Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

Seichter Rechtsanwälte
88471 Laupheim
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gelesen: 43534 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung haben dem Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimme stattgegeben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung zeitigen können. Nachdem es jedoch auch möglich sei, ohne vorherigen Alkoholkonsum – aufgrund von natürlichen körperlichen Prozessen  – eine BAK von wenigstens 0,1 Promille aufzuweisen, seien die entsprechenden Bußgeldvorschriften und Kataloge daher an einer BAK oberhalb von 0,19 Promille auszurichten.

In diesem Zusammenhang werde ein tatsächlich negativer Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit in zahlreichen Studien ebenfalls erst bei einer BAK von 0,2 Promille und mehr nachgewiesen. Aus Gründen der Beweiserleichterung in der täglichen Praxis sei daher klar zustellen, dass ein zum behördlichen Einschreiten verpflichtender Alkoholverstoß am Steuer bei einer BAK oberhalb von 0,19 Promille anzunehmen sei.

Aufgrund der damit verbundenen Neufassung des § 24a StVG und der entsprechenden Anpassung des Bußgeldkatalogs würde bereits das Erreichen des vorgenannten Schwellenwerts zu einem Bußgeld von 500,00 EUR, 4 Punkten und einem Monat Fahrverbot führen.

Anhang:

In Deutschland kam es nach Angaben der DVW im Jahr 2009 zu 43821 Verkehrsunfällen mit alkoholisierten Beteiligten (1,9 Prozent aller Verkehrsunfälle). Alkoholeinfluss war bei 5,6 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden eine der Unfallursachen. An den Folgen eines Alkoholunfalls starben im Jahr 2009 440 Menschen in Deutschland (11 Prozent aller Verkehrstoten bzw. fast jeder neunte Getötete).

Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt

 

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2 Kommentare zu „Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer“

  1. RA JM sagt:

    Ja, was denn nun? 0,00, 0,19 oder 0,20 ?? Schon die These und die Begründung sind widersprüchlich.

    Zudem: Das eigentliche Problem sind nicht die Autofahrer im Bereich zwischen 0,00 und 0,50 ‰, sondern die mit einer 1 oder gerne auch einer 2 (oder mehr) vor dem Komma.

  2. Vielen Dank für Ihren Kommentar, Herr Kollege.

    Bereits geringste Mengen Alkohol, wie auch Drogen, können eine nicht vorhersehbare Wirkung haben. Eine Voraussage, wie Alkohol im Organismus wirkt, ist nicht möglich. So kann eine Person bereits mit einer niedrigen Blutalkoholkonzentration (BAK) auffällig sein. Die bisher geltende 0,5-Promillegrenze ist eine willkürliche Festsetzung, die medizinisch nicht begründet ist. Wissenschaftlich ist ein Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit ab 0,2 Promille BAK nachgewiesen (Quelle: DVW).

    Darüber hinaus lässt sich auch Ihre Einschätzung, die Höhe der BAK habe wesentlichen Einfluss auf die Qualität und den Umfang der eingetretenen Personenschäden des Unfallopfers, nicht mit der täglichen Praxis in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund kann ein „geübter Trinker“ aufgrund seiner Alkoholgewöhnung ein geringeres Verkehrsrisiko darstellen, als der eine Flasche Wein bei Geschäftsessen trinkende und ansonsten abstinent lebende Verkehrsteilnehmer.

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