Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.

• Autobahn

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen nicht damit zu rechnen braucht, dass ein anderes ihm vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich steht oder die Geschwindigkeit ohne ersichtlichen Grund plötzlich stark verringert. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall, kann der Anscheinsbeweis erschüttert sein. Dies gilt auch dann, wenn der Vorausfahrende vor der Kollision einen riskanten Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur vollzieht, ohne dabei auf den rückwärtigen Verkehr zu achten (OLG Naumburg (Urteil vom 06.06.2008 – 10 U 72/07).

• Starkes Abbremsen

Besonders innerorts kommt es häufig zu Situationen, in denen der Vorausfahrende plötzlich ohne einen erkennbaren verkehrsgemäßen Grund stark abbremst.

Beispiel: Ortsunkundiger bremst an grüner Ampel plötzlich ab, da er merkt, dass er sich auf der falschen Fahrspur befindet.

In solchen Fällen ist der Anscheinsbeweis unproblematisch widerlegt.

• Auffahren auf unbeleuchtete Hindernisse bei Dunkelheit

Der Anscheinsbeweis wird ebenso erschüttert, wenn ein Kraftfahrer auf ein unbeleuchtetes Hindernis bei Dunkelheit auffährt.

Beispiel: Auf der Landstraße stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug/seinen Anhänger unbeleuchtet auf der Fahrbahn ab, woraufhin ein anderer Verkehrsteilnehmer auf dieses auffährt.

Auch hier wird der Anscheinsbeweis erschüttert, wenn der Auffahrende mit einer den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit gefahren ist (OLG Celle, 14 U 58/05). In dem konkreten Fall haftete der Halter des Anhängers sogar vollständig für den entstandenen Schaden.

• Bremsen wegen eines Tieres auf der Fahrbahn

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende aufgrund eines Tieres auf der Fahrbahn gebremst hat, muss differenziert werden. Da infolge eines Auffahrunfalls erhebliche Verletzungen bei den Verkehrsteilnehmern entstehen können, ist starkes Bremsen bei Kleintieren auf der Fahrbahn nicht zulässig, so dass dann der Anscheinsbeweis entkräftet wird. Anders liegt der Fall bei größerem Wildtier, da hier anders als bei Kleintieren die Kollision beispielsweise mit einem Wildschwein auch für die Fahrzeuginsassen gefährlich werden kann. In solchen Fällen ist ein Abbremsen gerechtfertigt, so dass der Anscheinsbeweis wohl nicht erschüttert wird.

Das ist ebenfalls dann der Fall, wenn bei Kleintieren abgebremst wird, aber aufgrund des genügenden Sicherheitsabstandes eine Gefahr für den nachfolgenden Verkehr ausgeschlossen war. Kommt es dennoch zur Kollision, muss vermutet werden, dass der Auffahrende mit überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringer Aufmerksamkeit fuhr.

• Spurwechsel

Die Oberlandesgerichte sind sich einig, dass der Anscheinsbeweis auch dann widerlegt ist, wenn der Vorausfahrende wenige Augenblicke vor dem Unfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist, da sich die Kollision beider Fahrzeuge dann in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (KG Berlin, 12 U 205/09). Es muss dann angenommen werden, dass der Vorausfahrende sorgfaltswidrig in zu geringem Abstand den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat und damit eine verkehrserhebliche Gefahr geschaffen hatte.

Letztendlich kann man feststellen, dass in der Regel keine pauschalisierenden Regeln festgelegt werden können. Es sind stets zusätzliche besondere Umstände des Einzelfalls zu erwägen, die die Haftungslage in eine andere Richtung lenken können.

Teil 1 befasst sich mit allgemeinen Erläuterungen zum Anscheinsbeweis

verfasst von: Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. Und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen schnell und unbürokratisch.
mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und www.verkehrsanwaelte-24.de

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin

Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen Körperschaden erfährt, setzt sich einem Mitverschuldensvorwurf bzgl. seiner Ansprüche gegen den – alkoholisierten – Fahrer und dessen KH-Versicherer aus. Dies ist allgemeiner Konsens. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich nunmehr mit den Einzelheiten einer anrechenbaren Mithaftung des – ebenfalls alkoholisierten – Beifahrers und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung auseinandzusetzten.

