Muß Arbeitgeber Bußgelder von Arbeitnehmern übernehmen

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Martin Vogel
19053 Schwerin
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gelesen: 18700 , heute: 3 , zuletzt: 23. Juli 2016

Häufig verspricht ein Arbeitgeber seinen Angestellten Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern zur schnelleren Erledigung ihrer Aufgaben, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ladungsverstöße oder sonstige Übertretungen zu übernehmen. Sofern der Arbeitgeber sein Versprechen hält, gibt es keine Probleme. Entsprechend eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 7.7.2004 VI R 29/00  muss der entsprechende Betrag, der bei Lenkzeitüberschreitungen auch mehrere 100 € betragen kann, beim   Arbeitnehmer nicht versteuert werden. Nach dem Urteil fallen keine Lohnsteuern an. Auch Sozialabgaben fallen nicht an. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass hier ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt, vor allem dann, wenn er die Arbeitnehmer anstiftet, gegebenenfalls Verstöße zu begehen. Nicht entschieden wurde die Frage, ob der Arbeitgeber die Geldbuße des Arbeitnehmers als Betriebsausgabe absetzen kann.

Verweigert der Arbeitgeber allerdings die Übernahme von Bußgeldern, so sind diese nicht einklagbar. Etwaig gezahlte Beträge können allerdings auch nicht zurückgefordert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat  mit Urteil vom 25. 1. 2001 2 AZR 465/00   entschieden, dass eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme von Bußgeldern für den Arbeitnehmer sittenwidrig ist und der Arbeitgeber dementsprechend auch bei vertraglicher oder versprochener Übernahme nicht zur Zahlung verpflichtet ist.  Einziges aber möglicherweise nicht legales Druckmittel des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist eine Anzeige gegen den Arbeitgeber, wovon allerdings dringend abzuraten ist. Arbeitsrechtlich kann dies nämlich zu einer fristlosen oder fristgemäßen Kündigung führen. Dementsprechend sollte man sich nicht auf Übernahmeversprechungen von Arbeitgebern einlassen.

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2 Kommentare zu „Muß Arbeitgeber Bußgelder von Arbeitnehmern übernehmen“

  1. Route66 sagt:

    Das ist ja derbe – Arbeitnehmer zu Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ermutigen.
    Aber mich wundert gar nix mehr. Die armen Kerlchen von Hermes Versand tun mir auch immer so leid. DIe bekommen noch nicht mal Firmenwagen sondern liefern die Pakete mit Privat-Pkw aus und tragen damit erheblich zum Wertverlust ihres autos bei (gehört ja eigentlich zum Unternehmerrisiko).
    Is zwar nicht direkt zum Thema und ich will mich auch nicht im Arbeitsrecht verlieren. Musste ich aber gerade los werden.

  2. Die Fahrer vom H….. sind sicher auch ein Problem, was einmal arbeitsgerichtlich geklärt werden könnte. Aber, wo kein Kläger, da kein Richter.

    Martin Vogel
    Rechtsanwalt

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