Das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht käuflich! – Rechtsanwalt Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

Fachanwalt Verkehrsrecht
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
91710 Gunzenhausen
essay to buy online buy online essay cheap write my paper co best college essays do my medicine assignment Verfasser des Beitrages:
gelesen: 59799 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Mit dem LG Bamberg hatte sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers (VR) auseinandergesetzt, in denen dem Versicherungsnahmer (VN) Vergünstigungen für die Mandatierung eines „empfohlenen“ Anwalts gewährt werden. Das LG hielt diese Vertragsgestaltung für zulässig und sah insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO verbriefte Recht der freien Anwaltswahl. Das OLG Bamberg sieht dies anders und hat dem VR insb. untersagt, in Rechtsschutzversicherungsverträgen Klauseln zu verwenden, nach denen ein Vertrag als schadensfrei gilt, „wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.“

Die verwendete Klausel ist angelehnt an die Regelungen in der Kasko- und KH-Sparte und es wird auch eine Eingruppierung nach SF-Klassen vorgenommen.  Zwar wird die Prämie dann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht erhöht. Allerdings soll sich die vereinbarte SB von 150 EUR (entspricht SF 0) bei „Schadensfreiheit“ um je 50 EUR pro Jahr verringern, respektive um diesen Betrag bei sog. „schadensbelasteten Verlauf“ bis auf max. 300 EUR erhöhen. Explizit wird v.a. geregelt, dass ein Jahr auch dann als schadensfrei gilt, wenn ein RA „aus dem Kreis der empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird“.

Nach zutreffender Auffassung des OLG Bamberg stellt diese Fiktion eines schadensfreien Versicherungsverlaufs eine Belohnung des VN für die Wahl des – aus Sicht des VR – „richtigen“ Anwalts dar. Die streitgegenständliche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Es liegt zumindest eine mittelbare Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl vor, da nicht lediglich nach objektiven, generalisierenden Kriterien eine Einschränkung dieses freien Wahlrecht vorgenommen wird, vielmehr knüpft die streitgegenständliche Klauseln an die Wahl eines vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen, mithin konkret benannten Rechtsanwalts/-kanzlei an. Diese „Empfehlung“ bezieht sich damit nicht nur auf den Leistungsumfang, sondern auf bestimmte, individualisierte Rechtsanwälte, die der Rechtsschutzversicherer ausschließlich nach seinen (Kosten-) Kriterien auswählt.

Das OLG weist nochmals auf das persönliche Vertrauen des Rechtsuchenden in den zu beauftragenden Anwalt und dessen sachliche Grundlage für das Mandatsverhältnis hin und streicht heraus, dass grundsätzlich die Anwaltsauswahl auch nur  von dem in seinen Interessen selbst betroffenen Rechtsuchenden ausschließlich wahrgenommen werden kann. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht dieses Recht im engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der freien Advokatur, der zu den tragenden Grundlagen der Rechtsordnung zählt. 

Genau hier setzt aber die Vertragsgestaltung des VR an. Es soll ein „finanzieller Anreiz zur Wahl eines von der Beklagten empfohlenen Rechtsanwalts“ gesetzt werden. Sofern das Landgericht Bamberg insoweit noch ausgeführt hat, dass sich ein verständiger und informierter Versicherungsnehmer durch einen Vor – oder Nachteil in Höhe von durchschnittlich 150 € nicht beeinflussen lässt, steht bereits dadurch fest, dass von einer entsprechenden Einflussnahme auf die Auswahlentscheidung des Versicherungsnehmers ausgegangen wird. Hiervon geht offensichtlich auch der beklagte Rechtsschutzversicherer aus, da ansonsten diese Vertragsgestaltung bereits nicht gewählt worden wäre.

Auch der – insoweit zutreffende – Hinweis des beklagten Versicherers, dass sich der Nachteil erst beim nächsten Rechtsschutzversicherungsfall realisiert, führt zu keiner anderen Bewertung. Vielmehr stellt diese Betrachtung nur eine künstliche Aufspaltung eines tatsächlichenNachteils dar.

Paragraph 127 VVG 2008 ist so genannte halbzwingende Vorschrift eine Regelung mit verbraucherschützendem Charakter, von der nicht abgewichen und auf die nicht von vornherein verzichtet werden darf. Diese Vorschriften sind vom Gesetzgeber grundsätzlich zum Schutz besonders wichtiger Interessen der Versicherungsnehmer in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen worden. Das OLG Bamberg führt insoweit aus:

„Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Recht der freien Anwaltswahl nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abbedungen, insbesondere nicht gegen Gewährung eines Vorteils abgekauft werden kann.“

Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts Bambberg vom 20. Juni 2012 zum Aktenzeichen 3 U 236/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg, Feuchtwangen; www.meyerhuber.de.

 

Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bookmark and Share
x

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.



essay to buy online buy online essay cheap write my paper co best college essays do my medicine assignment