Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen

Dominik BachVerfasser des Beitrages:
gelesen: 15654 , heute: 5 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Muss man erhaltenes Schmerzensgeld für die Verfahrenskosten eines Hafpflichtprozesses einsetzen?

Jedenfalls dann, wenn die Verfahrenskosten gering sind und der Geschädigte den überwiedenden also wesentlichen Teil des Schmerzensgeldes behalten kann.

So sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 –14 W 85/09

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1 Kommentar zu „Mit Schmerzensgeld Verfahrenskosten bezahlen“

  1. Ja, aber wenn das Geld weg ist, ist es weg und muss auch nicht für Prozesskosten aufgewendet werden … 🙂

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