Neue BGH-Entscheidung zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 33647 , heute: 18 , zuletzt: 29. Juni 2016

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13

Der BGH hat heute eine interessante Entscheidung zum Kaufrecht und zu der Frage getroffen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass er den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften nämlich ist ein Rücktritt wegen bloßer „Kleinigkeiten“ ausgeschlossen. § 323 Abs. 5 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt hierzu:

„Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.“

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Mangel als erheblich anzusehen ist, ist eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es müssen der Mangelbeseitigungsaufwand einerseits und die durch den Mangel begründete Beeinträchtigung andererseits in den Blick genommen werden. Auch die Schwere des Verschuldens des Verkäufers spielt eine Rolle.

Nach bisher überwiegend vertretener Auffassung war von der Erheblichkeit eines Mangels in der Regel dann auszugehen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 10 % der vereinbarten Gegenleistung (zB des Kaufpreises) ausmachen oder wenn sie absolut gesehen erheblich sind.

Diese in der juristischen Literatur vielfach vertretene 10%-Schwelle hat der BGH nun abgesenkt.

Zugrunde lag der Entscheidung des BGH ein Kfz-Kaufvertrag. Der Käufer hatte zum Preis von knapp 30.000 Euro einen Neuwagen erworben, bei dem unter anderem Probleme an der Einparkhilfe auftragen. Nachdem er dem Verkäufer erfolglos Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte, trat er vom Kaufvertrag und machte mit seiner Klage die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung geltend.

Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz zunächst ohne Erfolg. Zwar wurde im Berufungsrechtszug festgestellt, dass tatsächlich Mängel an der Einparkhilfe vorlagen und für die Beseitigung der Mängel ca. 2.000 Euro an Kosten anfallen würden. Das Berufungsgericht vertrat jedoch die Auffassung, der Kläger sei zum Rücktritt nicht berechtigt, da kein erheblicher Mangel vorliege. Die Mangelbeseitigungskosten würden zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen und der Mangel sei deshalb als geringfügig anzusehen.

Dies hat der BGH nun anders gesehen und klargestellt, dass

„die Erheblichkeitsschwelle des § 3323 Abs. 5 S. 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet.“

Diese Schwelle generell höher – also beispielsweise bei 10 % – anzusetzen, sei mit dem Gesetzteswortlaut, dem Willen des Gesetzgebers und der Gesetzessystematik nicht zu vereinbaren. Im Übrigen stehe eine Erheblichkeitsschwelle von 5 % auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Im konkret entschiedenen Fall lagen die Kosten der Mangelbeseitigung bei 6,5 % des Kaufpreises und reichten daher nach Ansicht des Gerichts aus, um einen Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung zu ermöglichen.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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