Beide Fahrzeuginsassen hatten unstreitig vor dem Unfall zunächst ein Dorffest und sodann eine Diskothek besucht. Es wurde jeweils Alkohol getrunken. Der Fahrer gab dazu als Zeuge an, in der Diskothek „richtig“ getrunken zu haben und der ebenfalls stark betrunkene Beifahrer habe die ganze Zeit neben ihm gesessen. Man sei für die geplante Rückfahrt auf eine Nebenstrecke ausgewichen, um nicht erwischt zu werden. Der Beifahrer bestätigte den eigenen Alkoholkonsum, er habe aber auf den Getränkekonsum des Fahrers nicht geachtet und sich auch nicht immer in dessen Nähe aufgehalten.

Das OLG führt zunächst Bekanntes aus: Ein Beifahrer, der sich einem Fahrer anvertraut, dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit er kennt oder bei genügender Sorgfalt erkennen müsste, trifft wegen seiner eigenen unfallbedingten Verletzungen ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB). Bei der Abwägung der Haftungsanteile trifft den Fahrer regelmäßig eine höhere Quote, da dieser zunächst selbst für seine Fahrtüchtigkeit einzustehen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger.

Der Senat kommt dann aber aufgrund der  Umstände zu dem Ergebnis, dass schon ein Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Beifahrer die Alkoholisierung der Fahrers erkannt hat oder jedenfalls hätte erkennen müssen. Schließlich war die Blutalkoholkonzentration erheblich (im Unfallzeitpunkt wohl deutlich über 1,6 Promille) und man hatte bereits den ganzen Abend gemeinsam gezecht, so dass insoweit ein typischer Geschehensablauf vorliegt.

Das OLG Naumburg (Az.: 1 U 72/10) hatte  in einem ähnlichen Fall ein Mitverschulden verneint. Dort konnte der Schädiger zwar beweisen, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können. Offen blieb aber, ob der Beifahrer noch vor Fahrtantritt Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen, vgl. Schmidl, Eintrag vom 10. Oktober 2011: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast.

Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011, Az. 14 U 93/11 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg, Feuchtwangen, www.meyerhuber.de.

Die Versicherung informiert Sie nicht darüber, dass Sie das Recht haben, einen freien, von Ihnen ausgewählten Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres Fahrzeuges zu beauftragen. Wenn überhaupt, dann erweckt sie häufig den Eindruck, der Sachverständige müsse von der Versicherung vermittelt werden. Dieser arbeitet nicht selten ausschließlich für Versicherungen, seine Kalkulationen sind daher entsprechend versicherungsfreundlich. Wie bereits erwähnt versuchen Versicherungen oft, die Beauftragung eines Sachverständigen gänzlich zu vermeiden. Dies insbesondere dann, wenn der Geschädigte telefonisch bereits geäußert hat, sein Fahrzeug reparieren zu wollen.
Nur ein (unabhängiges) Gutachten aber versetzt den Geschädigten in die Lage, „fiktiv“ abzurechnen, d.h., sich den ermittelten Schadensbetrag auszahlen zu lassen und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob und wie tatsächlich repariert werden soll. Darüber hinaus dient das Gutachten der Beweissicherung.
Die gegnerische Versicherung kann Sie auch nicht kompetent darüber beraten, ob Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen sollen oder ob für Sie der Nutzungsausfall die bessere Variante wäre.
Häufig werden in der Schadensberechnung mit scheinbar nachvollziehbaren Argumenten Abzüge gemacht, die einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht standhalten würden.
Auf Nebenpositionen wie pauschale An- und Abmeldekosten bei einem Totalschaden oder auf die allgemeine Kostenpauschale, die jedem Geschädigten zusteht, weist so gut wie kein Versicherer „freiwillig“ hin.
Dies sind nur Beispiele und alles andere als vollständig.

Ihr Rechtsanwalt steht zu 100% in Ihrem Lager, da sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Im Klartext heißt das: je mehr Ihr Anwalt für Sie erzielt, desto mehr verdient er selbst. Seine Gebühren sind im Rahmen der Haftung von der gegnerischen Versicherung zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1959 entschieden, dass derjenige, der verpflichtet ist, einem anderen den aus dem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten hat, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss. Der wesentliche Grund ist die angestrebte „Waffengleichheit“, da Versicherungsunternehmen ebenfalls Volljuristen beschäftigen, die aber gerade in einem anderen Lager stehen, nämlich dem ihres Arbeitgebers, der Versicherung.

Näheres finden Sie auch auf der Seite www.verkehrsanwaelte.de.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

www.heinz-rae.de

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Gerne können Sie mich auch über die einfache Schadens- oder Bußgeldmeldung von Schadenfix kontaktieren.

