http://www.lawbike.de/motorradrecht/2010/03/16/olg-frankfurt-urteil-vom-22-02-2010-motorradunfall-abzug-beim-ersatz-fuer-die-schutzkleidung/

http://knoellchen.eu/german/?page_id=43

Mein Tipp also: Nichtannahmebeschluss ohne Begründung.

Meine Meinung: Das Handyverbot verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gehört abgeschafft.

Bußgeldanfrage über Schadenfix
Informationen zum Bußgeldverfahren

Besonders kritisch wird’s halt bei solchen Mandanten, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden (meistens 2/3 – Strafe) und dann noch Bewährung haben.
Die riskieren mit solchen Spirenzchen dann auch noch sehenden Auges ihre Bewährung. Bloß nicht mit dem Saufen oder den Drogen aufhören…
Ich verstehe nur die Kollegen nicht, die bei sowas mitmachen. Ich habe das aber früher schon nicht verstanden, als es – unter bestimmten Voraussetzungen – noch legal war. Man hört ja, es gäbe Kollegen, die inzwischen zu einer Rückdatierung des Führerscheins raten. Finde ich unmöglich!

Meines Erachtens sollte ein seriöser Rechtsanwalt zum einen immer den sichersten Weg für den Mandanten gehen und zum anderen auch gewisse moralische Grundwerte besitzen… auch wenn er Strafverteidiger ist… wie ich…

Bußgeldanfrage über Schadenfix
Informationen zum Bußgeldverfahren

Wer das schafft, bekommt nie wieder Schwierigkeiten mit der Polizei wg. Alkohol am Steuer.

Sobriety24

@ Dr. Tillmann Krach:
Das hat mit dem Quotenvorrecht überhaupt nichts zu tun.

Der Entscheidung des AG Siegburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Geschädigte haftete im Rahmen seines Mitverschuldens zu 50 %. Es wurde ein Kurzgutachten erstellt zu einem Sachverständigenhonorar von 246,09 €. Es handelte sich dabei allerdings um ein “Mindestgrundhonorar”. Diese Rechnung wäre also auch in dieser Höhe gestellt worden, wenn der Sachverständige einen Schaden unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote (also in halber Höhe) der Rechnung zugrunde gelegt hätte. Sprich: Die Mithaftungsquote hat sich einfach deshalb nicht ausgewirkt, weil das Gutachten ohnehin schon so “billig” war. Nur aus diesem Grund waren die SV – Kosten voll zu erstatten.

Wäre die Rechnung niedriger ausgefallen, wenn man nur den “hälftigen Schaden” also 50 % entsprechend der Mithaftungsquote zugrunde gelegt hätte, wie dies auch zu geschehen hat, so wäre auch nur die niedrigere Rechnung zu erstatten gewesen.

Das sieht auch das AG Siegburg so, indem es sich die eindeutige Rechtsprechung des BGH (6. Zivilsenat Urt. v. 23.01.2007 AZ: VI ZR 67/06) zu eigen macht.

Erstattungsfähig sind und bleiben nur die in Relation zur Schadenshöhe berechneten SV – Honorare, genau wie das auch bei Rechtsanwaltskosten der Fall ist.

Ein Po ist selten gebräunt, weil er im Normalfall wenig Sonne abbekommt. Aber selbst wer sein Hinterteil den Strahlen entgegenreckt, bleibt dort blass. Der Grund: Der Po bräune nicht so gut wie der Rest des Körpers, weil die Haut dort dicker sei, sagt Jonathan Rees, Professor für Dermatologie an der Edinburgh University.

Absolut genial.

Will sowas auch für unsere Seite erstellen… letztlich soll nur der RSS-Feed eingebunden werden. Hab aber irgendwo gehört, dass so eine App richtig Geld kostet. Knapp 1000 Eur, stimmt das? Kann ich mir fast nicht vorstellen..

Das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 erlaubt die Messung auf bis zu vier Fahrspuren gleichzeitig und ist dank seiner Passivität für Warner nicht ortbar. Mit diesem System sind auch Motorräder und Roller messbar, derer auch gleich mehrere Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Messungen durch die Polizei geblitzt wurden. Hierfür kommen jeweils eine Front- und Heckkamera zum Einsatz, sodass Motorräder auch von hinten per Blitz erfasst werden können.

