Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit

Fachanwalt Verkehrsrecht
Busch & Kollegen Rechtsanwälte-Fachanwälte
52525 Heinsberg
write a great essay where can i find someone to write a paper for me for a good price essay on service i need someone to do my social research assigment does homework help Verfasser des Beitrages:
gelesen: 10531 , heute: 3 , zuletzt: 7. Dezember 2016

Der Kollege Burhoff berichtet hier von einer Entscheidung des OLG Köln, wonach die Blutprobe unter bestimmten Voraussetzungen doch unverwertbar ist. Die Tendenz der Rechtsprechung ging jüngst eher in eine andere Richtung. Die Entscheidung ist für unseren Gerichtsbezirk von besonderer Bedeutung:

“So jetzt der OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2011 – III-1 RBs 201/11. das OLG sagt, dass dann, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanweisung keine eigene Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vorbehalten ist, vorgenommen hat, sondern mit Rücksicht auf das generelle Vorgehen bei Alkohol- und Drogendelikten die Blutprobe angeordnet hat, es sich um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler handelt, der der Verwertung der Blutentnahme entgegensteht.

Also, wie schon häufiger ausgeführt: Die Berufung auf generelle Anordnungen hilft nichts.”

(C) Vorschaubild Michael Horn/pixelio.de, 473234_R_K_by_Michael Horn_pixelio.de

(C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de

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Quelle: http://ra-frese.de/

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