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Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen

Dominik BachVerfasser des Beitrages:
gelesen: 9658 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012

Muss man erhaltenes Schmerzensgeld für die Verfahrenskosten eines Hafpflichtprozesses einsetzen?

Jedenfalls dann, wenn die Verfahrenskosten gering sind und der Geschädigte den überwiedenden also wesentlichen Teil des Schmerzensgeldes behalten kann.

So sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 -14 W 85/09

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Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 5. August 2010 um 11:36 Uhr veröffentlicht und unter schadenfix.de News, Urteile gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

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1 Kommentar zu „Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen“

  1. Dominik Weiser sagt:
    6. August 2010 um 12:53

    Ja, aber wenn das Geld weg ist, ist es weg und muss auch nicht für Prozesskosten aufgewendet werden … :-)

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