Im Rahmen der Messungen wurden insgesamt 561 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, zum Teil kombiniert mit weiteren Verstößen gegen die Anschnallpflicht. Einige Verkehrsteilnehmer wurden zudem beim Telefonieren am Steuer erwischt. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung hatte ein Verkehrsteilnehmer mit 92 km/h – bei erlaubten 50. Dafür drohen dem Fahrer neben drei Punkten in Flensburg und einer Geldbuße von 160 Euro auch ein Fahrverbot von einem Monat. Die sichergestellten Aufzeichnungen wurden an die Bußgeldstelle Leipzig weitergeleitet.

Ich hatte letztens einen Polizeibeamten als Zeugen vorm Bußgeldrichter, der dem Richter die Rechtslage erklärt hat oder jedenfalls seine Vorstellungen von der Rechtslage. Das war sehr amüsant, weil er auf meine Nachfrage, ob es denn seine Aufgabe sei, dem Richter die Rechtslage zu erklären, glatt mit “Natürlich!” geantwortet hat.
Als mein Mandant dann nicht wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage verurteilt wurde, ist besagter Beamter, der während der Verhandlung in Dienstuniform im Verhandlugssaal verweilte, empört aufgesprungen, hat den Kopf geschüttelt, ist rausgetapst und hat die Tür mit Wucht zugeschlagen.
Sie werden auch nahezu keine polizeilichen Unfallprotokolle finden, in denen nicht gleich mal en passant von Amts wegen durch den ermittelnden Polizeibeamten festgestellt wird, wer Schuld ist.
Das strahlt dann natrürlich auch immer auf die Haftpflichtregulierung aus, denn die Versicherer halten sich teilweise sklavisch ans Ermittlungsprotokoll bzw. den Ausgang des parallelen Owi – Verfahrens.

Bei Mietfahrzeugen gibt es ganz erhebliche Probleme mit der sog. Polizeiklausel im Rahmen der Haftungsfreistellung. Ich habe darüber schon einen Blogbeitrag geschrieben. Im Vollkaskorecht stellt die Nichtbenachrichtigung der Polizei eine Obliegenheitsverletzung dar, die den Versicherungsschutz jedenfalls gefährdet. Eine umfangreiche Darstellung erspare ich mir an dieser Stelle.

Die Benachrichtigung der Polizei sollte also schon sicherheitshalber aus rein rechtlichen Gründen immer erfolgen. Darüber hinaus sollte sie aber auch aus praktischen Erwägungen erfolgen:

Ganz allgemein gibt es bei der Regulierung mit dem Haftpflichtversicherer Probleme, wenn der Unfallhergang, mithin also die Frage nach der Haftung dem Grunde oder dem Umfang nach (Mitverschulden), streitig ist. Dann hilft in der Regel nur die polizeiliche Ermittlungsakte. Es ist bei mir gängige Regulierungspraxis, dass ich immer Akteneinsicht in die pol. Ermittlungsakte beantrage, wenn der Haftpflichtversicherer nicht schon ausnahmsweise von vornherein die vollumfängliche Haftung anerkannt hat.

Dass die Beteiligten den Unfall selbst aufgenommen und mit Lichtbildern dokumentiert haben, habe ich sehr selten erlebt und wenn, dann waren das Unfalldokumentationen, die nicht weitergeholfen haben. Der nicht geschulte Laie macht sich ja recht selten Vorstellungen davon, wie man eine Fahrbahn vermisst u.Ä.. Auch wenn die polizeiliche Unfallaufnahme stellenweise von recht zweifelhafter Qualität ist, ist sie immer noch wesentlich aussagekräftiger als irgendwelche privaten Landschaftsaufnahmen.

Das heißt dann wohl konkret: Rein theoretisch könnten die Unfallbeteiligten den Unfall auch selbst aufnehmen……. Die Praxis zeigt jedoch, dass dann die Versicherungen Probleme machen können.

An welche Probleme denken Sie konkret?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100611_2bvr104608.html

Der sicherste Weg: Immer die Polizei rufen!

Stark bleiben + klagen!

