Gesetzeslücke: Ungültige Verkehrsschilder – Straffreiheit für Verkehrssünder?

Loren GrunertVerfasser des Beitrages:
gelesen: 37230 , heute: 14 , zuletzt: 6. Dezember 2016

Laut einem Bericht von Autobild.de sind viele Verkehrsschilder ungültig. Dies ist auf eine Gesetzeslücke der StVO zurückzuführen. Als am 01.09.09 neue Schilder freigegeben wurden, hatte man daran gedacht, dass in einer Übergangsphase die alten Schilder weiter bestehen bleiben, solange sie noch nicht durch die neuen Verkehrsschilder ersetzt wurden. Bei vielen tausend Schildern ist dies auch notwendig. Dummerweise wurde die Regelung über die Übergangsphase aus der StVO entfernt. Folge ist, dass sich nun viele ungültige Verkehrsschilder auf deutschen Straßen befinden.

Als Beispiel hier das absolute Halteverbot!

Quelle: www.autobild.de

Quelle: www.autobild.de

Sind die ungültigen bzw. alten Verkehrsschilder wirkungslos?

Müssen diese alten Verkehrsschilder nicht mehr berücksichtigt werden?

Es wäre ein Traum für alle Autofahrer bzw. Anwohnern und Shoppingwütigen, die jeden Tag verzweifelt Parkplätze in der Stadt suchen und sich durch einen Schilderdschungel wühlen müssen. Man müsste nur noch darauf achten, ob es sich um ein altes Schild handelt und könnte einfach parken, ohne dass eine Strafe droht.
Neben dem absoluten Halteverbot finden sich bei Autobild weitere Beispielbilder!

Doch ist das oben beschriebene Szenario nur ein Wunschszenario? Laut StVO müssen – streng genommen – viele alte Verkehrszeichen jetzt nicht mehr beachtet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Rückfrage von Autobild die Ungültigkeit der alten Verkehrsschilder bestätigt. Es hat allerdings darauf hingewiesen, dass die alten Schilder so lange gelten, bis sie durch die neuen Schilder ausgetauscht sind.

Doch ist dies wirklich so?

Welche Chancen ergeben sich für gestrafte Verkehrsteilnehmer?

Wird bei den Gerichten eine Klagewelle drohen, weil beispielsweise Verkehrsünder ihr Bußgeld nicht bezahlen und sich auf die Ungültigkeit der alten Schilder berufen?

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6 Kommentare zu „Gesetzeslücke: Ungültige Verkehrsschilder – Straffreiheit für Verkehrssünder?“

  1. U.Korsch sagt:

    Die Schilder um die es aktuell geht, wurden bereits im Jahr 1992 von den vermeintlich „neuen“ Varianten abgelöst – die Verkehrszeichen, die in diesem Zusammenhang als „neu“ bezeichnet werden, existieren daher schon seit 17 Jahren. Um zu verhindern, dass die alten Varianten ungültig wurden, hat man damals (1992) eine eine entsprechende Regelung verfasst – den Absatz 9 im § 53 StVO. Dieser Absatz wurde zum 1.9.2009 gestrichen und somit die Grundlage zur Gültigkeit der alten Schilder.

  2. Loren Grunert sagt:

    Aus dem Verkehrsministerium NRW wird die Forderung laut, dass das Bundesverkehrsministerium das Problem schnellstmöglich lösen sollte, um die Kommunen zu entlasten. Die Neuerungen belasten die Kommunen stark.

    http://www.rp-online.de/auto/news/Verkehrsminister-soll-Schilder-Streit-klaeren_aid_837532.html

  3. schadenfixblogger sagt:

    Die unter chronischem Geldmangel leidenden Kommunen fürchten nun, dass die ungültigen Verkehrsschilder die Kasse belasten. So mein Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags: „Das Richtige wäre, die in der novellierten Straßenverkehrsordnung fehlende Übergangsregelung wieder einzuführen.“ „Der Bund darf sich jetzt nicht taub stellen. Kommunen und Autofahrer brauchen schnellstens Verlässlichkeit“. Die Kosten für einen sofortigen kompletten Schilderaustausch in schleswig-holsteinischen Kommunen könne niemand tragen. Im übrigen dürfe die Gültigkeit eines Verkehrszeichens doch wohl nicht davon abhängen, „ob die 6 auf einem Tempolimit einen geraden oder krummen Rücken hat“, schimpfte er.http://www.ln-online.de/artikel/2762601/Ung%FCltige_Verkehrsschilder:_Kommunen_f%FCrchten_hohe_Kosten.htm

  4. […] sich damit um einiges leichter gestalten….die Gemeinden haben bei einem Einspruch bei der jetzigen Gesetzlage keine rechtliche Grundlage […]

  5. Loren Grunert sagt:

    RA Ferner rät davon ab, Aufrufe der Nichtbeachtung alter Verkehrsschildern mancher Beiträge Folge zu leisten.
    Er geht davon aus, dass das Risiko des Mitverschuldens bestehen bleibt.
    Auch die Wirkung könnte bei einer Umdeutung des Verwaltungsaktes bestehen bleiben.

    Siehe auch: http://www.ferner-alsdorf.de/2010/04/ungultige-verkehrsschilder-keine-vorschnelle-freude/

  6. Wissender sagt:

    ich denke, klage hätte gute chancen … wir benötigen referenzurteile – und wenn keiner klagt, gibts die nicht … die polizei berlin hat nach genauer rechtlicher überprüfung die anweisung erhalten, keine anzeigen zu fertigen und keine umsetzungen zu tätigen (bsw. wenn umzugsunternehmen alte verkehrsschilder aufstellen), eben weil die alten verkehrszeichen nicht mehr gültig waren … ich persönlich halte den akt von ramsauer vom 12.04. für rechtswidrig …

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