Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

Rechtsanwältin Dr. Daniela MielchenVerfasser des Beitrages:
gelesen: 41184 , heute: 19 , zuletzt: 24. September 2016

Die Verhängung von Bußgeld wegen der „Winterbereifungspflicht“ gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat entschieden, dass die Regelung zu unbestimmt und daher verfassungswidrig ist.

In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit auf Glatteis verunfallt. Das Fahrzeug des Klägers war nur mit Sommerreifen ausgestattet. Darin sah das Amtsgericht neben der überhöhten Geschwindigkeit auch die Ursache des Unfalls. Dagegen wehrte sich der Kläger. In den Augen der Verteidigung hätte der Unfall auch mit Winterreifen passieren können; die Ursache sei der Geschwindigkeitsverstoß gewesen.

Die in Rede stehende bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung………….“

Es sei für den Laien nicht klar, welche Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen als ungeeignet anzusehen sei, so das OLG Oldenburg.
In der Vorschrift heißt es ja auch nicht explizit, dass bei Eis und Schnee nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Welche Eigenschaften Reifen für winterliche Wetterverhältnisse haben müssen, wird in der Vorschrift nicht deutlich. Deshalb ist auch nicht klar, ob nicht auch Sommerreifen im Sinne der Vorschrift geeignet sein können. Wenn der Gesetzgeber eine „Winterreifenpflicht“ gewollt hätte, so hätte er in der Vorschrift eindeutigere Worte finden müssen.

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4 Kommentare zu „Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!“

  1. RA JM sagt:

    Eine “Winterbereifungspflicht” gibt es ja ohnehin gerade nicht.

  2. Vor allem gibt es schon keine Winterreifen.

    Es gibt zwar Reifen, die im Handel als solche bezeichnet werden, es gibt aber keine – wie auch immer geartete – Vorschrift, welche technischen Voraussetzungen diese Reifen erfüllen müssen. Auch Sachverständige können z.B. am Reifenprofil nicht erkennen, ob es sich um Winter- oder Sommerreifen handelt.
    Es fragt sich also schon, welche Worte der Gesetzgeber hier finden soll. Da fehlen einem schlicht die Worte … 🙂

  3. […] Neuregelung der Straßenverkehrsordnung soll schnellstmöglich in den Bundesrat gebracht werden. (Vielleicht klappts ja dieses mal mit einer handwerklich sauberen gesetzlichen Umsetzung). Zu klären wären aber noch due Frage: Was sind eigentlich Winterreifen ? Vorgeschrieben ist […]

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