Gutachterkosten bei Teilschuld

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Martin Vogel
19053 Schwerin
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gelesen: 22304 , heute: 14 , zuletzt: 27. Mai 2016

Vor kurzem hatte ich auf die angekündigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hingewiesen, wonach der Geschädigte auch bei Mithaftung die vollen Gutachterkosten beanspruchen kann. Nunmehr liegt die veröffentlichte Entscheidung des Gerichts vom 25.02.2011 ( 5 U 122/10 ) vor. Der Senat ist der Auffassung, dass die Gutachterkosten nicht entsprechend einer Mithaftungsquote zu kürzen sind, “ weil sie erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens beziffern und belegen muß; sie fallen überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall selbst verursacht hat und dienen ausschließlich dazu,den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote erstattungsfähigen Anteil vom Schädiger ersetzt zu bekommen….“ Auch könne nicht, so der Senat, ein Anteil dentsprechend den Verursachungsbeiträgen vom Gutachter errechnet werden.

Die Urteilsbegründung ist kurz , knapp und wenig wissenschaftlich aber in der Sache zutreffend. Warum soll der Geschädigte auf Gutachterkosten sitzenbleiben für ein Gutachten, das nur der Errechnung des Schadens dient. Der Geschädigte ist auch durch nichts bereichert, wenn er zwar die vollen Gutachterkosten nicht aber den vollen Schaden erhält.

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11 Kommentare zu „Gutachterkosten bei Teilschuld“

  1. Sehr geehrter Herr Kollege Vogel,

    es wäre nett, wenn Sie das Urteil in voller Länge zur Verfügung stellen würden. Falls ich Ihre Ausführungen nicht falsch interpretiert habe, sind vom Unfallgegner die Gutachterkosten stets (sofern kein 100 %-iges Verschulden vorliegt) zu ersetzen. Führt dies nicht zu unbilligen Ergebnissen?

    Beispiel:
    Schaden 10.000,- €
    Gutachterkosten: 1.000,- €
    bei 100 % Verschulden der Gegenseite: 11.000,- € zu ersetzen

    bei 10 % Verschulden der Gegenseite wären hiernach immer noch 2.000,- € zu ersetzen?! (10 % Kfz Schaden, Gutachterkosten zu 100%)

    Würde der SV wie der beauftragte Anwalt abrechnen, müsste die SV Rechnung nach Ermittlung der Haftungsquote neu berechnet und erstellt werden (auch nicht wirklich praktisch).

    Aufgrund dessen bezweifele ich, dass die Überlegung des Senats Bestand haben werden.

    Sofern ich hier einen Gedankenfehler mache, bitte ich natürlich sehr gerne um Korrektur und Aufklärung.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    Thomas Brunow
    Rechtsanwalt

  2. RA Basedow sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

    der 5.Senat des OLG Rostock hat seine Rechtsauffassung in dem Urteil vom 18.03.2011 zum Az. 5 U 144/10 bestätigt.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    Jörn-M. Basedow
    Rechtsanwalt und FA f. VerkehrsR

  3. RA Stephan Rütten sagt:

    Also das ist ein Trend, den man erkennen kann. Und in der Tat glaubt man ja oft, man benötige das Gutachten ja nur für den Schädiger. Das ist aus 2 Gründen bedenklich. Ich brauche kein Gutachten, um die Schadenhöhe nachzuweisen. Der Sachverständige hat den Zweck, dem Geschädigten aufzuzeigen, welche Maßnahme (Reparatur) genau erforderlich ist. Denn er steht je der Werkstatt als Laie gegenüber, die ihm ggf. eine erheblich zu teuere oder den Schaden nicht vollständig behebende Reparatur empfiehlt. Dieser Bedarf ist bei Quotierung sowohl von ihm als auch vom Unfallgegner verursacht worden.

    Die Quote schlägt aber auch durch, wenn man die BGH-Entscheidungen zum Prämiennachteil berücksichtigt.
    Der Prämiennachteil ist auch dann entsprechend der Haftungsquote geschuldet, wenn der Schädiger zuvor den Schaden entsprechend der Quote ausgeglichen hat.

    Aufmerken sollte man allerdings, wenn der Versicherer in der Tat dem Geschädigten mitteilt, man benötige ein Gutachten oder es solle ein Gutachten beauftragt und vorgelegt werden. Das kommt wohl häufiger vor. Für diesen Fall denke ich, dass die Lösung außerhalb des Schadensersatzrechtes liegen könnte.

    Also, moralisch mag zutreffen, das real das GA nur für den Schädiger erstellt wird. Das merkt man übrigens auch schon daran, welche rechnerischen Stundensätze da bisweilen offenbar akzeptiert werden.

  4. F-W Wortmann sagt:

    Hallo Herr Kollege Brunow,
    Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Urteil des OLG Rostock ist , für ein OLG-Urteil dünn begründet. Im übrigen überzeugt auch die Begründung nicht. Die Sachverständigenkosten sind wie auch die Reparaturkosten Wiederherstellungshosten. Wenn nun der Geschädigte, aus welchem Grund auch immer, mithaftet, dann hat er seinen Mithaftungsanteil an allen von ihm geltend gemachten Schadenspositionen zu tragen. Das ist nämlich die Konsequenz aus §§ 249, 254 BGB. Also muss er auch einen Teil der Sachverständigenkosten, allerdings bezogen auf den quotierten Reparaturkostenbetrag, selbst tragen. Das ist eben sein Mitverursachungsanteil am Gesamtschaden. Das OLG Rostock hat sich auch nicht intensiv mit den gegenläufigen Entscheidungen auseinandergesetzt. Aus diesem Grunde halte ich das Urteil des OLG Rostock für falsch.

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