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Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Praxis aus sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag) zu entnehmen.

Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wieviel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Zunächst sind die richtigen „Typen“ der Gerichtsentscheidungen zu finden und auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Soweit mehrere Verletzungen vorliegen, ist auf den Schwerpunkt abzustellen.

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Hinsichtlich der Höhe gibt es (leider) keine amerikanischen Verhältnisse. Die Gerichte sind immer noch zurückhaltend, aber es häufen sich Urteile, in welchen auch mehr als 500.000,00 EUR ausgeurteilt werden (allerdings bei äußerst schweren Verletzungen).

Gerne steht der Verfasser auch telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0

e-mail: bs@legalskills.de

Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren).

Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe außer Betracht bleiben. Daher erhalte ich doch Prozesskostenhilfe! Schmerzensgeld soll nämlich ausschließlich als Entschädigung für Schmerzen und Verletzungen herhalten.

Letztlich gute Nachrichten aus dem Bereich Schmerzensgeld.

Bei Unfällen mit “Personenschaden”, u.a. zum Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel wenden unter: 030 – 263 055 0.

bs@legalskills.de

Klare Antwort: Glücklicherweise Nein! Bei der Grundsicherung (Hartz IV) ist Schmerzensgeld nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.

Der schwerverletzte Mandant kann also sein Schmerzensgeld behalten! Es handelt sich ja gerade um einen höchstpersönlichen Ausgleich für die erlittenen Verletzungen und Schmerzen. Daher wäre es unbillig, wenn das Geld vom Staat wieder genommen würde!

Bei weiteren Fragen rund um Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel, Tel. 030 – 263 955 0 wenden. Herr Seidel steht unkompliziert bei einem Anruf zur Verfügung.

bs@legalskills.de
030 / 263 955 0

Als absolute Ausnahme gibt es Schmerzensgeldrenten:

In Fall schwerer oder schwerster Dauerschäden kommt neben einem Kapitalbetrag eine Rente in Betracht (BGH NJW 1994, 1592). Als Daumenregel wird man annehmen können, dass Renten ab einem Schmerzensgeld-Kapitalwert von 100.000 € umgerechnet werden können.

Auch wenn die Befürchtung besteht, dass dem Geschädigten der Schmerzensgeldbetrag nicht in vollem Umfang zukommt (z.B. Kinder), ist eine Rente zu überlegen.

Im Fall der Verschlimmerung der Schmerzen oder bei Veränderung des Lebenshaltungsindexes ist eine Anpassung der Rente über § 323 ZPO möglich (BGH VersR 1976, 967; BGH NZV 2007, 451). Der BGH meint, dass eine Anpassung „in der Regel“ nicht bei einer Steigerung unter 25% gerechtfertigt ist (BGH NJW 2007, 2475)

Eine dynamische Schmerzensgeldrente hat der BGH (NJW 1973, 1653) verneint.

Achtung: Eine Rente muss im Gerichtsverfahren beantragt sein (BGH NJW 1998, 3411). Sonst gibt es keine Rente!

Da bei langen Rentenzahlungen aufgrund der Ablehnung der Dynamisierung eine Geldentwertung keine Berücksichtigung findet, kann evtl. eine Einmalbetrag doch für den Mandanten die bessere Lösung sein.

Bei Rückfragen zum Thema Schmerzensgeld und Personenschaden stehe ich Ihnen zur Verfügung: 030-263 955 0 oder

bs@legalskills.de

Die Antwort:

Es gibt kein Gesetz, aus welchem die Höhe einfach zu entnehmen ist! Es gibt sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag), in denen tausende Gerichtsentscheidungen zusammen getragen sind. Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wie viel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Zunächst sind die richtigen „Typen“ der Gerichtsentscheidungen zu finden und auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Soweit mehrere Verletzungen vorliegen, ist auf den Schwerpunkt abzustellen.

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Teilweise liegen Berufungsurteile vor, die nach Einlegung der Berufung des Geschädigten oder dessen Haftpflichtversicherung ergingen und die Berufung zurückwiesen. D.h. die Höhe des Schmerzensgeldes wurde vom Berufungsgericht überhaupt nicht mehr überprüft.

OLG Frankfurt vom 8. April 2009; 21 U 50/08: „Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch der in der Rechtsprechung zu beobachtenden Tendenz Rechnung zu tragen, bei der Bemessung nach schweren Dauerschäden großzügiger zu verfahren als bisher.“

Gerne steht der Verfasser telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0 (e-mail: bs@legalskills.de)

oder unter:

JA, teilweise ist das möglich!

Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann berücksichtigt, wenn ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten des Versicherers vorliegt.

Im einem Urteil des OLG München vom 24.09.2010 (Az.: 10 U 2671/10) wird schmerzensgelderhöhend berücksichtigt, dass bei unstreitiger Haftungsfrage und einer notwendigen Amputation des Unterschenkels einschließlich Kniegelenk bei einem 16-Jährigen die Haftpflichtversicherung über 11 Jahre hinweg 65.000,00 € in fünf Raten gezahlt hatte, wobei der zweite nennenswerte Betrag von 25.000,00 € erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall, nämlich Ende 1997, bezahlt wurde und zwischen den Jahren 2000 und 2006 keine Zahlungen erfolgt sind.

Urteil des OLG Frankfurt v. 07.01.1999 – 12 U 7/98 (NJW 99, 2447)
(Verdopplung des Schmerzensgeldbetrages)

„Wenn aber – wie hier – die grundsätzliche Leistungspflicht nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dann ist es … gerade unanständig, jegliche Zahlung davon abhängig zu machen, dass der Antragsgegner auf alle denkbaren, insbesondere auch zukünftigen Ansprüche endgültig verzichten soll, um überhaupt eine Entschädigung zu erhalten“

Beschluss des LG Berlin vom 06.12.2005 – 10 O 415/05 –

sog. Erlassfalle (Übersendung von Schecks mit Mitteilung, dass bei Einlösung alle weiteren Ansprüche erlassen sind) – Erhöhung des Schmerzensgeldes um 3.000,00 EUR auf 22.000,00 EUR

OLG Brandenburg NZV 2010, 154

Sofern sich der Versicherer auf Einwände beruft, die er im Prozess nicht beweisen kann, liegt kein schmerzensgelderhöhendes Regulierungsverhalten vor (so auch KG in st. RSPR).

Für Rückfragen hierzu:

bs@legalskills.de

Doppelfunktion des Schmerzensgeldes:

1. Ausgleichsfunktion
- Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen
- bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend
2. Genugtuungsfunktion
- dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu vernachlässigende – Bedeutung zu

Wie wir ein Schmerzensgeld bemessen? Was ist z.B. ein Schleudertrauma wert?

Grundsätze der Bemessung:
• Bei der Bemessung sind nicht nur Körperschäden an sich, sondern es sind auch subjektive Empfindungen sowie die soziale und berufliche Stellung zu berücksichtigen, wobei diese keinen eigenen Krankheitswert erreichen müssen.
• Gesichtspunkte bei der Bemessung:
• Art der erlittenen Verletzung
• Intensität der erlittenen Schmerzen
• Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen
• wahrscheinliche vorhersehbare Verschlechterung (bereits bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 30-40 % = BGH NJW 1988, 2300 (2302) = ggf. Aufschlag von 25 % – 30 %
• Stationäre Behandlung oder Therapie
• Alter des Verletzten
• Dauer und Grad der MdE
• Dauerschäden (berufliche Beeinträchtigungen, Narben, Verlust von Gliedern usw.)
• Psychische Beeinträchtigungen
• Verminderung von Heiratschancen
• Etwaige Geburtsprobleme
• Psychische Schäden (Angstzustände)
• Einschränkung der Berufswahl
• Entgangene Lebensfreude (z.B. Sport)
• Entgangene Urlaubsfreuden
• „Weihnachtszuschlag“ (Weihnachten im Krankenhaus)
• Regulierungsverzögerungen
• Verschuldensgrad des Schädigers (Verschuldensprüfung durch die Hintertür bei Gefährdungshaftung; bei Verkehrsunfällen spielt der Verschuldensgrad zumindest bei Fahrlässigkeit keine Rolle (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Koblenz OLGR 2005, 552).

