Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 31157 , heute: 5 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins positionierten sich besonders deutlich zum Thema MPU.

Fehlende Rechtsmittel sind Skandal

Die fehlenden Rechtsmittel gegen den sogenannten „Idiotentest“  bezeichneten die Anwälte des DAV als Skandal. „Es ist schlimm, dass man sich gegen Entscheidungen des ‚Idiotentests‘ nicht wehren kann“, erläuterte Christian Janeczek von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten. Liegt derzeit derzeit ein MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)-Gutachten nicht vor, wird der Führerschein entzogen. Bei diesem strittigen Thema brachte der 48. Verkehrsgerichtstag keine Wende, sondern eher eine nur semiprofessionelle „Verbesserung“. Zu regelmäßigen Streitfällen wird es hier nach wie vor kommen, weil weiterhin keine Audio-/Videoprotokolle angefertigt werden müssen, auf die ein vermeintlicher zu Unrecht behandelter Verkehrsteilnehmer seine Kritik und den Antrag auf Revision der MPU-Beurteilung stützen könnte. (Siehe AUTOHAUS-Schaden§manager vom 29.1.).

Hinsichtlich des VII. Arbeitskreises, der sich mit dem Unfallrisiko „junge Fahrer“ beschäftigte, sprachen sich die DAV-Verkehrsrechtsanwälte dafür aus, die bisherigen Maßnahmen (Einführung eines obligatorischen Fahrsicherheitstrainings, absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger oder Führerschein auf Probe) beizubehalten, da diese zu deutlich weniger Unfällen geführt hätten. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht der DAV-Anwälte nicht notwendig. „Geschwindigkeits- oder Leistungsbeschränkungen für junge Kraftfahrer stellen aus unserer Sicht keine Lösungsansätze dar“, sagte Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt. Insbesondere sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung für junge Fahrer in der Praxis schwer zu kontrollieren und kaum umsetzbar.

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10 Kommentare zu „Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal“

  1. schmidtmeyer sagt:

    ih habe eine sperre bis zum 01.12.07 gehabt und kann meinen führerschein nicht wieder bekommen weil ich meine mpu nicht zahlen kann,weil durch meine sperre habe ich finanziell meine existenz verloren(war fernfahrer). fehler habe ich aber mit dem pkw gemacht aus familären gründen.das schlimme ist ich wurde als alkoholabhängig bezeichnet und es gab kein amtsarztliche untersuchung.ich finde nach dreijahren und nachweißlich wens sein muß das ich kein alkoholiker bin könnte man ja sagen um sich finanziell wieder zu verbessern man gibt mir eine chance.aber mehrmals mpu bringt mehr in die kassen,ich hoffe das es für uns bin ja nicht der einzige der den fehler gemacht hatt einmal besser wird und wir auch einmal beknadigt werden.ps. auch pfarrer fahren betrunken auto wie das besraft wird? danke

  2. Loren Grunert sagt:

    Nun hat sich auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine Reform der MPU ausgesprochen.
    Er fordert mehr Transparenz!
    Nachzulesen unter:
    http://www.bmvbs.de/Verkehr-,1405.1122928/Mehr-Offenheit-und-Transparenz.htm

  3. Autofahrer, die einmal in die Verlegenheit kommen sollten, einmal in einer Ausnahmesituation ca. 1,5 Promille (ohne im Auto angetroffen zu werden!), sollten den Kreis Heinsberg meiden. Denn dort erhielt ein nicht gefahrener Autofahrer eine Auflage zur MPU. Diese wurde sogar dann noch von der dortigen Führerscheinstelle Heinsberg aufrecht erhalten, obwohl eine eine gut beleumdete eidesstattliche Zeugenversicherung vorgelegt wurde, und anhand der zudem vorgelegten Blutwerte keinerlei Hinweis auf Alkoholmißbrauch vorlag. Selbst eine bisher über 1 Jahr dauernde Fachthereapie und eine 2. von über 1/2 Jahr brachte keine Änderung. – Waren es zuletzt diverse Dienstaufsichtsbeschwerden + mehr?

  4. Fast noch vergessen: Auch das Dezernat 25 der Bezirksregierung Köln bestand auf die Aufrechterhaltung der MPU-Maßnahme. (Auch dort lag eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor!)

    Selbst „gewisse“ Anfragen, vornehmlich an die Regierungsvizepräsidentin Ulrike Schwarz blieben ohne Erfolg und wurden teilweise nicht beantwortet, zumal nachdem einige Antwortbriefe der Dezernenten im Internet veröffentlicht wurden. Man drohte dem Verfasser sogar mit „gewissen Ankündigungen“! – Statt die beantragte – veränderte – Sach- und Rechtslage zu überprüfen, endete auch dieses Szenario in Schweigen!
    Aber auch Polizei bzw. Polizeiverwaltung und andere betroffene Behörden übten sich in geübtes Schweigen, auch Innenminister als weitere Dienstaufsicht, aber auch angeschriebene Staatsanwaltschaft Aachen, Amtsgericht Heinsberg, Verwaltungsgericht Aachen blieben vorsorglich wortlos. – Weitere Stellungnahmen behördlicherseits wohl unerwünscht.

