Haftung bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

Sefrin & Sefrin
53879 Euskirchen
academic assignment help dissertation paper helping with homework college application essay editing services eassay writing for me Verfasser des Beitrages:
gelesen: 14041 , heute: 6 , zuletzt: 29. September 2016

Wer in einen Unfall mit einem Polizei-, Feuerwehr – oder Rettungswagen verwickelt ist, hat bei der Haftung schlechte Aussichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 01.07.2011 (13 S 61/11).

Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrzeuge dürfen darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Sonderrechte beachten und ihnen freie Bahn schaffen. Bei einer Kollision mit einem solchen Fahrzeug haftet daher der andere Verkehrsteilnehmer alleine.

Eine Autofahrerin wollte nach links abbiegen, hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sich entsprechend eingeordnet. Ein Notarztfahrzeug befuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn die Straße in gleicher Richtung, näherte sich von hinten und wollte am Fahrzeug der Autofahrerin vorbeifahren. Im weiteren Verlauf setzte die Kraftfahrerin ihre Fahrt fort, es kam zum Zusammenstoß.

Das Amtsgericht hatte dem Fahrer des Notarztfahrzeuges noch eine Mitschuld eingeräumt, weshalb es von einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zulasten der Autofahrerin ausgegangen ist. Das LG hat dies anders gesehen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Autofahrerin alleine haftet. Dieses Ergebnis wird zunächst mit einem Verstoß gegen § 38 der Straßenverkehrsordnung (StVO) begründet, welche allen Verkehrsteilnehmern auf erlegt „sofort freie Bahn zu schaffen“. Dies bedeutet, dass sie verpflichtet war, rechts heran zu fahren und gegebenenfalls anzuhalten, um den Notarztwagen nicht zu behindern. Hinzukommt ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht.

Eine Mithaftung des Fahrers des Notarztfahrzeuges scheidet aus. Dieser hat insbesondere nicht gegen das Verbot bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verstoßen. Zwar lag eine solche vor, der Notarztwagen war jedoch im Hinblick auf § 35 Abs. 5a STVO von allen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, da im vorliegenden Fall höchste Eile geboten war. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn er nach den Umständen des Falles davon ausgehen musste, dass der andere Verkehrsteilnehmer ihn nicht wahrgenommen und sich auf das Einsatzfahrzeug eingestellt hat. Angesichts der konkreten Umstände lagen diese Voraussetzungen aber nicht vor.

Ulrich Sefrin Rechtsanwalt, Euskirchen

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3 Kommentare zu „Haftung bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen“

  1. Martin Sattler sagt:

    Haben diese Fahrzeuge nicht eher Wegerechte? (Blaulicht und Martinshorn)
    Das ist ja von den Sonderrechten deutlich abgegrenzt.

  2. sic! sagt:

    Seh ich ähnlich. Im vorliegenden Fall dürfte aufgrund der Ausgangssituation (Martinshorn und Blaulicht, damit Ausnutzung der Wegerechte) die alleinige Haftung dem privaten Fahrzeugführer zugesprochen worden sein. Da mit dem überholen ’nur‘ ein allgemeiner Verstoß gegen die StVO, und kein schwerwiegender (Vorfahrt) durch den Rettungswagen vorliegt, sollte die Wegeerzwingung durch die Ausnutzung der Wegerechte Priorität haben. Im Zweifel wird die Aussage des privaten Fahrzeugführers, ob/wann/wie er die Sondersignale wahrnahm, und darauf reagiert hat, über eine eventuelle Mitschuld (und damit Haftung) entscheiden. Ein fortgesetztes Abbiegen im vorliegenden Fall könnte beispielsweise (hier müßte man wieder den tatsächlichen Verlauf kennen) auf nicht vorhandene oder unzureichende Verkehrsbeobachtung durch den Fahrzeugführer hindeuten (§38 ist hier ja eindeutig ‚[…]sofort freie Bahn schaffen‘), was zu seinen Ungunsten sprechen würde. Rettungswagen materialisieren sich ja nicht 3 Meter hinter einem plötzlich aus dünner Luft.

    Bei der Ausnutzung von Sonderrechten allein sähe das wohl ganz anders aus, da dürfte der Fahrer des Rettungswagens mit einer entsprechend anteiligen Haftung rechnen.

  3. Halu Sämann sagt:

    Dieses Urteil (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=360) und gerade auch dessen verkürzte Kommentierung sehe ich nicht als geeignet an, gerade jungen Kollegen das Wesen von Sonder-/Wegerechtsfahrten nahe zu bringen.
    In meinen Unterweisungen verwende ich das Motto „WIR sind die Störer, WIR müssen Unfälle verhindern!“. Und dieses beinhaltet eben gerade nicht, dass ich auf die Wahrnehmung des Sonderrechtsfahrzeuges und der Absichten dessen Fahrers durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Auch gibt es bisher wohl nicht viele Urteile, die die beschriebene Situation (links stehender und links blinkender PKW wird links von Sonderrechtsfahrzeug überholt) als so klar ansehen, dass innerorts die Vorbeifahrt des Sonderrechtsfahrzeug mit 70-80 km/h nicht als haftungsmitbegründende Betriebsgefahr einzuordnen wäre.
    In meinem Zuständigkeitsbereich werde ich jedenfalls weiterhin vermitteln, dass ein solches Fahrverhalten geeignet ist, die Kollegen und Kolleginen ggf. sogar vor den Staatsanwalt zu führen. Und das nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Feuerwehr- und Rettungsdienst auch zu Recht.

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