Die genaue Bemessung wird außergerichtlich unter Prüfung vergleichbarer Entscheidungen (zu finden in sogenannten Schmerzensgeldtabellen) durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht vorgenommen. Ohne eine juristische Einschätzung ist eine sachgerechte Einstufung kaum möglich. Leider erfolgen häufig seitens der Versicherer, sofern keine anwaltliche Vertretung besteht, zu geringe Schmerzensgeldzahlungen.

bs@legalskills.de

Bei allem Humor gibt es nicht immer nur zu lachen im Straßenverkehr. Möglicher Weise waren Sie auch schon mal in einen Verkehrsunfall verwickelt für den Sie nicht verantwortlich waren. Einige Versicherer sind schnell dabei und bieten Ihnen vermeintlich schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Manchmal wird sogar behauptet, dass die Regulierung länger dauert, wenn Sie einen Anwalt einschalten. Lassen Sie sich hiervon auf keinen Fall beirren und suchen Sie stets anwaltlichen Rat unmittelbar nach dem Unfall und nicht erst, wenn es Differenzen mit dem Versicherer gibt. Natürlich ist man dort stets darum bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. In vielen Fällen steht Ihnen aber mehr zu, als Ihnen vielleicht bewusst ist. So bekommen Sie beispielsweise Nutzungsausfall nicht nur für die Tage, die im Gutachten abgegeben sind, sondern auch für die Zeit zwischen Unfall und Erhalt des Gutachtens! Das können im Einzelfall schnell einige hundert Euro sein. Noch ein Beispiel zeigt das deutlich: Werden Sie als Hausfrau oder Hausmann durch einen Unfall verletzt und können vorübergehend die Hausarbeit nicht mehr ohne weiteres verrichten, so steht Ihnen regelmäßig Schmerzensgeld zu. Das wissen die Meisten. Die wenigsten wissen aber, dass man in diesen Fällen auch den so genannten Haushaltsführungsschaden ersetzt bekommt. Das sind zum Beispiel die Kosten für eine Putzfrau. Doch selbst wenn Sie keine Putzfrau beschäftigen, stehen Ihnen für jede Stunde, die Sie nachweislich ausfallen, im Normalfall rund 8,- € zu. Das summiert sich ebenfalls schnell auf einige hundert Euro. Sie sehen, dass es viele Dinge im Schadensrecht zu beachten gibt, die nur ein im Verkehrsrecht versierter Rechtsanwalt überschauen kann. Übrigens verjähren Ansprüche aus Verkehrsunfällen in aller Regel erst nach drei Jahren. Falls Sie in den letzten 3 Jahren an einem Unfall beteiligt waren, sollten Sie vielleicht noch mal die Unterlagen heraussuchen und prüfen lassen, ob Ihnen vollständiger Ersatz gezahlt worden ist. Kommen Sie gerne auf mich zu, wenn Sie Fragen haben. Und vergessen Sie nicht den Parkschein für Ihren Elefanten.

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

www.trettinpartner.com

Experten finden Sie hier:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angefahrenen KFZ bei einem Verkehrsunfall proportional zunimmt mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit verlangte der Kläger aufgrund eines Unfalls erlittenen Schleudertraumas der HWS und Prellung der rechten Schulter Schmerzensgeld. Das Landgericht hatte die Klage nach sachverständiger Beratung abgewiesen. Die vom Kläger angestrengte Berufung blieb erfolglos. Nach dem unfallanalytischen Gutachten wurde festgestellt, dass auf den Kläger eine Geschwindigkeitsänderung von nicht mehr als 5 km/h eingewirkt hat. Das OLG Düsseldorf hat ausgeführt, dass bei einer nur geringfügigen biomechanischen Belastung weitere Indizien vorliegen müssten, um eine HWS-Distorsionsschädigung annehmen zu können. Diesbezüglich fehlte es im Falle des zum Unfallzeitpunkt 25jährigen Klägers an Anhaltspunkten. Altersbedingte Verletzungsanfälligkeiten konnten ausgeschlossen werden. Im Ergebnis hat der Kläger nach Ansicht des Gerichts den Nachweis der Unfallbedingtheit der Beschwerden nicht erbracht. Geschädigten wird nach Verkehrsunfällen empfohlen, aussagekräftige schriftliche Atteste der behandelnden Ärzte einzufordern und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen.

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BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die für die Beurteilung des Erwerbsschadens erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung nach einem Unfall vom Tatrichter nach § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO geschätzt werden kann, soweit der Geschädigte dafür möglichst konkrete Anhaltspunkte vorträgt (BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08).

Der BGH hat insofern ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf die Revision der Beklagten aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche Verdienstausfallrente von € 2.680 ab 01.01.2006 und eine Mehrbedarfsrente von € 173,33 über den 30.09.2025 hinaus abzüglich bereits gezahlter € 42.085 zuerkannt worden sind. Diesbezüglich hat der BGH die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Verfahrenskosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und die Beklagte zu 2 als Tierhalterin auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch genommen. Die Klägerin half am 30.07.1999 beim Verladen eines Pferds auf einen Anhänger mit Zugfahrzeug. Beim Verladen riss sich das Pferd los und trat der Klägerin in den Bauch. Dabei erlitt sie schwerste Verletzungen, die sie dauerhaft arbeitsunfähig und zur Bezieherin einer Erwerbsunfähigkeitsrente werden ließ. Ihre Klage auf Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall wurde im sozialgerichtlichen Verfahren abgewiesen.

