Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Eichsfeldkreis“

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

7. September 2016

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gelesen: 211160 , heute: 77 , zuletzt: 21. Mai 2019

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz …

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 190822 , heute: 55 , zuletzt: 21. Mai 2019

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr …

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

16. August 2016

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gelesen: 155950 , heute: 43 , zuletzt: 21. Mai 2019

Der Trick mit der Nachbesichtigung !
1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter …

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

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gelesen: 154341 , heute: 37 , zuletzt: 21. Mai 2019

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 273170 , heute: 72 , zuletzt: 21. Mai 2019

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 264329 , heute: 58 , zuletzt: 21. Mai 2019

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 241699 , heute: 52 , zuletzt: 21. Mai 2019

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 250326 , heute: 66 , zuletzt: 21. Mai 2019

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

6. Mai 2015

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gelesen: 78155 , heute: 12 , zuletzt: 21. Mai 2019

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen …

Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

28. Februar 2012

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gelesen: 71834 , heute: 8 , zuletzt: 21. Mai 2019

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 027/2012 vom 28.02.2012

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts …

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

19. Oktober 2011

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gelesen: 59049 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2019

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in …

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

27. Juli 2011

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gelesen: 61875 , heute: 8 , zuletzt: 21. Mai 2019

Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem …

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

13. Juli 2011

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gelesen: 52711 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2019

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich …

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

30. Juni 2011

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gelesen: 48482 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2019

Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch …