Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Saarlouis“

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 266328 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Hinweis des Amtsgerichts Saarlouis vom 20.05.2015 (AZ. 26 C 929/14 (11))

21. August 2015

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gelesen: 54690 , heute: 11 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie bereits in einem anderen Beitrag angedeutet, regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 243429 , heute: 10 , zuletzt: 17. Juni 2019

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2014 – AZ: 22 U 171/13

17. Juli 2015

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gelesen: 74512 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall dringend zu …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 252415 , heute: 18 , zuletzt: 17. Juni 2019

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015.

19. Juni 2015

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gelesen: 48396 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Entgegen der oftmals geäußerten Auffassung, dass bei einem Parkplatzunfall in aller Regel beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte für den entstandenen …

Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9

22. Mai 2015

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gelesen: 38156 , heute: 4 , zuletzt: 16. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und …

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14

16. April 2015

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gelesen: 99791 , heute: 11 , zuletzt: 17. Juni 2019

Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten – siehe …

Verkehrsrecht Saarland: Und wieder ein Urteil des OLG Saarbrücken, das bestätigt: Mithaftung in Höhe von 50% trotz Vorfahrt (Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2015 – AZ: 4 U 181/13).

13. März 2015

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gelesen: 96647 , heute: 5 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß gegnerische Ansprüche mit Erfolg teilweise abzuwehren …

Verkehrsrecht Saarlouis: Aufhebung des Fahrverbots wegen Existenzgründung – Bescheid des Landesverwaltungsamts vom 14.01.2015 – AZ: 240106915

16. Februar 2015

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gelesen: 32758 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant überschritt innerorts die Geschwindigkeit um 31 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 160,00 € und einen …

Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).

16. Januar 2015

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gelesen: 58769 , heute: 5 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.11.2014

19. Dezember 2014

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gelesen: 68070 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wir hatten bereits über „Türöffnerfälle“ zu berichten:

siehe

http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/

Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil im Volltext

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden/

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden-urteilsgrunde/

Unser neuester Fall zeigt wiederum, dass der Vorbeifahrende oftmals gute …

Bedenkliche Methoden beim sogenannten Schadenmanagement durch die R+V Versicherung

21. November 2014

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gelesen: 63419 , heute: 10 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der BVSK informiert darüber, dass das Schadenmanagement einiger Versicherer immer wildere Blüten treibt.

Der Geschäftsführer des BVSK schreibt dazu:

„Zum wiederholten Mal …

Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn

20. November 2014

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gelesen: 83360 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Zum Thema der Sendung:
6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, …

Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))

22. Oktober 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 83025 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 – AZ: 24 C 1222/13 (10) im Volltext

26. September 2014

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gelesen: 61863 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 (Alleinhaftung des Überholers)

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014

ist rechtskräftig.

 

Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt.

Das …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014

22. August 2014

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gelesen: 61344 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungsanzeiger, verlangsamte seine Fahrt, ordnete sich mittig ein …

Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung des links abbiegenden Mofafahrers bei einer Kollision mit dem nachfolgenden PKW (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.04.2014 – AZ: 4 C 539/13 (04)

24. Juli 2014

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gelesen: 44127 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wer ohne den Blinker zu setzen und unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht plötzlich links abbiegt und es deswegen zu einer …

BGH-Urteil zur Frage der „Helmpflicht durch die Hintertür“ (Urteil des BGH vom 17.06.2014 – AZ: VI ZR 281/13)

17. Juni 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 44819 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben.

Das OLG Schleswig hatte entschieden, dass Radfahrer …

Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 – im Volltext

23. Mai 2014

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gelesen: 49425 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken

(Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil vom 13.02.2014)

– siehe unser Beitrag vom 21.03.2014

Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.

ist rechtskräftig.

Von der …

Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)

25. April 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 54551 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für …

Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.

