EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
dissertation0service.co.uk help with writing project proposal online writing servicer who will do my homework for me graduate essay paper Verfasser des Beitrages:
gelesen: 75846 , heute: 14 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU – ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland Fahrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland eingetragen ist.
Darauf, ob dem Fahrerlaubnisinhaber vor Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland der Führerschein entzogen worden war (§ 28 IV Nr. FEV) oder eine ähnliche Maßnahme stattgefunden hat, kam es nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung nicht an. Wer also mit einem Führerschein aus dem EU – Ausland unterwegs war, in dem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war, fuhr ohne die erforderliche Berechtigung, was dann einen Sperrvermerk im Führerschein zur Folge hatte sowie in der Regel ein Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVO) nach sich zog.

Dieser Rechtsansicht haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 18.06.2009 AZ: 2 B 255/09) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland – Pfalz eine deutliche Absage erteilt und klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip für sich alleine noch nicht genügt, um auf eine Nichtberechtigung zum Führen von Fahrzeugen im Inland zu schließen.

Leitsatz des OVG Rheinland – Pfalz (Urt. v. 18.03.2010 AZ: 10 A 11244/09):

„1. § 28 Abs. 4 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung in der bis zum 18. Januar 2009 geltenden Fassung gelangt nicht schon dann zur Anwendung, wenn sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG aus dem vom Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein oder anderen von diesem Staat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt.

2. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass dem betreffenden EU-Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland vor der Führerscheinausstellung die Fahrerlaubnis entzogen oder seine Fahrerlaubnis eingeschränkt, ausgesetzt oder aufgehoben worden war (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, grundlegend Beschluss vom 23. Januar 2009, BA 2009, 352).“

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits angedeutet, dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip für sich alleine gerade nicht ausreichen dürfte und diese Frage zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Beschluss v. 16.08.2010 AZ: 11 CE 10.262). Nach meiner Prognose wird der Europäische Gerichtshof diese Vorlagefrage in vorgenanntem Sinne beantworten. Die vormals herrschende Meinung unter den Verwaltungsgerichten basierte schlicht und einfach darauf, dass der Europäische Gerichtshof noch nie über Fälle zu entscheiden hatte, in denen ausschließlich ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip vorlag. Ihm lagen immer Sachverhalte vor, in denen eine Entziehungs- oder ähnliche Maßnahme vorausgegangen war und zudem die nationalen Eignungstests (MPU) umgangen werden sollten.

Nach meiner Erfahrung haben sich die oben genannten Urteile weder bei den Fahrerlaubnisbehörden noch bei den Strafgerichten festgesetzt. Ist im ausländischen Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen, wird noch immer ein Sperrvermerk eingetragen und ein Strafbefehl produziert. In Rheinland – Pfalz kursiert jedenfalls auch noch aktuell ein Rundschreiben des Landesbetriebs für Mobilität an die einzelnen Fahrerlaubnisbehörden, nach welchem in solchen Fällen ein Sperrvermerk eingetragen werden soll. Aktuell befindet sich ein derartiger Fall bei mir in Bearbeitung und zwar mit allem pipapo (Umschreibungsantrag, Antrag auf Feststellung der Berechtigung, einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, Einspruch gegen den Strafbefehl). Schau mer mal, wie es ausgeht. Nach meiner Einschätzung gut … Ich werde darüber berichten.

Ganz allgemein lässt sich Folgendes konstatieren:

Die Rechtslage bezüglich der Anerkennung von EU – Fahrerlaubnissen ist ebenso kompliziert wie die anschließende Frage der Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Den Betroffenen bzw. Beschuldigten kann nur dringend ans Herz gelegt werden, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Nicht selten kann übrigens schon wegen der Schwierigkeit der Rechtslage die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein (z.B.: OLG Zweibrücken Bschluss v. 14.03.2006 AZ: 1 Ss 146/05).

Abschließend bitte ich höflich davon, von Anfragen der Art: „Ich habe keine Lust, die MPU zu machen, weil ich auch weiterhin lieber im Drogen- und Alkoholrausch kleine Kinder totfahren möchte, kann ich nicht den Führerschein in Polen machen“, abzusehen. Ich rate hiermit jedem ausdrücklich davon ab. Anfragen dieser Art werden von mir unbeantwortet bleiben. Wenden Sie sich mit solchen Anfragen bitte an den Ihnen sicherlich bekannten Anwalt Ihres Vertauens, der um die Ecke wohnt (man nennt ihn deshalb auch Winkeladvokat).

Außerdem ist durch die dritte Führerscheinrichtlinie meines Erachtens der Führerscheintourismus beendet. Wer nicht geeignet ist, Fahrzeuge zu führen und nicht geneigt ist, die MPU zu absolvieren, soll besser zu Fuß gehen.

Wenn Sie jedoch ein aktuelles Problem mit einem „Alt – Fall“ haben und jetzt bereits oder demnächst in der Tinte sitzen, insbesondere in der vorbezeichneten Art, stehe ich Ihnen für ein kostenloses Informationsgespräch selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung:

Unsere Kanzlei auf  Schadenfix.de

Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

Schlagworte: , ,

Bookmark and Share
x

1 Kommentar zu „EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!“

  1. So … wie der Kollege Dr. Herzog hier:

    http://www.schadenfixblog.de/eu-fuhrerschein-keine-anerkennung-einer-neuen-eu-fahrerlaubnis-bei-umgehung-des-wohnsitzprinzips/comment-page-1/#comment-2636

    berichtet, hat’s der EuGH entschieden. Kurz gesagt:

    Falscher Wohn- = Beifahrersitz.

    Nix war’s mit meiner Prognose … 🙁

    Ich hab ja irgendwie auf ne Hintertür gehofft, aber im Europarecht findet die sich nach der Urteilsbegründung jetzt nicht mehr.
    Fraglich erscheint mir aber Folgendes: Man mag mich (gerne) korrigieren, aber nach § 28 V FEV ist folgende Situation möglich:

    Alki A hat den Lappen in der Tschechei gemacht, weil ihm die Fahrerlaubnis in Deutschland wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde. A war besonders schlau und hat sich als Wohnsitz einen tschechischen Ort – und zwar passender Weise Pilsen – eintragen lassen. Zu dem Zeitpunkt, in dem A den tschechischen Lappen macht, hat er in Deutschland das volle Programm am Start. Laufende Sperrfrist und MPU – Anordnung. Er ist mithin der ungeeignetste Kraftfahrzeugführer, den man sich vorstellen kann. Nach 10 Jahren wird die Eintragung der Entziehungsentscheidung gelöscht. (Hmmm könnten auch 15 sein, ich schau jetzt aber nicht nach.)
    A freut sich, tappt auf die Führerscheinstelle und beantragt die Feststellung, dass er von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen darf. Da das Verkehrszentralregister blank ist, kriegt er seine Feststellung und darf fortan mit dem tschechischen Lappen (nicht zu verwechseln mit dem läppischen Tschechen, auch kein doppelter Staatsbürger von Tschechien und Lappland :-)) in Deutschland fahren.
    Ergo (nicht der Verischerer):
    Alki A ist fein raus. Er steht nämlich besser da als die Bayerin B im Fall des EuGH. Die hatte zwar noch nie eine Entziehungsentscheidung oder Ähnliches, kann aber warten, bis sie schwarz wird. Der Wohnsitz bleibt ja im Lappen stehen. Das kann doch irgendwie nicht sein?!

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



dissertation0service.co.uk help with writing project proposal online writing servicer who will do my homework for me graduate essay paper