Berlin, Berlin, Führerscheintourismus Teil I

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
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gelesen: 73817 , heute: 9 , zuletzt: 27. September 2016

Weil mir immer wieder Mandanten mit der Frage, ob sie den Führerschein nicht in Tschechien, Polen oder weiß der Teufel wo machen könnten, unterkommen, vor allem aber, weil es wohl kein anderes Thema gibt, zu dem derart viele Irrtümer und Falschinformationen im Internet kursieren, habe ich mich entschlossen, heute mal ein paar Zeilen zum Thema Führerscheintourismus zu produzieren. Der Beitrag wird zu gegebener Zeit fortgesetzt.

Zunächst möchte ich folgenden Grundsatz aufstellen: Der Führerscheintourismus ist beendet!

Am 19.01.2009 ist die Dritte Führerscheinrichtlinie der EU  in deutsches Recht umgesetzt worden. Für Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 im europäischen Ausland erworben wurden oder künftig erworben werden sollen, gilt Folgendes:

Nach § 28 IV S.1 Nr.3 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) wird die Anerkennung eines Führerscheins , die von einem anderen Mitgliedstaat einer Person erteilt wurde, deren bisherige Fahrerlaubnis in Deutschland eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden war, verweigert. Das ist zwingendes Recht. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hat hier auch kein Ermessen. War der Lappen in Deutschland mal – üblicherweise wegen Alkohol oder Drogen – weg, kommt in den neu erteilten ausländischen Führerschein ein Sperrvermerk rein. Die Fahrerlaubnis gilt nicht für deutsches Bundesgebiet. Es kommt nun auch nicht mehr darauf an, ob es vorher eine Sperrfrist gab oder nicht. Völlig egal ist auch, welcher Wohnort eingetragen ist. Das Wohnsitzprinzip wurde zwar auch von der dritten Führerscheinrichtlinie übernommen, kann aber eben eingeschränkt werden, so wie das durch § 28 IV S.1 Nr.3 FEV auch geschehen ist.

Hier liegt bei den meisten „Zeitungsenten“ in diversen Internetforen auch das große Missverständnis. Es tauchen nämlich immer wieder verwaltungsgerichtliche Entscheidungen auf, in denen davon die Rede ist, dass die streitbefangene Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf, weil im Führerschein ein Wohnsitz im Ausstellerstaat eingetragen ist. Eine sorgfältige Lektüre der Urteile ergibt dann aber, dass es sich immer um Führerscheine handelt, die vor dem 19.01.2009 erstellt wurden. Da sah die REchtslage noch ein wenig anders aus.

Einzige Einschränkung: Sind die Eintragungen im Verkehrszentralregister getilgt – was aber 10 Jahre dauern kann – darf die Anerkennung wegen dieser gelöschten Maßnahmen nicht verweigert werden. Das ist aber schon wegen der langen Löschungsfristen nicht gerade praxisrelevant. Hier bleibt nur zu hoffen, dass der EuGH einschreitet und die langen Löschungsfristen beanstandet, was ein Teil der Literatur durchaus für wahrscheinlich hält.

Ob man sich mit einem solchen Führerschein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, handele ich dann demnächst mal ab. Da ist jedenfalls eine Menge Verteidigungspotential. Falls Sie in einer solchen Sache ein Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis laufen haben, sollten Sie sich bei mir melden. Die Verteidigungsaussichten sind in der Regel sehr gut. Infogespräch immer kostenlos!

Und mit dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Berlin dürfte jetzt auch Essig sein … Das lief ja anscheinend eine Zeit lang wie geschmiert …

Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung:

Unsere Kanzlei auf  Schadenfix.de

Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

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2 Kommentare zu „Berlin, Berlin, Führerscheintourismus Teil I“

  1. sobriety24 sagt:

    Danke für den informativen und hochinteressanten Beitrag. Leider beschäftigen sich viele „Verkehrssünder“ lieber damit, wie sie den „verlorenen“ Führerschein auf krummen Wegen wiederbekommen können als ernsthaft zu schauen, ob sie Alkoholiker sind. Dann geht es nämlich erst einmal um eine stabile Abstinenz.

    Wer das schafft, bekommt nie wieder Schwierigkeiten mit der Polizei wg. Alkohol am Steuer.

    Sobriety24

  2. Ja, der vermeintlich leichtere Weg ist dann oft eine teure Sackgasse.

    Besonders kritisch wird’s halt bei solchen Mandanten, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden (meistens 2/3 – Strafe) und dann noch Bewährung haben.
    Die riskieren mit solchen Spirenzchen dann auch noch sehenden Auges ihre Bewährung. Bloß nicht mit dem Saufen oder den Drogen aufhören…
    Ich verstehe nur die Kollegen nicht, die bei sowas mitmachen. Ich habe das aber früher schon nicht verstanden, als es – unter bestimmten Voraussetzungen – noch legal war. Man hört ja, es gäbe Kollegen, die inzwischen zu einer Rückdatierung des Führerscheins raten. Finde ich unmöglich!

    Meines Erachtens sollte ein seriöser Rechtsanwalt zum einen immer den sichersten Weg für den Mandanten gehen und zum anderen auch gewisse moralische Grundwerte besitzen… auch wenn er Strafverteidiger ist… wie ich… 🙂

    Bußgeldanfrage über Schadenfix
    Informationen zum Bußgeldverfahren

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