Der Bundesrat hat zugestimmt: Vollstreckung ausländischer Bußgelder (mehr als 70 Euro) ab 01.10.2010 möglich

Fachanwalt Verkehrsrecht
Ruppert, Schlemm & Steidl
61231 Bad Nauheim
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gelesen: 22496 , heute: 2 , zuletzt: 30. September 2016

Der Bundesrat hat am 24.09.10 dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen zugestimmt. Das Gesetzt tritt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft.

Danach sind Vollstreckungen von Bußgeldern aus dem Ausland i.H.v. mehr als 70 € ist ab dem 01.10.2010 in Deutschland möglich.

Der Vollstreckungserlös wird der Bundeskasse zugeführt mit  Ausnahme derjenigen Erlöse, welche bei gerichtlichen Verfahren anfallen; hier fließt dann der Vollstreckungserlös in die jeweilige Landeskasse

Wichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf:

Ein  Vollstreckungsersuchen soll zurückzuweisen sein, wenn es um eine Entscheidung geht,  die unabhängig von der Verantwortlichkeit des Betroffenen für die in Frage stehende Handlung ergangen ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 24.09.10 Erläuterung des Bundesrats

Zukünftige Vollstreckungsersuchen sollten somit entsprechend kritisch geprüft werden.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
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