Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Berlin“

unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter

7. September 2016

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gelesen: 5093 , heute: 115 , zuletzt: 27. September 2016

Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz …

ebay und Preismanipulation beim Autokauf

25. August 2016

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gelesen: 5332 , heute: 58 , zuletzt: 27. September 2016

EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht …

Du hast Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine!

25. August 2016

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gelesen: 6835 , heute: 71 , zuletzt: 27. September 2016

Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert?

 

Dann sollten Sie diesen …

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 11688 , heute: 103 , zuletzt: 27. September 2016

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr …

Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster

18. August 2016

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gelesen: 8568 , heute: 85 , zuletzt: 27. September 2016

Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt …

Vorschaden – ein großes Problem

16. August 2016

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gelesen: 8299 , heute: 74 , zuletzt: 27. September 2016

Das Thema Vorschaden ist derzeit das größte rechtliche Problem für Unfallgeschädigte, Gutachter und die beauftragten Anwälte. Grund ist, dass der …

Nachbesichtigung – ich bin doch nicht blöd!

16. August 2016

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gelesen: 10066 , heute: 86 , zuletzt: 27. September 2016

Der Trick mit der Nachbesichtigung !
1. Sachverhalt

Um die Ansprüche der Unfallgeschädigten besser kürzen zu können, wünschen die Haftpflichtversicherungen immer öfter …

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

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gelesen: 60239 , heute: 67 , zuletzt: 27. September 2016

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung …

Lassen Sie sich nicht täuschen!

19. Oktober 2015

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gelesen: 61437 , heute: 73 , zuletzt: 27. September 2016

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 116314 , heute: 121 , zuletzt: 27. September 2016

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 112244 , heute: 108 , zuletzt: 27. September 2016

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 91695 , heute: 88 , zuletzt: 27. September 2016

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

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gelesen: 97248 , heute: 96 , zuletzt: 27. September 2016

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am …

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

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gelesen: 102696 , heute: 107 , zuletzt: 27. September 2016

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 114228 , heute: 115 , zuletzt: 27. September 2016

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 112668 , heute: 112 , zuletzt: 27. September 2016

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 106067 , heute: 109 , zuletzt: 27. September 2016

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 116193 , heute: 81 , zuletzt: 27. September 2016

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

2. Februar 2015

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gelesen: 79431 , heute: 36 , zuletzt: 27. September 2016

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein …

Unfall mit Hebebühnen-Lkw

24. November 2014

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gelesen: 89804 , heute: 35 , zuletzt: 27. September 2016

Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr …

Strafe / Fahrerflucht – Alkohol als Motiv für die Flucht

9. September 2014

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gelesen: 116821 , heute: 45 , zuletzt: 27. September 2016

Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?

5. September 2014

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gelesen: 505830 , heute: 121 , zuletzt: 27. September 2016

Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

30. April 2014

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gelesen: 70136 , heute: 19 , zuletzt: 27. September 2016

autosOb es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um …

Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !

17. April 2014

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gelesen: 59576 , heute: 16 , zuletzt: 27. September 2016

Gutgläubiger Erwerb oder nicht ?

a. Sachverhalt
Unser Mandant (Autohändler)  erwarb im Januar 2010 in Italien ein Fahrzeug der Marke Audi A3 …

Geblitzt auf der BAB 46 (Fleher Brücke) mit PoliScan

19. Dezember 2013

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gelesen: 40658 , heute: 10 , zuletzt: 27. September 2016

Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke
Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der …

Denn sie wissen nicht was sie tun….

5. Dezember 2013

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gelesen: 45831 , heute: 7 , zuletzt: 27. September 2016

Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuldfrage klar. Die Polizei …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 53121 , heute: 12 , zuletzt: 27. September 2016

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot

12. März 2013

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gelesen: 53215 , heute: 12 , zuletzt: 27. September 2016

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 53077 , heute: 12 , zuletzt: 27. September 2016

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 58265 , heute: 13 , zuletzt: 27. September 2016

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Vorsatz und Fremdschaden bei (Strafe) Fahrerflucht

14. November 2012

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gelesen: 60450 , heute: 11 , zuletzt: 27. September 2016

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 73102 , heute: 15 , zuletzt: 27. September 2016

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 57608 , heute: 12 , zuletzt: 27. September 2016

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 66294 , heute: 11 , zuletzt: 27. September 2016

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 58201 , heute: 10 , zuletzt: 27. September 2016

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 63712 , heute: 10 , zuletzt: 27. September 2016

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0

21. Juni 2012

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gelesen: 36785 , heute: 5 , zuletzt: 27. September 2016

Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät …

Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung

27. April 2012

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gelesen: 40836 , heute: 9 , zuletzt: 27. September 2016

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem…

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 69999 , heute: 16 , zuletzt: 27. September 2016

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?

24. April 2012

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gelesen: 27740 , heute: 8 , zuletzt: 27. September 2016

a. Sachverhalt
Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 57999 , heute: 15 , zuletzt: 27. September 2016

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Händler hafte nicht bei eigenmächtiger Selbstvornahme

17. April 2012

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gelesen: 28349 , heute: 7 , zuletzt: 27. September 2016

a. Sachverhalt
Der Käufer erwarb durch Vertrag vom 25.05.2010 von einem Autohändler ein Fahrzeug der Marke Opel Corsa (Erstzulassung 28.11.2007, ungefähre …

Nutzungsausfall für eine Dauer von 85 Tagen

8. März 2012

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gelesen: 54407 , heute: 12 , zuletzt: 27. September 2016

In einem unserer aktuellen Fälle (AG Mitte, Az.: 25 C 3125/11) ging es um eine Zahlung für Nutzungsausfall, …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 51683 , heute: 9 , zuletzt: 27. September 2016

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?

16. November 2011

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gelesen: 59138 , heute: 7 , zuletzt: 27. September 2016

Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?

Hier könnte gegen den Erhalt von …

Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?

14. November 2011

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gelesen: 55604 , heute: 15 , zuletzt: 27. September 2016

Problem: Ein Mandant, welcher ansonsten von Hartz IV lebt, erhält Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR wegen schwerer Verletzungen von der gegnerischen …

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

5. November 2011

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gelesen: 50372 , heute: 8 , zuletzt: 27. September 2016

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu …

Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?

1. November 2011

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gelesen: 49018 , heute: 10 , zuletzt: 27. September 2016

Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt (Gesamtbetrag, der alles abdeckt)

Als absolute …

Schmerzensgeldtabellen: Wie viel erhalte ich für Verletzungen?

31. Oktober 2011

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gelesen: 44596 , heute: 7 , zuletzt: 27. September 2016

Wenn Mandanten bei Unfällen Verletzungen erlitten haben, stellt sich immer die Frage: „Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich für meine Verletzungen? …

Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?

28. Oktober 2011

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gelesen: 50993 , heute: 10 , zuletzt: 27. September 2016

Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als „Strafe“)?

JA, teilweise ist das möglich!

Inwieweit …



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