Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO

Fachanwalt Verkehrsrecht
Ruppert, Schlemm & Steidl
61231 Bad Nauheim
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gelesen: 23201 , heute: 8 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.

Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben…

M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.

Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung

Quelle: 877. Sitzung des Bundesrats TOP 46

Fazit:

Man darf gespannt sein, ob die Reifenbeschaffenheit und die Konkretisierung der Wetterverhältnisse (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte) ausreichend bezeichnet bzw. vorgenommen wurden.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
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