Die Klägerin begehrte Ersatz ihrer materiellen und immateriellen und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten. Zum Verdienstausfallschaden hat sie mit Beweisangeboten vorgetragen, dass sie ohne den Unfall bis zum Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses ihre beabsichtigte Promotion vollendet und dank ihrer Qualifikation eine sichere Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst erlangt hätte, die mindestens nach der Vergütungsgruppe BAT IIa eingruppiert gewesen wäre. Hierdurch hätte sie eine Bruttovergütung von monatlich € 4.550 erzielt, mithin ein Einkommen vor Steuern von € 3.600. Obgleich im Revisionsverfahren vor dem BGH die Haftung der Beklagten nicht mehr im Streit stand, hat dieser ausgeführt, dass die bisherigen Feststellungen die Anerkennung einer Verdienstausfallrente von € 2.680 nicht tragen würden. Die Revision hat die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Klägerin eine Hilfe für vier Stunden wöchentlich benötige und der Aufwand dafür auf € 173,33 monatlich zu schätzen sei, nicht angegriffen. Da der BGH darauf hingewiesen hat, dass dem Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung auch Grenzen gesetzt sind, hat dies weitreichende Praxisbedeutung. So darf der Richter sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung relevant ist, hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als widerlegt bewerten.

Experten finden Sie hier:

RA Carsten Schulze

Fachanwalt für Verkehrsrecht

www.rechtsanwaelte-lage.eu
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – Urteil vom 17.12.2010 – 4 U 171/09)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Download Urteil Landgericht Coburg

Zunächst wurde dem Geschädigten das Schmerzensgeld versagt. Das Gericht hatte ihm eine Mitschuld an den Verletzungen gegeben, weil er nicht ordnungsgemäß angeschnallt gewesen sei. Nach dem Unfall traten beim Geschädigten Spätfolgen wie ein posttraumatisches Belastungssyndrom und eine Funktionslosigkeit des linken Armes aufgrund eines sogenannten Morbus Sudeck auf. Das Gericht sah diese Spätfolgen aber nicht im Zusammenhang mit den Vorverletzungen. Es sei nicht erwiesen, dass diese Verletzungen durch den Unfall entstanden seien. Gegen den Vorwurf der Mitschuld und für die Anerkennung der Verletzungen und Gewärhung von Schmerzensgeld zog der Geschädigte erneut vor Gericht.

Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass ihm gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus Halterhaftung, Fahrerhaftung und Haftung der Haftpflichtversicherung zusteht.

Die Entscheidung zeigt, dass es sich bei Uneinsichtigkeit der Gegenseite beim Schmerzensgeld durchaus lohnen kann, die Instanzen zu beschreiten. Insbesondere, wenn die Gegenseite eine unklare Verkehrslage oder ein Mitverschulden behauptet.

Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: 4 U 9/09)

Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen:
Es reicht zum Nachweis des HWS-Schleudertraumas aus, dass die Geschädigte ebenso wie die vernommenen Zeugen (Familienangehörige) glaubhaft bestätigt haben, dass die Geschädigte bis zu dem Unfallereignis keinerlei Beschwerden gehabt hatte, sie jedoch nach dem Unfall unter erheblichen Schmerzen gelitten und deswegen mehrfach ärztliche Dienste in Anspruch genommen hat. Da der medizinische Gutachter eine HWS-Verletzung auch nicht ausschließen konnte, genügten dem Gericht die genannten Aussagen.

Geschädigte sollten sich daher von der regelmäßig wiederkehrenden Argumentation der Versicherer, bei einer geringen Aufprallgeschwindigkeit könne keine Verletzung eingetreten sein, nicht einschüchtern lassen sondern ihre Ansprüche geltend machen, erst recht wenn sie beweisen können, dass sie bis zu dem Unfallereignis beschwerdefrei gewesen sind.

Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.

Den Link zu den Auszügen aus den Urteilsgründen finden Sie hier:

http://www.schadenfixblog.de/schmerzensgeld-wegen-hws-verletzung-auch-bei-geringer-aufprallgeschwindigkeit-urteilsgrunde/

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen Verletzungen (z. B. HWS-Schleudertrauma) eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eingetreten ist, d. h. der Verletzte vom Arzt arbeitsunfähig krankgeschrieben worden ist.

