Fahrer benannt- Behörde muss Kosten tragen

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
business homework history of cinema essay operations management assignment help best essays written do my uni assignment for me Verfasser des Beitrages:
gelesen: 8789 , heute: 2 , zuletzt: 27. September 2016

Das AG Minden hat mit Beschluss vom 15.10.2012 eine anderslautende Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben und die gesamten Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegt.

Dem Betroffenen war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde der richtige Fahrer benannt, sogar unter Vorlage eines Lichtbilds. Gleichwohl erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Zur Einspruchsbegründung wurde wiederholt, dass nicht der Betroffene gefahren sei. Die Behörde holte gleichwohl auch noch (!) ein Kurzgutachten zur Identifikation ein. Dann wurde zwar das Verfahren eingestellt, aber dem Betroffenen eine Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts verweigert.

Dem hat das AG zu Recht Einhalt geboten, da der wirkliche Fahrer bereits vorher benannt worden war. Der Betroffene wurde im vorliegenden Fall geradezu gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da ihm offensichtlich nicht geglaubt wurde.Leider war die Bußgeldbehörde dann nicht so konsequent, dafür auch die Kosten zu übernehmen. Manche sprechen dann vom “Igel in der Tasche”.

Hier der Beschluss:

Download (PDF, 169KB)

(C) Vorschaubild Michael Hirschka  / pixelio.de, 322112_original_R_K_by_Michael Hirschka_pixelio.de

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

Über die Plattform „schadenfix.de“ der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie mir unkompliziert einen Unfallschaden melden.

Sie können dort auch die nötigen Formulare (Vollmacht etc.) herunterladen.

Falls Sie Betroffener in einem Bußgeld- oder Strafverfahren sind, können Sie mich unter diesem Link kontaktieren:

Link: Bußgeld-/Strafverfahren melden
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Quelle: http://ra-frese.de/

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