Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Rechtsanwältin Bettina BachmannVerfasser des Beitrages:
gelesen: 25191 , heute: 5 , zuletzt: 25. September 2016

Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach Auffassung des Amtsgerichts Grimma ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Hieraus folgt nach Ansicht des Amtsgerichts Grimma ein Beweiserhebungs- und auch Beweisverwertungsverbot.

Zum download Beschluss AG Grimma 31.8.09 3 OWi 166 Js 35228_09 (pdf)

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2 Kommentare zu „Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar“

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  2. RA Michalczyk sagt:

    Ich denke, das AG Grimma hat den Ansatz des BVerfG nicht korrekt umgesetzt. Lediglich die anlaßunabhängige Datenerhebung unterfällt dem Gesetzesvorbehalt und im Falle des Verstoßes einem Beweisverwertungsverbot. Messungen mit dem es 3.0 allerdings werden nur im Falle einer Übertretung ausgelöst. Das aber ist der entscheidende Unterschied. Ich gehe danach davon aus, dass dieses Urteil nicht verallgemeinert werden kann und sollte.

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