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung XII ZR 117/08 vom 02.12.2009 die so genannte Polizeiklausel in Automietverträgen bestätigt und ein zweitinstanzliches Urteil des OLG Hamburg verworfen, wonach der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das bedeutet, dass die Mieter von Fahrzeugen, sofern die Mietbedingungen das verlangen, nach Unfällen die Polizei hinzuzuziehen haben, um die Umstände des Unfalles für den Halter/Autovermieter objektiv aufklären zu können.

Der Hinweis auf die Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Regulierungsverzögerung ist vor allem auch bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen nicht zu unterschätzen. Nach meiner Erfahrung fördert es die Vergleichsbereitschaft der Haftpflichtversicherer erheblich, wenn man ihnen noch einmal ausdrücklich die oben zitierte Rechtsprechung vor Augen hält, wenn die Vergleichsverhandlungen mal ins Stocken geraten sind.

Funktioniert natürlich nicht wirklich im niedriegen Schmerzensgeldbereich (z.B. beim gängigen HWS – Trauma) …

Wichtig ist aber, dass man schon im Begehungsland tätig wird, weil die Verteidigung im Vollstreckungshilfeverfahren weniger Möglichkeiten bietet als die Verteidigung vor Ort, also im EU – Ausland.
Dafür gibt’s auch ein nettes Buch: “OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht” von Beck und Berr, erschienen im C.F. Müller Verlag. Das Buch behandelt zunächst das deutsche OWi – Verfahren und gibt danach noch im Einzelnen Überblicke über das Verfahrensrecht verschiedener EU – Länder.
Man wird sich ja darauf einstellen müssen, dass immer häufiger nach der Verjährung im Ausland gefragt wird u.Ä..
Ich glaube mit den beiden Büchern ist man gut ausgerüstet für kommende Mandate in dem Bereich.

P.S.: Soll keine Werbung für die Bücher sein. Ich habe weder mit den Verlagen noch mit den Autoren irgendetwas zu tun. Nur als kleine Empfehlung für Kollegen gedacht, die in dem Bereich tätig werden wollen. Ich hatte schon ein paar Anfragen und die Informationen über die ausländischen Verfahren im Internet zu suchen, ist enorm zeitaufwendig.

Es gibt zwar Reifen, die im Handel als solche bezeichnet werden, es gibt aber keine – wie auch immer geartete – Vorschrift, welche technischen Voraussetzungen diese Reifen erfüllen müssen. Auch Sachverständige können z.B. am Reifenprofil nicht erkennen, ob es sich um Winter- oder Sommerreifen handelt.
Es fragt sich also schon, welche Worte der Gesetzgeber hier finden soll. Da fehlen einem schlicht die Worte …

Mittlerweile dürfte es für die Verteidigung mit der Berufung auf BVerfG v. 11.08.2010 auch bei Videomessungen eng werden. Das BVerfG hatte zwar über das ESO 3.0, also ein Geschwindigkeitsmesssystem (Blitzer), und nicht über Videoabstandsmessungen zu entscheiden. Das Urteil wird aber meines Erachtens von jedem Bußgeldrichter auch auf Videomessungen übertragen werden und das mit guten Gründen.

Hauptsache man muss das Knöllchen nicht bezahlen

Darauf hat das OLG Frankfurth mit Beschluss vom 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09 entschieden: Nur wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsüberschreitung uneingeschränkt einräumt, müssen keine konkreten Ausführungen im Urteil zur Messmethode erfolgen. Ist d…

Die Gründe für seine Entscheidung hat das OLG auch ohne bei den anderen zu spicken dargelegt und hat nicht etwa geschrieben “Vergleiche OLG Düsseldorf”. Das meinten Sie doch mit “da stellen sich ganz andere Fragen”.

Oder sehen Sie das anders?

Danke

http://www.eurotrailer.com

Wünsche alle auffällige und unauffällige Fahrer einen schönen WM und bitte alle um auch andere Flaggen zu akkzeptieren und keine Stinkefinger zu zeigen wenn mann mal eine andere Fahne sieht als die Deutsche…dies ist respektlos und beleidigend.

Fussbal ist NUR ein Spiel und das soll es bleiben.