Schmerzensgeld

Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.

Verfasser: am 30. November 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen

Die „Vollcorpusversicherung“ oder gibt es eine Vollkaskoversicherung für Personenschäden?

Verfasser: am 27. November 2021

Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade [...]weiterlesen

Rechtsfragen rund um den Karneval

Verfasser: am 23. Februar 2017

Rechtsanwalt Ulrich SefrinDie närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahres-zeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen gehört zum Brauchtum und gilt nicht als sexuelle Belästigung. Im Karneval geht es locker zu. Was während des übrigen Jahres die Grenze [...]weiterlesen

Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

Verfasser: am 11. Januar 2016

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser - schmalen - Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, [...]weiterlesen

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

Verfasser: am 6. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelWelche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)?   1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen

Leasing Ärger bei Rückgabe

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelImmer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein! Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende! Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung. So [...]weiterlesen

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

Verfasser: am 5. Oktober 2015

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelDer VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen? Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben? Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei [...]weiterlesen

Frontalcrash in Rasthofzufahrt

Verfasser: am 16. März 2015

urteilstickerDas Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeug auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte mit einem nach § 18 Abs. 8 StVO dort verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger zusammenstößt, der Lkw-Halter für die aus dem Unfall resultierenden Schäden zu 30 % [...]weiterlesen

Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

Verfasser: am 2. Februar 2015

urteilstickerDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich vorsieht, mit einem Fahrgast zusammenstößt. In dem Streitfall kam der Fahrgast aus einem [...]weiterlesen