21. März 2014

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gelesen: 44293 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen der Versicherer, Versicherungsbetrug zu verhindern, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, …

Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 – AZ: VI ZR 225/13)

28. Februar 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 63883 , heute: 2 , zuletzt: 16. Juni 2019

Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen.

In dem konkreten Fall hatte der Versicherer die Sachverständigenkosten gekürzt, …

Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

11. Februar 2014

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gelesen: 57896 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:
Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam.

Das Problem:
Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu …

Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)

13. Januar 2014

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gelesen: 122452 , heute: 5 , zuletzt: 17. Juni 2019

In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Farbtonangleichung von angrenzenden Karosserieteilen ausgewiesen.

Farbtonunterschiede?

 …

Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013

10. Januar 2014

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gelesen: 49114 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es – jedenfalls dann, wenn sich kein neuer Leasingvertrag anschließt und der …

Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)

9. Dezember 2013

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gelesen: 50663 , heute: 3 , zuletzt: 16. Juni 2019

Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, …

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten bei Sachverständigenrechnungen

15. November 2013

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gelesen: 56247 , heute: 2 , zuletzt: 16. Juni 2019

Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung – vorbehaltlich einer etwaigen BGH-Entscheidung – für das …

Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß – Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013

22. Oktober 2013

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gelesen: 64442 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunden (!) andauerndes Rotlicht missachtete.

Das Problem:

Unser Mandant …

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)

26. September 2013

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gelesen: 45027 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur …

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))

6. September 2013

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gelesen: 49996 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

 

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 – siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 – ist rechtskräftig.

Nachfolgend der Link zum Urteil …

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)

9. August 2013

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gelesen: 51319 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf …

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

3. Juli 2013

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gelesen: 53271 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall.

Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und …

Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot – Urteil des AG Saarbrücken vom 23.04.2013

7. Juni 2013

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gelesen: 46201 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:
Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß.

Das Problem:
Unser Mandant hat behauptet, dass er durch einen vor ihm fahrenden PKW – …

Vorfahrt schützt nicht immer vor einer Mithaftung (Urteil des AG Landstuhl vom 08.02.2013).

6. Mai 2013

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gelesen: 42453 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm.

Das Problem:

Unser …

Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)

5. April 2013

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gelesen: 73990 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für …

Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))

8. März 2013

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gelesen: 59034 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:
Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen …

Dauerbrenner merkantile Wertminderung – Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2012

22. Februar 2013

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gelesen: 44897 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wird im Rahmen einer Unfallabwicklung, bei dem das beschädigte KFZ ein Alter von mehr als fünf Jahren oder eine Laufleistung …

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 53510 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Falschparker trifft bei einer Kollision nicht in jedem Fall eine Mithaftung (Urteil des AG Saarbrücken)

7. Dezember 2012

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gelesen: 51185 , heute: 11 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil – Urteil vom 10.05.2012; AZ: 120 C 560/11 (05) – entschieden, dass …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden

9. November 2012

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gelesen: 75953 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Betroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – des Öfteren einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Verkehrsrecht Saarlouis: Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein

21. September 2012

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gelesen: 46729 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.12.2011 – AZ: 10 K 487/11 – kann man auch wegen beharrlichen Falschparkens …

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

31. August 2012

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gelesen: 40248 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf …

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)

10. August 2012

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gelesen: 40415 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

 

Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 – Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) – ist rechtskräftig.

Nachfolgend der Link zum Urteil …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 56584 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)

28. Juni 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 56967 , heute: 10 , zuletzt: 17. Juni 2019

 

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 55799 , heute: 5 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verkürzung des Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung

25. Mai 2012

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gelesen: 43074 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 440,00 …

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ – Urteilsgründe

27. April 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 44092 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 – AZ: 4 O 492/10 – ist rechtskräftig, nachdem das OLG Saarbrücken mit …

Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer – Urteil im Volltext

23. März 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 44255 , heute: 3 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) :

Urteil vom 20.01.2012

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt …