EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips

Fachanwalt Verkehrsrecht
Dr. Herzog Rechtsanwälte
83022 Rosenheim
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gelesen: 23559 , heute: 3 , zuletzt: 1. Oktober 2016

EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips

EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest!

Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss eine Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.05.2011 unter dem Az: C-184/10 nochmals betont, dass zwar von den Mitgliedsstaaten erteilte EU-Führerscheine gegenseitig anzuerkennen sind. Dies gilt aber nicht bei „Führerscheintourismus“, also wenn der Fahrerlaubniserwerber tatsächlich gar keinen Wohnsitz im Ausstellerland innehielt.

Es scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor dem EuGH, die ihren Führerschein in Tschechien zum ersten Mal gemacht hatte Die Klägerin wohnte in Grenznähe und entschied sich, den Führerschein nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der benachbarten Tschechischen Republik zu erwerben. Ein tatsächlicher Wohnsitz bestand in der tschechischen Republik nie.

Schon mehrfach wurde seit Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie von der Rechtsprechung klargestellt, dass Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen muss, wenn dem Autofahrer zuvor seine deutsche Erlaubnis entzogen worden war.

Die Klägerin argumentierte aber damit, sie habe sich keine Straftaten und insbesondere auch keine Verkehrsverstöße zuschulden kommen lassen. Der tschechische Führerschein sei ihr erster Führerschein überhaupt. Eine Fahrerlaubnis sei noch nie entzogen worden.

Dies genügte dem EuGH nicht, vom Wohnsitzprinzip abzuweichen. Zwar müssten die EU-Staaten grundsätzlich ihre Führerscheine gegenseitig anerkennen. Die Länder dürften dies aber an die Voraussetzung knüpfen, dass der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem jeweiligen Land gewohnt hat. Bei diesem sogenannten Wohnsitzerfordernis unterscheide die EU-Führerscheinrichtlinie nicht zwischen einer ersten und einer weiteren Fahrerlaubnis. Da die Klägerin nie einen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, war die dort erteilte Fahrerlaubnis auch nicht anzuerkennen.

Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog. LL.M. ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er ist bundesweit tätig und hilft in den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht v.a. auch im Bußgeldrecht, bei Unfallregulierungen und Führerscheinproblemen professionell. Dr. Herzog ist Master of Laws (LL.M.) im Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht.

mehr Infos:

www.drherzog.de -Tel. 08031 / 409988-0

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4 Kommentare zu „EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips“

  1. Hallo,
    Es ist doch laut der 3. EU Führerschein Richtlinie so, das zum legalen und rechtssicheren Erwerb des EU Führerschein in Tschechien oder Polen, zum Zeitpunkt der EU-Führerschein Ausstellung (hier)-„einmalig“ – das Meldegesetz eingehalten werden muss (Ausländerausweis), sprich die 185 Tageregelung. Natürlich muss der 2. Wohnsitz auch echt und überprüfbar (durch die Ausländerpolizei) sein. Auch sagt Artikel 13. Abs. 2 der 3. EU Führerschein Richtlinie “ ,… eine vor dem 19.01 2013 ausgestellte EU Fahrerlaubnis – darf auf Grund dieser Bestimmung in keinsterweise aberkannt, eingezogen oder eingeschrängt werden,…“ Wie gesagt, Stichtag ist hier der 19.01. 2013 !
    Auch hier zu lesen: http://www.cz-fuehrerschein.de Es kommt also auf das Einhalten der Meldepflicht an. Hier noch ein Video ( http://www.youtube.com/watch?v=zIC3BGCCN74&feature=player_embedded ), in dem vom ORF Fernsehen und dem Verkehrsminister ganz klar dargestellt wird, das der EU Führerschein aus Tschechien anerkannt wird (und muss) Rolf Herbrechtsmeier / Tarabas68

  2. Ja, damit hat sich meine Prognose leider nicht bestätigt:
    http://www.schadenfixblog.de/eu-fahrerlaubnis-wirksam-trotz-deutschem-wohnsitz-im-fuhrerschein/

    Deshalb spiele ich auch kein Lotto …

    Die Entscheidung des EuGH findet sich bei Interesse übrigens hier:
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010J0184:DE:HTML

    Irgendwie sind die Entscheidungsgründe erstaunlich kurz geraten…

  3. Impuras sagt:

    Es wäre ja noch Interessant zu erfahren was aus den Fällen wird wo EU Führerschein Inhaber wegen fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden sind.

  4. Lotahr sagt:

    Mal ganz vom EU Führerschein und der Umgehung der MPU abgesehen, ich könnte einfach meine Berufskraftfahrerausbildung im Ausland machen und spare ein paar tausend Euro. Wenn das an der großen Glocke gehangen wird, wird der Disponent sagen meine Jungs werden im Ausland ausgebildet.

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