Nutzungsausfall – Herabstufung von Oldtimern?

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 30840 , heute: 2 , zuletzt: 5. Dezember 2016

Kommentierung zu AG Schwelm, Urteil vom 17. November 2011, 24 C 112/11

Das Amtsgericht Schwelm hat in einem Urteil jüngst entschieden, dass bei älteren Fahrzeugen hinsichtlich der Frage der Höhe der pro Tag zu zahlenden unfallbedingten Nutzungsentschädigung eine Herabstufung um drei Gruppen nach der Tabelle von Sanden/Danner gerechtfertigt sein kann. Dem konkreten Fall lag die Beschädigung eines 21 Jahre alten Fahrzeugs zugrunde, welches angesichts des Alters und der Laufleistung einen normalen  Zustand aufwies. Die Beklagte hatte insoweit sogar argumentiert, es könnten lediglich die sog. Vorhaltekosten und kein weitergehender Nutzungsausfall zugrunde gelegt werden.

Insoweit hat das Gericht indes klargestellt, dass auch ein älteres Fahrzeug für seinen Eigentümer den gleichen Nutzen haben kann wie ein jüngeres Fahrzeug, jedenfalls dann, wenn es sich in einem entsprechenden Erhaltungszustand befinde. Freilich könne das Alter trotzdem nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

Hier ist bei der Beschädigung von Oldtimern jedoch regelmäßig noch eine weitere Besonderheit zu beachten: solche Fahrzeuge weisen oftmals nicht einen mit Blick auf Alter und Laufleistung „normalen“ Zustand, sondern vielmehr vielfach einen überdurchschnittlich guten Erhaltungszustand auf.

Dies kann und sollte Anlass sein, im Falle der Beschädigung eines Oldtimers eine vom gegnerischen Haftpflichtversicherer (möglicherweise „pauschal“) vorgenommene Herabstufung der Nutzungsausfallklasse genau zu überprüfen und hiergegen ggf. auch vorzugehen.  Der „Regelfall“, der der einschlägigen Rechtsprechung insoweit zugrunde liegt, ist bei Oldtimern nämlich gerade „in der Regel“ nicht gegeben.  Es lassen sich daher im Einzelfall durchaus Argumente finden, die einer solchen deutlichen Herabstufung allein aufgrund des Alters (mit entsprechenden finanziellen Einbußen beim Schadensersatz) entgegengehalten werden können.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
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