Kosten eines Parteigutachtens als Nachbesserungskosten erstattungsfähig

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
easay.com best nonfiction essays need help writing a term paper buying a college level essay help with writing essays Verfasser des Beitrages:
gelesen: 12307 , heute: 7 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Das AG Heinsberg ist mit (nicht berufungsfähigem) Urteil vom 10.03.2011, Az. 19 C 291/10, der Auffassung, dass die Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Parteigutachten als Nachbesserungskosten erstattungsfähig sind, selbst wenn dieses fehlerhaft ist. Das Gericht hat die im Unfallschadensrecht bestehende Sonderrechtsprechung auf einen Fall der kaufrechtlichen Gewährleistung übertragen.  Ferner bejahte das Gericht nach der ordnungsgemäßen Nachbesserung eines hinteren Stoßfängers, dass dem Käufer eine merkantile Wertminderung zusteht, weil im Rechtsverkehr die Befürchtung bestehe, dass die Nachbesserung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Hinsichtlich der Sachverständigenkosten überzeugt das Urteil nicht. Obwohl vorgetragen, beschäftigt sich das Gericht nicht mit den Urteilen des BGH vom 20.07.2005, NJW 2005, 2848 sowie  OLG Koblenz vom 01.04.2004, NJW 2004, 1670. Einschlägig kann allein § 437 Nr. 3 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB sein, dann müsste aber Verschulden des Verkäufers vorliegen, welches im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

Hier das Urteil:

Download (PDF, 302.09KB)

(C) Vorschaubild Thorben Wengert/pixelio.de, 451118_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.de

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

Über die Plattform „schadenfix.de“ der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie mir unkompliziert einen Unfallschaden melden.

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Quelle: http://ra-frese.de/

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