Dies wird oft übersehen. Selbstverständlich weist keine Haftpflicht-Versicherung den Geschädigten auf einen derartigen zusätzlich zum Schmerzensgeld zustehenden Anspruch hin.

Die Geltendmachung eines derartigen Anspruchs ist allerdings – zumindest wenn es zum Prozess kommt – nicht ganz so einfach. Hierzu bedarf es schon der Erfahrung eines Spezialisten.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einem Urteil (Az.: VI ZR 183/08) entschieden, dass das Gericht bei der Berechnung des entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zu Grunde legen kann und z. B. nach der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbstätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7  Stunden pro Woche ausgegangen werden kann. Die Höhe der einzusetzenden Vergütung kann dabei aus der Vergütungsgruppe BAT  VIII herangezogen werden. 

Die Vergütung steht sowohl der geschädigten Hausfrau, ob erwerbstätig oder nicht, als auch dem Ehemann zu, der sich an der Haushaltsführung beteiligt.

Der Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens besteht fiktiv, was heißt, dass er auch von der Versicherung bezahlt werden muss, wenn keine Ersatzkraft zur Haushaltsführung eingestellt worden ist.

In den weitaus überwiegenden Fällen kommt es bei der außergerichtlichen Schadenregulierung bzgl. der Höhe des Haushaltsführungsschadens zu einer Einigung zwischen Rechtsanwalt und gegnerischer Haftpflicht-Versicherung. Durch die Geltendmachung von Haushaltsführungsschaden kann der Schadensersatzanspruch des verletzten Mandanten somit erheblich erhöht werden.

Deshalb bei allen Verkehrsunfällen einen Rechtsanwalt einschalten. Unsere Kanzlei ist spezialisiert im Verkehrsrecht und hilft gerne bei allen Problemen rund um den Unfall.

Gericht bemängelt Verzögerungstaktik von Versicherungen bei Schmerzensgeldzahlung
Wallmerod/Westerwald. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Fall des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner die Auffassung des Landgerichts bestätigt, wonach das schleppende Regulierungsverhalten bei der Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26. Mai 2010, Aktenzeichen: 13 U 128/09).
„Das vom Landgericht dem Kläger zuerkannte Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro ist unter dem Ausgleichsgesichtspunkt vertretbar“, so das OLG Frankfurt/Main in seinem Beschluss. Damit geht ein langer und zermürbender Prozess vor dem Landgericht Darmstadt zu Ende. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner, Wallmerod/Westerwald, kommentiert das Ergebnis: „Eine erlösende Nachricht für unseren Mandanten und zudem richtungweisend. Bedauerlich ist, dass das Verfahren so lange gedauert hat. Hätte die Versicherung nicht immer wieder versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wäre unserem Mandanten viel Leid erspart geblieben. Die Verzögerungstaktik einer Versicherung führt sehr häufig – so wie auch hier – am Ende zu einer deutlich höheren Zahlungsverpflichtung.“
Der Kläger erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrs-Unfall im Jahr 2000 schwerste Verletzungen und ist seither erwerbsunfähig. Zum Unfallzeitpunkt lag eine erfolgreiche berufliche Zukunft vor ihm. Der Unfall hat sein Leben komplett verändert. Zu den schwersten Verletzungen gesellte sich Zukunftsangst, weil die Versicherung des Unfallgegners sich weigerte, das dem Kläger zustehende Schmerzensgeld und weitere Schadensersatzzahlungen zu leisten. Mit teilweise entwürdigenden Beweisanträgen versuchte sie immer wieder, die Forderungen als zu hoch und als in Teilen unbegründet abzuwehren. Gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt legte die Versicherung Berufung ein, die nach den Ausführungen des OLG im Beschluss vom 26. Mai 2010 zurückgenommen wurde.
Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Der Beschluss des OLG ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung:
Er bestätigt erstens die Auffassung des Landgerichts, nach der „bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Langwierigkeit des Verfahrens, die verständlichen Existenzängste des Klägers und die teilweise diskreditierenden Beweisanträge bei den psychischen Auswirkungen des Klägers“ berücksichtigt wurden.
Zweitens hat es festgestellt, dass eine theoretisch verbleibende Restarbeitsfähigkeit von 20 % mit völliger Arbeitsunfähig dann gleichgesetzt werden kann, wenn – wie in diesem Fall – bei dem Krankheitsbild des Klägers eine Arbeitsstelle mit wenigen Stunden Hausarbeit zwar theoretisch denkbar, praktisch aber illusorisch ist.
Drittens bestätigt das OLG, dass es bei der Ermittlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen inzwischen generell die Tendenz gibt, großzügiger zu verfahren als in der Vergangenheit.
Rechtsanwalt Martin Quirmbach sieht in dem Urteil und der Bestätigung durch das OLG eine gute Basis: „Dies macht mich zuversichtlich, dass vor allem Schwergeschädigte in Zukunft nicht mehr jahrelang auf eine Entschädigung waren müssen. Zur Ehrenrettung der Versicherung möchte ich hinzufügen, dass sie sich nach dem Beschluss des OLG in jeder Hinsicht korrekt verhalten und alle übrigen Ansprüche des Mandanten fair reguliert hat“.

