Entwurf Cannabiskontrollgesetz – Vorgeschlagene Änderungen StVG und FeV

Axel UhleVerfasser des Beitrages:
gelesen: 11546 , heute: 10 , zuletzt: 19. Oktober 2017

CoffeeshopDie Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben mit dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) am 20. März 2015 einen Gesetzesentwurf in den deutschen Bundestag eingebracht, der – für den Fall, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet würde – u.a. Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang zu Cannabis und Cannabisprodukten erlauben würde. Aus verkehrsrechtlicher Perspektive besonders interessant sind die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der FeV ab Seite 64.

Hier geht es zum Gesetzesentwurf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf

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