Die Winterreifenpflicht kommt doch!

Fachanwalt Verkehrsrecht
Ruppert, Schlemm & Steidl
61231 Bad Nauheim
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gelesen: 20200 , heute: 5 , zuletzt: 4. Dezember 2016

Das jedenfalls wurde durch  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt.

Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können.

Nachdem das OLG Oldenburg  vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die “ Winterreifenpflicht“ als verfassungswidrig ansah, ist eine neue Verordnung notwendig, welche angeblich schon bis zur Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober vorgelegt werden soll.

Quelle: Online-Portal Thüringer Allgemeine

Fazit: Man darf gespannt sein, wie die angekündigte Neuregelung aussehen wird bzw. ob und wie insbesondere die zurWinterreifenpflicht führenden relevanten winterlichen Wetterlagen gesetzlich verankert werden.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
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