Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

Loren GrunertVerfasser des Beitrages:
gelesen: 24754 , heute: 5 , zuletzt: 4. Dezember 2016

Ein Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Fraglich ist, ob die Gerichte ausnahmsweise von einem Fahrerlaubnisentzug absehen können, so in einem Fall des Amtsgericht Gießen geschehen. Das Amtsgericht hatte gegen den betroffenen Pkw-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h nur eine Geldbuße festgesetzt, aber kein Fahrverbot angeordnet. Das OLG Frankfurt (OLG) hat hingegen mit Beschluss vom 30.10.2009 (Az.: 2 Ss OWi 239/09) entschieden, dass Gerichte von einem Fahrverbot nur in absoluten Ausnahmefällen absehen dürfen. Nur dann nämlich, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, z.B. zum Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder zum Existenzverlust bei einem Selbständigen führen würde. Der Betroffenen muss auch schwerwiegende berufliche Nachteiledabei in Kauf nehmen. Das OLG mutet dabei den Betroffenen sehr viel zu. Dies kann zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft und dem Anstellen eines bezahlten Fahrers geschehen. Falls der Betroffenen die finanziellen Mittel nicht selbst aufbringen kann, so müsse er eben einen Kredit aufnehmen. Wie die Entscheidung zeigt, kennen die Gerichte kein Pardon bei Verkehrssündern. Deshalb fährt man immer noch am besten, wenn den Fuß vom Gaspedal nimmtDies kann zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft und dem Anstellen eines bezahlten Fahrers geschehen.Dies kann zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft und dem Anstellen eines bezahlten Fahrers geschehen.

Siehe hierzu auch: Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

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3 Kommentare zu „Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen“

  1. Velofisch sagt:

    Fahrverbote schützen in erster Linie die Allgemeinheit und weniger ein Strafinstrument. Daher dürfen persönliche Härtefälle keine (große) Rolle spielen. Ich sehe eine Analogie zum Waffenschein: Wer unzuverlässig ist, darf keine Waffe haben – auch wenn er dann seinen Job als Wachmann verliert. Der Schutz der Allgemeinheit geht vor.

  2. Loren Grunert sagt:

    Ich denke auch, dass der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund steht. Die Analogie zur Waffe war mir zunächst gar nicht so bewusst. Aber stimmt, von einem Fahrzeug oder Verkehrsteilnehmer geht alleine durch die Führung des Fahrzeugs immer eine abstrakte Gefahr aus.
    Obwohl das Allgeminwohlinteresse im Vordergrund steht, dient Strafe meines Erachtens auch immer einer negativen Generalprävention.

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