Die Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 1

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeVerfasser des Beitrages:
gelesen: 21002 , heute: 16 , zuletzt: 29. September 2016

Logo_Rechtsanwalt  Carsten MeineckeDie Polizei, dein Freund und Helfer. Oder: wie aus einer Mücke ein Elefant wird. Ein junges Paar fährt auf Fahrrädern durch das nächtliche Wedding. Sie fahren auf der Straße. Neben der Straße gibt es einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. Sie kommen zur Reinickendorfer Straße und müssen an der Kreuzung warten. Neben ihnen hält eine Zivilstreife der Polizei und öffnet das Seitenfenster. Es gibt eine kleine Diskussion über die Benutzungspflicht des Radweges zwischen dem männlichen Radfahrer und dem Polizisten auf dem Beifahrersitz. Die beiden Herren können sich über die Rechtslage nicht verständigen. Der Polizist erteilt also die Anordnung, die Radfahrer mögen den Radweg benutzen. Die Ampel wird grün und das Pärchen überquert die Kreuzung. Nach der Kreuzung fahren die beiden weiter auf der Straße.

Das können die beiden Polizisten natürlich nicht hinnehmen. Sie überholen die Radfahrer mit Blaulicht und Sirene und stellen das Fahrzeug quer. Die junge Frau auf dem Fahrrad bekommt nun Panik und dreht durch. Sie hatte wenige Wochen vorher einen schweren Unfall mit dem Fahrrad erlitten, bei dem sie sich eine komplizierte Fraktur des rechten Ellenbogens zugezogen hatte und auch stationär behandelt werden musste. Die Knochen wurden durch angeschraubte Metallplatten in Position gehalten.

Die junge Frau weicht also auf den Bürgersteig aus und fährt auf dem Fußweg weiter. Die Polizisten nehmen mit ihrem Wagen die Verfolgung auf und rufen Verstärkung: 8 Polizisten verfolgen eine Radfahrerin wegen einer Ordnungswidrigkeit (10,00 EUR).  Der junge Mann folgt auf seinem Fahrrad und versucht, seine Freundin zu beruhigen und die Polizisten von der Jagd abzuhalten. Nachdem alle um den Block gefahren sind, kann der junge Mann seine Freundin so weit beruhigen, dass diese anhält. Sofort stürzen sich mehrere Polizisten auf die junge Frau und reißen sie vom Rad. Danach wird ihr der rechte Arm auf den Rücken gedreht. Die junge Frau hat unerträgliche Schmerzen. Die Polizistin nimmt die Schreie der jungen Frau nicht ernst und zieht noch fester an. Die junge Frau fängt nun an sich zu wehren und zu schimpfen. Sie tritt die Polizistin. Dann löst sich die Situation auf.

Für die junge Frau kommt es nun richtig dicke. Es folgt ein Ermittlungsverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 113 StGB), „Beleidigung“ (§ 185 StGB) und „Körperverletzung“ (§ 223 StGB). Die junge Frau wird meine Mandantin. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Anklage. Das Amtsgericht beendete den Irrsinn.

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3 Kommentare zu „Die Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 1“

  1. Malte S. sagt:

    Aber Ermittlungsverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Polizisten gabs dann erwartungsgemäß wohl nicht, oder?

  2. … gabs dann erwartungsgemäß wohl nicht, oder?

    Die Frage hat einen gewissen Unterton. Warum?

  3. Malte S. sagt:

    Weil ich gemeinhin erwarte, dass derartige Verfahren gerade in der Berliner Polizei schnell niedergeschlagen werden. Das ist auch die Erfahrung, die mir so einige Mitglieder dieser hoheitlich tätigen Vereinigung privat bestätigt haben.

    (Mit DA meinte ich natürlich nicht die DA selbst, sondern das anschließende Verfahren)

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