Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelVerfasser des Beitrages:
gelesen: 58327 , heute: 22 , zuletzt: 3. Dezember 2016

Problem: Ein Mandant, welcher ansonsten von Hartz IV lebt, erhält Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR wegen schwerer Verletzungen von der gegnerischen Versicherung. Darf das Jobcenter Hartz IV streichen oder kürzen, weil nunmehr Vermögen über der Freigrenze vorhanden ist?

Klare Antwort: Glücklicherweise Nein! Bei der Grundsicherung (Hartz IV) ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.

Der schwerverletzte Mandant kann also sein Schmerzensgeld behalten! Es handelt sich ja gerade um einen höchstpersönlichen Ausgleich für die erlittenen Verletzungen und Schmerzen. Daher wäre es unbillig, wenn das Geld vom Staat wieder genommen würde!

Bei weiteren Fragen rund um Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel, Tel. 030 – 263 955 0 wenden. Herr Seidel steht unkompliziert bei einem Anruf zur Verfügung.

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030 / 263 955 0

Schadensmeldung

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3 Kommentare zu „Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?“

  1. Hannes sagt:

    Nur blöd, dass der § 11 III SGB II keine Nr. 2 hat…

  2. Hannes sagt:

    Und eigentlich der § 11a II SGB II gemeint war.

  3. Andreas sagt:

    Wenn sich ein Hartz IV Empfänger von seinem Regelsatz eine Ware kauft und wieder verkauft, darf er die Einnahme behalten?

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