Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Bad Nauheim“

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 113685 , heute: 48 , zuletzt: 25. September 2016

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 112138 , heute: 46 , zuletzt: 25. September 2016

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 105566 , heute: 41 , zuletzt: 25. September 2016

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg

30. April 2013

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gelesen: 32922 , heute: 3 , zuletzt: 25. September 2016

Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 46603 , heute: 3 , zuletzt: 25. September 2016

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

28. Februar 2012

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In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.

Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.

So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr  Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.

Der Nachweis:

Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert

2. Dezember 2011

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Der BGH hatte über einen Fall einer Eigenreparatur nach Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welcher die vom Sachverständigen ermittelten brutto Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert steuerneutral um 51 % überstiegen haben.

Der Sachverhalt in Kürze:

brutto Reparaturkosten € 3.254,02 €

Wiederbeschaffungswert 2.150,- €

Die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wurde durch den Kläger selbst durchgeführt. Er  verlangte Zahlung von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (2.795,- €), hilfsweise die vom Sachverständigen ermittelten netto Reparaturkosten (2.734,47 €).



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