MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 46805 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden.

Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und es erfolgte ein Eintrag in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Als der Kläger im Mai 2009 abermals ertappt wurde, dieses Mal mit 0,63 Promille, wurde ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) angeordnet. Der Vorwurf lautete: Wiederholtes Fahren unter Alkoholeinfluss.

Der Kläger fügte sich zunächst dem Beschluss und ließ sich auf die medizinisch psychologische Untersuchung ein. Dann kamen ihm aber Zweifel an der Verwertbarkeit des Ergebnisses. War doch die erste Fahrt unter Alkoholeinfluss bereits aus dem Verkehrszentralregister gelöscht worden.

Das OLG gab dem Kläger recht, der sich gegen die Verwertung der MPU wehrte. Berücksichtigt ein Gutachten eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht wurde, so darf es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, nicht verwendet werden, so die Richter. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nur kurz nach der Löschung erneut unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurde.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2010 (Az.: 10 B 10545/10.OVG)

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2 Kommentare zu „MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?“

  1. 1. Das Gutachten ist verwertbar, daran hatte nicht einmal der Antragsteller Zweifel. Es hat bloß die Eignung des Fahrers anhand einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beurteilt. Das OLG hat das Gutachten also verwertet, aber für im Ergebnis falsch erachtet (einfach ausgedrückt). Es war einfach nicht geeignet, den Beweis der Fahruntauglichkeit zu führen. Diesen Beweis muss aber die Verwaltungsbehörde führen. Hört sich nach Haarspalterei an, ist aber ein mächtiger Unterschied.

    2. Es kommt hinsichtlich der ersten Tat auf die Rechtskraft der Entscheidung – nicht auf den Tattag – an. Hinsichtlich der zweiten Tat ist das (mit Einschränkungen, siehe unten) umgekehrt. Die zweite Tat wurde am 12.05.2009 begangen. Wäre die im Januar 2007 begangene Tat also nicht am 12.04.2007, sondern z.B. am 15.05.2007 rechtskräftig geworden, wäre die Begehung der zweiten Tat noch in die Löschungsfrist (Ende dann 15.05.2009) gefallen.

    Der „Trick“ wäre in diesem Fall übrigens Folgender gewesen:

    Owi – Punkte werden zwar nach zwei Jahren gelöscht, bleiben aber ein weiteres Jahr in der Überliegefrist. Sie werden während dieses Jahres nur noch dem Betroffenen mitgeteilt, sind aber im Verkehrszentralregister noch gespeichert. Der Sinn liegt darin, dass verhindert werden soll, dass innerhalb der zwei Jahre Löschungsfrist eine neue Tat begangen wird, das Verkehrszentralregister aber erst nach Löschung der Punkte davon Kenntnis erlangt. Die Eintragung erfolgt ja erst mit Rechtskraft, nicht schon mit Begehung.

    Der „Trick“ ist also, dass man, wenn man eine zweite Tat hat, die innerhalb der zwei Jahre Löschungsfrist begangen wurde, das Verfahren in die Länge ziehen muss, so dass das dritte Jahr (Überliegefrist) überbrückt wird, und die Eintragung im Verkehrszentralregister somit erst erfolgt, wenn die Voreintragung „komplett weg“ ist.

    Das nur am Rande, weil’s ein absoluter „Klassiker“ ist. 🙂

  2. Johann Wagner sagt:

    Hallo zusammen,

    die MPU ist echt schwierig und man sollte alles geben, um sie zu vermeiden. Wer allerdings mit den „Tricks“ von Dominik überfordert ist und leider doch zur MPU muss, dem kann ich nur das E-Book zur MPU Vorbereitung ans Herz legen;)

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