Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht regional“

Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).

22. April 2016

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gelesen: 85438 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

ist rechtskräftig.

Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 145721 , heute: 18 , zuletzt: 17. Juni 2019

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Genug bestraft! Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung und anschließendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Eigenschadens ohne weitere Auflagen eingestellt (Beschluss des Amtsgericht St. Ingbert vom 01.03.2016 – AZ: 2 OWi 51/16)

18. März 2016

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gelesen: 33188 , heute: 9 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie bereits berichtet,

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).

kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit – …

EU-Fahrerlaubnisrecht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien

22. Februar 2016

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gelesen: 87144 , heute: 19 , zuletzt: 17. Juni 2019

EU-Fahrerlaubnis-Recht: Anerkennung deutscher Führerscheine in Spanien
Neue …

Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

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gelesen: 129909 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 174277 , heute: 18 , zuletzt: 17. Juni 2019

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht …

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

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gelesen: 163411 , heute: 16 , zuletzt: 17. Juni 2019

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Verkehrsrecht Saarlouis: geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016).

19. Februar 2016

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gelesen: 81162 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Problem:

Der Unfallgegner verlangte nach einem Verkehrsunfall vom 29.10.2015 Nutzungsausfall vom 04.11.2015 bis zum 28.11.2015.

Die gegnerische Versicherung, die im Prozess …

Verkehrsrecht Saarlouis – und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015

22. Januar 2016

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gelesen: 73213 , heute: 10 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

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gelesen: 86121 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).

20. November 2015

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gelesen: 49467 , heute: 9 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie bereits berichtet,

Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestatigt-seine-rechtsprechung-im-busgeldverfahren-bei-erheblichem-eigenschaden/

kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der …

Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?

10. November 2015

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gelesen: 155383 , heute: 8 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung …

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

22. Oktober 2015

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gelesen: 90836 , heute: 13 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von …

Lassen Sie sich nicht täuschen!

19. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 151114 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 295463 , heute: 11 , zuletzt: 17. Juni 2019

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 274959 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 217110 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Leasing Ärger bei Rückgabe

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 232974 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein!

Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am …

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 247389 , heute: 19 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 – AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.

17. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 76447 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall)

– siehe

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015.

ist rechtskräftig.

Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt.

Das …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 275334 , heute: 26 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 266330 , heute: 14 , zuletzt: 17. Juni 2019

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Hinweis des Amtsgerichts Saarlouis vom 20.05.2015 (AZ. 26 C 929/14 (11))

21. August 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 54691 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie bereits in einem anderen Beitrag angedeutet, regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 243431 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2014 – AZ: 22 U 171/13

17. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 74515 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall dringend zu …

Rechtsschutzversicherungen

6. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 110982 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht):
http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/

  …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 252420 , heute: 23 , zuletzt: 17. Juni 2019

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015.

19. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 48397 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Entgegen der oftmals geäußerten Auffassung, dass bei einem Parkplatzunfall in aller Regel beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte für den entstandenen …

2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an

6. Juni 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 112235 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung …

Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9

22. Mai 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 38157 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und …

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

6. Mai 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 78504 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen …

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14

16. April 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 99792 , heute: 12 , zuletzt: 17. Juni 2019

Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten – siehe …

Nebenkosten privater Sachverständige

30. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 148022 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

schadenmelderDas Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 …

Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

23. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 132670 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

webakte_kfz_schadenDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 …

Frontalcrash in Rasthofzufahrt

16. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 158225 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

webakte_rechtsschutzDas Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 …

Verkehrsrecht Saarland: Und wieder ein Urteil des OLG Saarbrücken, das bestätigt: Mithaftung in Höhe von 50% trotz Vorfahrt (Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2015 – AZ: 4 U 181/13).

13. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 96649 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß gegnerische Ansprüche mit Erfolg teilweise abzuwehren …

Versichererwechsel – Kosten für Konfusion

9. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 117870 , heute: 14 , zuletzt: 16. Juni 2019

schadenfix-logo-92Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au …

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

2. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 126176 , heute: 11 , zuletzt: 17. Juni 2019

panthermedia_01409071Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 …

Manipulierter Unfall

27. Februar 2015

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gelesen: 117343 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatzansprüche aufgrund eines klägerseits behaupteten …

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Bierkonsum

20. Februar 2015

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gelesen: 96890 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in einem Fall entschieden, bei dem es …

Verkehrsrecht Saarlouis: Aufhebung des Fahrverbots wegen Existenzgründung – Bescheid des Landesverwaltungsamts vom 14.01.2015 – AZ: 240106915

16. Februar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 32759 , heute: 4 , zuletzt: 17. Juni 2019

Der Fall:

Unser Mandant überschritt innerorts die Geschwindigkeit um 31 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 160,00 € und einen …

Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach Motorradunfall

16. Februar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 153025 , heute: 10 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach einem …

Schätzung des Mietwagennormaltarifs und Erstattungsfähigkeit von Winterreifenkosten

9. Februar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 143034 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass …

Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

2. Februar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 134404 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein …

Busfahrer betrunken im Privatauto

30. Januar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 90393 , heute: 2 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi – 89 Js 1350/14 – …

Unfall auf Autobahnparkplatz

23. Januar 2015

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gelesen: 109928 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschieden, dass die Regeln …

Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).

16. Januar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 58771 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Wie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu …

Reparatur von exotischem Auto

16. Januar 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 131996 , heute: 6 , zuletzt: 17. Juni 2019

panthermedia_00229591Das Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: …

Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung

9. Januar 2015

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gelesen: 174476 , heute: 8 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß …

Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?

2. Januar 2015

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gelesen: 109190 , heute: 7 , zuletzt: 17. Juni 2019

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass von einem vollständig aufgeladenen Fahrzeug auf einem Abschleppwagen keine Betriebsgefahr ausgeht (Urteil vom …