Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
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gelesen: 5828 , heute: 4 , zuletzt: 25. September 2016

Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung und MPU durchlaufen hatte. Die neuen 8 Punkte wurden mit 5 Verstößen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erreicht.

Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz. Wie das Hauptsacheverfahren laufen wird, bleibt abzuwarten.

Ich teile die Meinung des OVG nicht. Das OVG begründet seine Auffassung damit, dass das Vorliegen der Fahreignung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 StVG im vollen Umfang überprüft werden könne. Es spiele hierbei keine Rolle, dass eine MPU durchgeführt und die Punkte aufgrund der Fahrerlaubnisentziehung gelöscht worden seien. Das Ergebnis der MPU sei “evident falsch”. Es liege eine negative Prognose vor, die weiteren fünf Verstöße sprechen für eine “besonders schwerwiegende Fehleinstellung zu dem Erfordernis einer normgerechten und gefahrenvermeidenden Verkehrsteilnahme”. Dem Betroffenen wird noch weiter eingeschenkt; ein Handyverstoß sei vorsätzlich begangen worden, so dass es naheliege, dass die Gutachter über den Gesinnungswandel getäuscht worden seien. Klar, MPU-Gutachter machen keine Fehler, nur wenn sie getäuscht werden…Wunderbar, wie das OVG hier die MPU als nutzlos entlarvt, wenn man nur einigermaßen geschickt flunkern kann.

Zusammengefaßt: das OVG ist also der Auffassung, dass mit Fahrerlaubnisentziehung und MPU der Zähler nicht auf “Null” gestellt wird; im Gegenteil, diese “Altlast” kann dann nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis dem Fahrerlaubnisinhaber wieder vorgehalten werden. Dann braucht man aber das ganze System mit Punktevergabe und MPU nicht mehr….

(C) Vorschaubild Rainer Sturm/pixelio.de, 223463_R_K_B_by_RainerSturm_pixelio.de

 

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

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Quelle: http://ra-frese.de/

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1 Kommentar zu „Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter“

  1. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG lautet:
    „Das Punktsystem findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1, ergibt.“

    Auch wenn an die „Notwendigkeit“ vom Punktsystem abzugehen hohe Anforderungen zu stellen sind, enthält diese Vorschrift ein Regelbeispiel, nämlich die vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG. Auch diese ist eine Entziehung wegen Ungeeignetheit, ebenso wie die hier vorliegende Entziehung wegen Erreichens von 18 Punkten.

    Der Gesetzgeber geht also mitnichten davon aus, dass sich hier ein Zähler auf Null dreht.

    Das passiert nicht. Nach der Entziehung werden die Punkte gelöscht, nicht aber die Eintragungen selbst. Diese dürfen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden, insbesondere, wenn es darum geht, ob das Punktesystem noch einmal zur Anwendung kommen soll oder eben über die oben zitierte Vorschrift ausgehebelt wird.

    Darauf, ob das MPU – Gutachten falsch war oder nicht, kommt es nicht an. Ich halte es allenfalls für fraglich, ob nicht wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor der neuerlichen Entziehung eine zweite MPU hätte angeordnet werden müssen.

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