  5. Heidemann sagt:

    Das Magazin Kontraste hatte bereits im Februar 2007 das Thema MPU als auch Verstrickung zwischen MPU-Vorbereitung und MPU-Nachschulung thematisiert Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU lassen den Verdacht von unseriösen Machenschaften zu.

  6. edwin sagt:

    ich möchte nur eins dazu sagen die MPU so wie sie Jetzt Pratiziert wird
    ist Verfassungs wirdrich .
    den Anders Kann ich mich nicht erklären das wenn ein Mensch seit Fast
    3 Jahren Gutachten vorlegen kan plus einer Haaranalyse über 12 Monate
    das so Jemand kein Positives MPU Gutachten erHalten soll

  7. Jörg sagt:

    Nach meiner Ansicht sollte jeder einmal im Net die Verknüpfungen zwischen den verantwortlichen, verkehrspsychologischen, Ratgebern der Bundesanstalt für Straßenwesen ‚BAST‘ (verantwortlich für die Grundlagen zur Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer MPU Gutachtenstelle, sowie den Vorbereitungskursen zur MPU) durchleuchten.
    Ist schon seltsam, dass Verkehrspsychologen dem BAST Vorschläge zur Untersuchung von Drogen- Alkoholauffälligen Verkehrsteilnehmern erstellt. Die BAST dies übernimmt und anschließend von den auffälligen Verkehrsteilnehmern Nachschulungen bzw. MPU Nachweise, die wiederum bei Verkehrspsychologen zu absolvieren sind, verlangt.
    Auch ist es recht merkwürdig, das im ganzen System Ratgeber und (finanzielle) Nutznießer, offenbar in einem Boot sitzen.
    Nicht nur beim TÜV (hier beispielsweise genannt) mit seinen vielen Tochterfirmen im Rahmen der MPU ist mir dies aufgefallen.

    Demnach scheint es mir bei der (sicher oft notwendigen) MPU um eine sehr gute Lobbyarbeit zu handeln, die massenhaft Geld in die Kasse der Lobyisten spült, da der Verkehrsteilnehmer alles unternehmen wird um den FS wieder zu erlangen. … das der Probant keine Rechtsmittel bei ablehnender MPU Bescheinigung einlegen kann, spricht wohl für sich.
    … ebenso, dass die Durchfallquote bei Prüfungen ohne Vorbereitungskurs sehr hoch ist. Ob hier nur ‚unbelehrbare‘ Verkehrsteilnehmer duchfallen, wirft wohl weitere Fragen auf.

  8. MPU FEIND Nr 1 sagt:

    Hallo
    Ich würde gerne mich mit mehreren zusammen tun um gegen die MPU eventuell sammel Klage ein zureichen.
    Ich bin gegen die MPU
    Dieses system gibt es auch nur hier in Deutschland.
    Ich bin für Härtere Strafen.
    Mpu ist in meinen Augen eine Diskriminierung

  9. Annemarie sagt:

    Hallo ich bin ganz deiner Meinung mein leben wird nun seit fast 2jahren systematisch zerstört. Ich habe einmal einen Fehler gemacht, wobei ich nicht mal Gefahren bin.habe schon 2mpu gemacht und 1 1/2jahre haaranalysen beigebracht und trotzdem wird immer wieder behauptet ich wäre noch nicht soweit. Bin auch finanziell am Ende und keine Chance dagegen anzugehen.ich wäre bei einer solchen Sache dabei,da ich der Meinung bin man wird diskriminiert und in Schubladen gesteckt.

  10. Bachhuber Werner sagt:

    hallo zusammen, ich selbst war gestern 22.05.2012 bei der mpu mit festem termin, der leider vom tüv süd nicht eingehalten wurde.erst kam ja dieser reaktionstest ( war ganz schön nervös ) und zum test 30 sec. zeit bis es ernst wurde. dann die unkompidente psychologin, die so glaube ich nicht mal reden kann, sondern nur gewischpert hat,- also schwer zu verstehen war und sie mir sagte ich solle ihr aus meinem leben erzählen, das ich auch tat und kaum angefangen fällt sie mir ins wort und geht sofort auf alkohol los ob ich mich mit diesem schon auseinander gesetzt hätte, mußte ihr sagen nein, auch daß ich keine vorbereitung gemacht habe weil ich das nicht wußte und finanziell doch sehr am boden bin. daß jedoch für uninnterresant sei für sie. diese mpus zerstöhren einem das ganze leben. eine initiative bilden gegen diese diskriminierung wäre schon ein weg um evtl. etwas zu ändern. keiner hat das recht einen menschen so zu erniedrigen , wie es diese psychos dürfen.mehr fällt mir momentan dazu nicht ein.auf ihren zusammenfasenden komentar hin war ich ja noch bei der ärztlichen untersuchung und hatte beim blutdruckmessen einen wert von 225 / 130. mehr kann ich dazu im moment nicht sagen.

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