Ulrike Fetz
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner
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Über Quirmbach und Partner
Das Anwaltsbüro Quirmbach und Partner, gegründet 1983 von Martin Quirmbach in Wallmerod/Westerwald und auf mittlerweile 30 Mitarbeiter angewachsen, ist spezialisiert auf Arzthaftungsrecht und Personenschadenregulierung. Die zehn Anwälte der Kanzlei arbeiten bundesweit und vertreten ausschließlich die Patienten- bzw. Geschädigtenseite mit dem Ziel, den Mandanten zum angemessenen Ausgleich des erlittenen Schadens, zu finanzieller Sicherheit und damit auch zu einer persönlichen Genugtuung zu verhelfen.
“Unser Ansatz, die Vorgehensweise und das Ausnutzen modernster Technik sind (zumindest in Deutschland) einzigartig”, sagt der Kanzleigründer Martin Quirmbach. “Von jedem Punkt auf dieser Erde, einen Internetzugang vorausgesetzt, hat der Mandant Zugriff auf seine WebAkte. Fragen und Anregungen werden sofort beantwortet bzw. erledigt. Datenbanken und modernste Software unterstützen die Schadensberechnung. Unser technischer Vorsprung ist der Vorteil des Mandanten: schnelle Klärung der Haftung, optimale Bezifferung aller Schadenspositionen, prompte Kommunikation und Durchsetzung der Ansprüche in kurzer Zeit.”

OLG Schleswig-Holstein

Bei einer durch einen Verkehrsunfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig hervor. Zum Fall berichten die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV):

Die Klägerin, eine Arzthelferin, erlitt bei einem Unfall mit einem Lkw zahlreiche Verletzungen, unter anderem ein schweres Schleudertrauma, einen Bruch des Nasenbeins, ein Schädel-Hirn-Trauma, Schürf- und Schnittwunden und zahlreiche Prellungen. Die Schuld des Lkw-Fahrers stand ebenso fest wie die volle Haftung seiner Versicherung. Vor Gericht ging es um die Frage des Schmerzensgeldes und ob die Klägerin psychisch unter den Folgen des Unfalls litt.

Die Klägerin verlangte 30.000 Euro, die Versicherung hatte jedoch als Schmerzensgeld lediglich 2.750 Euro gezahlt. Die Richter hielten den Anspruch der Klägerin für angemessen. Ein Sachverständiger habe neben den zahlreichen Verletzungen zweifelsfrei eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Auswirkungen solcher psychischen Unfallfolgen seien ganz erheblich. So habe die Klägerin infolge ihrer Ängste ihren Beruf aufgeben müssen. Darüber hinaus erzeuge bei ihr alles, was mit Straßenverkehr zu tun habe, Angstzustände. Dies zeige sich daran, dass sie nicht allein ihre Wohnung verlassen könne. Letztlich müsse bei der Schmerzensgeldbemessung auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung berücksichtigt werden. Nicht nur, dass die Versicherung ein selbst für die körperlichen Verletzungen schon zu niedriges Schmerzensgeld gezahlt habe. Aus dem von ihr vorgerichtlich eingeholten Gutachten sei bereits hervorgegangen, das eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege. Trotzdem habe es die Versicherung nicht nur auf ein Verfahren ankommen lassen, sondern außerdem die Klägerin verdächtigt, die Symptome nur vorzutäuschen, um eine höhere Entschädigung zu erhalten.

Rechtsanwälte für Verkehrsrecht findet man unter www.schadenfix.de

OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil vom 01.02.2010