Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Eichsfeldkreis“

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

7. September 2016

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gelesen: 55403 , heute: 25 , zuletzt: 25. März 2017

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz …

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 58329 , heute: 23 , zuletzt: 25. März 2017

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr …

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

16. August 2016

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gelesen: 48679 , heute: 20 , zuletzt: 25. März 2017

Der Trick mit der Nachbesichtigung !
1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter …

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

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gelesen: 91394 , heute: 19 , zuletzt: 25. März 2017

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 159621 , heute: 22 , zuletzt: 25. März 2017

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 155542 , heute: 18 , zuletzt: 25. März 2017

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 145052 , heute: 15 , zuletzt: 25. März 2017

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 152915 , heute: 20 , zuletzt: 25. März 2017

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

6. Mai 2015

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gelesen: 59317 , heute: 3 , zuletzt: 25. März 2017

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen …

Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

28. Februar 2012

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gelesen: 54845 , heute: 2 , zuletzt: 25. März 2017

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 027/2012 vom 28.02.2012

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts …

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

19. Oktober 2011

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gelesen: 45437 , heute: 4 , zuletzt: 25. März 2017

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in …

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

27. Juli 2011

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gelesen: 49374 , heute: 19 , zuletzt: 24. März 2017

Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem …

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

13. Juli 2011

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gelesen: 41405 , heute: 17 , zuletzt: 24. März 2017

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich …

Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

30. Juni 2011

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gelesen: 37663 , heute: 2 , zuletzt: 25. März 2017

Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch …



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