Notarzt im Einsatz geblitzt – dürfen die das?

Dominik BachVerfasser des Beitrages:
gelesen: 20653 , heute: 12 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Auch hier wieder ein typischer Fall für einen Anwalt für Verkehrsrecht.

Dürfen die das? War die erste Frage, die ich mir gestellt hatte nachdem ich von folgendem Sachverhalt erfuhr:

Ein Notarzt wurde in der Stadt Hagen bei einem Notfalleinsatz „geblitzt“ und das Ordnungsamt beharrte auch nachdem es Kenntnis davon erlangte, dass es sich bei der Fahrt um einen Notfalleinsatz handelte auf 160 Euro Bußgeld, drei Punkte in Flensburg – und Fahrverbot.

Was war passiert:
Morgens um 8.24 wurde der offizelle Notartzt für den Ennepe-Ruhr-Kreis zu Hilfe gerufen, weil eine 72jährige mit Verdacht auf Herzinfarkt sich weigerte in den Rettungswagen einzusteigen. Der Notartzt sauste los und wurde in einer Tempo 30 Zone 32 Km/h zu schnell „geblitzt“.

Die Stadt Hagen verhängte ein Bußgeld über 160 € , 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Der Arzt stellte sich auf den Standpunkt, es läge ein rechtfertigender Notstand vor, der das Verhalten legitimiere. Die Stadt Hagen sah die Sache so:

„Sonderrechte gelten lediglich für Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn“, sagt der Leiter der Bußgeldstelle, Jürgen Kurnoth. Und das schnellere Eintreffen am Einsatzort sei allein auf das auffällig flackernde blaue Warnlicht und die schrille Tatütata-Sirene zurückzuführen. „Der Zeitvorteil liegt darin, dass Fahrzeuge mit Sondersignalen nirgendwo anhalten müssen. Die überhöhte Geschwindigkeit allein bringt nämlich nichts.“

Und deshalb müsse sich auch ein Notarzt im Einsatz an die üblichen Verkehrsregeln halten, wenn er in einem Privatauto sitzt: „Für ihn gilt ein Sonderwegerecht eben nicht.“

Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aus Münster wurde eingeschaltet.

Der Fall landete jetzt vor Richter Dietmar Peter. Er setzte das Bußgeld auf 39 Euro herunter und die drei Punkte und das Fahrverbot sind vom Tisch.

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4 Kommentare zu „Notarzt im Einsatz geblitzt – dürfen die das?“

  1. Christoph sagt:

    Wie wird man Leiter einer Bußgeldstelle, wenn man den Unterschied zwischen Sonder- und Wegerechten nicht kennt?

  2. sicher dürfen die das, nur was daraus wird, ist eine andere Sache

  3. Kollege S. sagt:

    Ein Pressebericht findet sich hier http://www.derwesten.de/staedte/hagen/Auch-Notarzt-im-Einsatz-soll-Knolle-zahlen-id3686385.html und dort wird schon einiges klarer:

    Besagter Arzt war eben nicht der „Notarzt“, sondern entweder der Hausarzt der Patientin oder der Vetrettungsarzt des Kassenärztlichen Notdienstes. Damit kommen auch keine Sonderrechte (§ 35 StVO) in Betracht, sondern allenfalls ein rechtfertigender Notstand nach § 16 OWiG. Den hat das gericht anscheinend -m. E. völlig zu Recht- nicht zugebilligt.

  4. Christoph sagt:

    Ah, das macht die Sache viel klarer. Wenn der Notarzt kein Notarzt war, kann man wohl auch davon ausgehen, dass der Leiter des Ordnungsamts falsch zitiert wurde und den wiedergegebenen Unsinn nicht gesagt hat (den Begriff „Sonderwegerecht“ gibt es nicht und Sonderrechte gelten auch nicht nur für Fahrzeuge mit Sondersignal, sondern -hier relevant- für Fahrzeuge des Rettungsdienstes. Ein solches fuhr der „Notarzt“ aber anscheinend auch nicht…)

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