Fiktive Abrechnung: Gelbe Karte für Control€xpert und Co.

CARRIGHT: Kanzlei für Verkehrsrecht Rechtsanwalt SchwierVerfasser des Beitrages:
gelesen: 26322 , heute: 3 , zuletzt: 6. Dezember 2016

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Haftpflichtversicherung-2-230x228Autohäusern, Werkstätten, Sachverständigen und Rechtsanwälten ist der Name Control€xpert oder Car€xpert sofort ein Begriff, wenn es um die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalles geht.

Worum handelt es sich bei diesem „Sachverständigengutachten“ von Control€xpert oder Carexpert?

Es handelt sich hierbei nicht um ein Sachverständigengutachten, sondern schlicht um einen technischen Prüfbericht, der auf Grund des eingereichten Sachverständigengutachtens oder anhand der eingereichten Schadensbilder erstellt wird.  Die technischen Prüfberichte, die regelmäßig mit einer Kürzung der Schadensersatzansprüche einhergehen, werden also erstellt, obwohl das beschädigte Fahrzeug nicht vor Ort und persönlich durch einen Sachverständigen Inaugenschein genommen wurde. Kürzungen werden insbesondere bei UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätzen usw. vorgenommen.

Aus der anwaltlichen Praxis ist mir kein Fall bekannt, in dem keine Kürzung vorgenommen wurde.

Dieser Vorgehensweise haben das LG-Berlin sowie verschiedene Amtsgerichte nunmehr eine Absage erteilt und die Gelbe Karte gezogen.

Nach Ansicht des LG Berlin genügt der Verweis auf einen technischen Prüfbericht nicht, um die Möglichkeit der Gleichwertigkeit, der Repararturmöglichkeit in einem Referenzbetrieb darzulegen. Unerheblich ist insoweit auch die “Schwelle”, ob ein Fahrzeug 3 Jahre bis zu 6 Jahre alt oder älter ist.

Man denke nur an Garantien (Durchrostung etc.), die sodann gefährdet sein können, wenn das Fahrzeug in einem Referenzbetrieb repariert werden würde. Die ehemaligen “Schwellenwerte” von 3-6 Jahren, die der BGH bei der fiktiven Abrechnung angedeutet hatte, gelten in der unterinstanzlichen Rechtsprechung vielfach als überholt.

Aus anwaltlicher Sicht handelt es sich ohnehin um “Lockvogel”-Angebote, die seitens der gegnerischen Versicherung nicht verbindlich zugesagt werden und letztlich auf Sondervereinbarungen der Referenzwerkbetriebe beruhen, wenn die Reparatur lt. Prüfbericht in einem Referenzbetrieb möglich sein soll. Man solle sich nur einmal vorstellen, ob eine solche “Referenzwerkstatt” überhaupt die Arbeitsleistung erbringen könnte, wenn sämtliche Geschädigte ad hoc auf derartige Referenzbetriebe zurückgreifen würden. Es ist nicht möglich. Es handelt sich schlichtweg um technische Prüfberichte, die zur Reduktion Ihrer berechtigten Ansprüche eingesetzt werden.

In dem Urteil des LG Berlin vom 16.1.13, 43 S 136/12 heißt es sodann:

“In dem Gutachten wird unter Hinweis auf die Eigenschaft als „Identica-Fachbetrieb” bzw. „zertifizierter KFZ-Fachbetrieb” die Qualifikation eines Betriebes umschrieben, ohne dass dabei mit der erforderlichen Mühelosigkeit deutlich würde, welche Qualitätsstandards darunter zu verstehen sind. Im Übrigen werden lediglich nach Art eines Textbausteins bestimmte Eigenschaften des Betriebes umschrieben, aus denen sich nach Auffassung des Gerichts nicht, jedenfalls aber nicht ohne Weiteres (i.e. „mühelos”), die Gleichwertigkeit der Werkstatt herleiten lässt.”

Die gegnerische Haftpflichtversicherung wurde zur Zahlung der gekürzten Schadenspositionen verurteilt. Womit? Mit Recht!

Es wird Zeit, dass der BGH die Rote Karte bei grobem Foulspiel zieht. Fair-Play sieht anders aus!

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