Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!

Loren GrunertVerfasser des Beitrages:
gelesen: 18679 , heute: 4 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Welche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg (LG) (Urteil vom 29.4.2009 (Az.: 13 O 717/08)) zugrunde lag.
Wie dies so üblich ist beim KfZ-Verkauf wollte auch hier der Interessent mit dem zum Verkauf stehenden Motorrad eine Probefahrt machen. Beim Kauf eines PkW fährt bei der Probefahrt der Eigentümer mit. Wie aber beim Motorrad? Der Verkäufer verzichtete sich auf den Rücksitz des Motorrads zu schwingen. Nun, dass muss er ja auch nicht. Dumm nur, dass der dem Verkäufer namentlich nicht bekannte Kaufinteressent davonfuhr und nicht wieder zurückkam.
Nun wollte der Verkäufer den durch den Diebstahl entstandenen Schaden von seiner Teilkaskoversicherung in Höhe von 8.000 EUR ersetzt haben. Die Versicherung weigerte sich zu bezahlen und berief sich darauf, dass der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Der Verkäufer hätte Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, um sich vor dem Diebstahl zu schützten. Dies hätte z.B. darin bestehen können, die Personalien des potentiellen Käufers festzustellen.

Das Landgericht Coburg (LG) hat entschieden, dass die Teilkaskoversicherung nicht den Schaden erstatten muss, wenn  die Entwendung durch die Unvorsichtigkeit des Eigentümers ermöglicht wurde. Da es jedoch bei der Einstandspflicht der Versicherung immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sollte man eine verkehrsrechtlich versierte Anwaltskanzlei zu Rate ziehen.

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3 Kommentare zu „Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!“

  1. RA JM sagt:

    Hier sollte der Anwalt aber offensichtlich ein Ergebnis abwenden, das jedem halbwegs nachdenkenden Menschen schon von vornherein klar sein musste. 😉

  2. wstell sagt:

    Nach § 81 Abs. 2 VVG kann in diesem Fall der Versicherer seine Leistung nach der Schwere des Verschuldens kürzen. Eine Kürzung auf Null dürfte aber wohl in keinem Fall in Betracht kommen. Das wäre m.E. schon contra legem.

    @wstell: Berechtigter Einwand
    Seit der Neufassung des VVG ist das Alles-oder-Nichts-Prinzip eigentlich beseitigt worden. In der Vergangenheit war streitig, ob eine Kürzung “auf Null” zulässig ist. Zumal §81 Abs.2 VVG von Leistungskürzung und nicht von Leistungsfreiheit spricht. Der Wortlaut des Gesetzes regelt allerdings nicht ausdrücklich, wo das quotale Leistungskürzungsrecht beginnt und wo es aufhört. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf ist kein Vorbehalt der vollständigen Leistungsfreiheit für den Fall des Vorsatzes formuliert.

    Da ich nicht aus der Praxis komme, weiß ich leider nicht wie die ständige Rechtsprechung ist!

    Loren Grunert

  3. Stefan Pohl sagt:

    Was passiert denn, wenn die Personaldokumente nicht echt sind? Gute Fälschungen sind für einen Nicht-Experten nicht zu erkennen…!

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