücken gestoßen.  Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat sich mit Urteil vom 29.05.2009 mit der Frage der Haftung bei Unfällen auf Parkplätzen auseinandergesetzt (Az.: 13 S 181/08). In diesem Urteil hattes das LG einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Die Klägerin stieg gerade aus ihrem Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes aus, als ihr der Beklagte an die 40 bis 50 cm weit geöffnete Tür fuhr. Der Sachschaden beim Kläger belief sich auf 1.744,93 EUR. Das LG entschied, dass für den Umfang der Haftung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge geboten sei. Hier ziehen die Gerichte grundsätzlich als Maßstab einen sogenannten „Idealfahrer“ heran. Das Gericht fragt sich in einem solchen Fall, ob ein vernünftig handelnder Autofahrer sich so verhalten hätte wie die Streitparteien. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Parteien ein verschulden trifft. Sprich, dass sich weder der Kläger noch der Beklagte ideal verhalten hätten. Grundsätzlich muss der ein- oder aussteigende Autofahrer sich vergewissern, dass er keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Auf der anderen Seite hat derjenige, der auf einen öffentlichen Parkplatz fährt auch Sorgfaltspflichten. Er muss  Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen und insbesondere angespasst fahren.
Nach diesem Urteil muss derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parklücke einfährt, damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten. Aber wie oben dargestellt, trifft auch den Kläger ein Verschulden, sodass er ein Teil seines Schadens selbst bezahlen muss. Da damit bei einem Parkplatz-Unfall die Verschuldensfrage immer zur Streitfrage wird, sollte stets ein Anwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden.

Bookmark and Share
x

1 Kommentar zu „Öffnung der Fahrzeugtür auf Parkplatz – Vorsicht ist geboten!“

  1. […] Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte zu entscheiden, wer für den Schaden durch eine Kollision mit einem einparkenden Fahrzeug mit einer telweise geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs aufkommen muss. Der Beklagte stieß beim Einfahren auf einen Parkplatz gegen die zum Teil geöffnete Fahrertür des Klägerfahrzeugs. Streitig war zwischen den Parteien, ob die Fahrertür plötzlich und unvermittelt während es Einfahrvorgangs geöffnet worden ist und ob der Beklagte mit überhöhter Geschwindigkeit eingeparkt hat. In erster Instanz ging das Gericht noch davon aus, dass den Beklagten einen höheren Verursachungs- und Verschuldensanteil trifft, da von einem fahrenden Pkw immer eine größere Betriebsgefahr ausginge. Daher träfe ihn auch eine überwiegende Sorgfaltspflicht. Nach diesem Urteil sollte der Beklagte den Schaden alleine tragen. Das sah das OLG anders und nahm eine hälftige Verteilung des Schadens vor. Zu den Gründen führte das OLG aus, dass auf einem Parkplatz eine Konzentration auf die gesamte Umgebung stattfinden müsse. Gerade auf dem Parkplatz eines Supermarktes, wie in dem zu entscheidenden Fall, komme es zu Ein- und Ausparkvorgängen sowei Be- und Entladen sowie Fußgängerverkehr mit Einkaufswagen. Auch diesen obliegt als Verkehrsteilnehmer eine Sorgfaltspflicht. Das OLG hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: 3 U 211/08) entschieden, dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen ist. Diese Entscheidung zeigt, dass es bei der Beurteilung der Schuldfrage auf die Umstände und Unfallörtlichkeit ankommt und in solchen Fällen die Beratung durch einen anwaltlichen Verkehrsexperten ratsam ist. Vergleiche hierzu einen ähnlichen Fall des Landgerichts Saarbrücken im Artikel: Öffnung der Fahrzeugtür auf Parkplatz – Vorsicht ist geboten! […]

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



essays writing best cv writing service in dubai write cause and effect essay help with assignments australia money for writing