Geld verschenkt? Umsatzsteuer aus den Überführungskosten

CARRIGHT: Kanzlei für Verkehrsrecht Rechtsanwalt SchwierVerfasser des Beitrages:
gelesen: 71871 , heute: 22 , zuletzt: 7. Dezember 2016

www.carright.de Nicht selten werden einzelne Schadenpositionen bei der Regulierung von KFZ-Schäden unberücksichtigt gelassen. Verbringungskosten, Prüfberichte, Mietwagenkosten, etc.

Ein Faktor, der jedoch oft unberücksichtigt bleibt, ist die Umsatzsteuer.

WertminderungDas LG Duisburg, Urteil vom 17.4.2014, Az. 12 S 153/13, hat die Fragen hinsichtlich der Umsatzsteuer weiter konkretisiert. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Kläger das verunfallte Fahrzeug (Totalschaden) unrepariert in Zahlung gegeben und ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Bei der Ersatzbeschaffung sind gleichfalls Überführungskosten für das Neufahrzeug angefallen. In der Sache ging es nunmehr um die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer, die bei der Überführung des Fahrzeuges angefallen war.

In den Urteilsgründen des LG heißt es:

„Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der auf die Überführungskosten anfallende Mehrwertsteuerbetrag nicht in Abzug zu bringen. Es ist vielmehr die gesamte Mehrwertsteuer zu zahlen. (…)“

Die Versicherung wurde zur Zahlung der Umsatzsteuer verurteilt. Womit? Mit Recht!

Es lohnt sich in jedem Fall, versierte Anwälte mit der umfassenden Regulierung eines Schadenfalles zu beauftragen.

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