Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?

Fachanwalt Verkehrsrecht
Ruppert, Schlemm & Steidl
61231 Bad Nauheim
write my paper me cheap accounting homework help online chat custom assignment writing write an analysis essay compare and contrast essay mla Verfasser des Beitrages:
gelesen: 23838 , heute: 10 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht  in dem Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt.

In seiner letzten Sitzung am 05.11.2010 hat nun der Bundesrat auf den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung-Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Darin soll der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutproben eingeräumt werden.

In der Pressemeldung des Deutschen Bundesrats vom 05.11.10 wird angeführt, dass die derzeitige gesetzliche Regelung bzgl. des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten nach Ansicht der Länder nicht den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung entspräche.

Die Argumente:

  • Strafverfolgung  von alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Fahrzeugführern erfordert eine möglichst umgehende Entscheidung über die Entnahme einer Blutprobe
  • Zeitliche Verzögerungen hätten  wegen des schnellen Abbaus der Alkohol- bzw. Wirkstoffkonzentration im Blut die Genauigkeit der Feststellung vermindert
  • die derzeitige Rechtslage könne dazu führen, dass entsprechende Straftaten nicht zu sanktionieren seien

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. In einer Frist von 6 Wochen muss diese den Entwurf zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag übermitteln.

Quelle: Pressemeldung des Deutschen Bundesrats vom 05.11.10

Hier geht´s zu dem Gesetzesentwurf

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
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2 Kommentare zu „Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?“

  1. Dani_K122 sagt:

    Ich fände es gut, wenn man Leute, die total besoffen fahren direkt kontrollieren dürfte – schließlich geht es um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

    Der Titel könnte auch lauten:
    Effektive Strafverfolgung vs. Recht auf körperliche Unversehrtheit

  2. fernetpunker sagt:

    Faktisch spielte der Richtervorbehalt doch nur insoweit eine Rolle, dass findige Anwälte dann ein Beweisverwertungsverbot konstruieren konnten, aber auch nur, wenn „willkürlich“ gegen den Richtervorbehalt verstoßen worden war. Also könnte eigentlich auch alles beim Alten bleiben.

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