Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht &#187; Verkehrsunfall

„Berührungsloser Unfall“ – Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09

Rechtsanwältin Karin Langer — Sat, 07 Jan 2012 09:23:56 +0000

Tenor:
„Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeuges ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die Ausweichreaktion des Geschädigten aus seiner, also subjektiv, erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden.

Vorliegend wollte ein Motorrad zwei vor ihm fahrende Pkw überholen, als der direkte Vordermann ebenfalls zum Überholen ansetzte. Bei der Notbremsung und dem Ausweichmanöver kam der Kläger von der Fahrbahn ab. Zu einer Berührung der Fahrzeuge ist es nicht gekommen. Das Landgericht verteilte die Haftung 50:50, das Oberlandesgericht wies die Klage in vollem Umfang ab, der BGH hat das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.

Praxishinweis:
Der BGH weist erneut bei den Fällen des „berührungslosen Unfalls“ daraufhin, dass der Kläger nicht nachweisen muss, dass seine Ausweichreaktion wenigstens aus seiner Sicht, also subjektiv, vertretbar gewesen sei. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang sei, dass die vom Kläger vorgenommene Ausweichreaktion nur dem Beklagten-Pkw gegolten habe, keinem anderen Hindernis.

Karin Langer
Fachanwältin für Verkehrsrecht, Heidelberg

Bei Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung.

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Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall

Rechtsanwältin Karin Langer — Fri, 06 Jan 2012 07:14:07 +0000

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet demjenigen ein, der einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld oder gar strafrechtliche Konsequenzen befürchtet.
Warum aber soll derjenige zum Anwalt gehen, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, wo doch bekannt ist, dass die Versicherung des Verursachers für den Schaden einzutreten hat?
Zum Anwalt geht man doch erst, wenn es Probleme gibt, so denken viele.
Genährt wird diese Vermutung vom Verhalten vieler Versicherer, welche beim Geschädigten – scheinbar um sein Wohl bemüht – unmittelbar nach dem Unfall anrufen. Sie versprechen ihm, er müsse sich um nichts kümmern, brauche keinen Sachverständigen und schon gar keinen Rechtsanwalt.
Welche Motivation aber sollte eine Versicherung haben, Ihnen „Gutes“ zu tun? Versicherungen sind Wirtschaftsunternehmen, welche auf Profit bedacht sind. Diesen Profit können sie aber u. a. nur erzielen, indem sie so wenig wie möglich Geld auszahlen.

Die Versicherung informiert Sie nicht darüber, dass Sie das Recht haben, einen freien, von Ihnen ausgewählten Sachverständigen mit der Begutachtung Ihres Fahrzeuges zu beauftragen. Wenn überhaupt, dann erweckt sie häufig den Eindruck, der Sachverständige müsse von der Versicherung vermittelt werden. Dieser arbeitet nicht selten ausschließlich für Versicherungen, seine Kalkulationen sind daher entsprechend versicherungsfreundlich. Wie bereits erwähnt versuchen Versicherungen oft, die Beauftragung eines Sachverständigen gänzlich zu vermeiden. Dies insbesondere dann, wenn der Geschädigte telefonisch bereits geäußert hat, sein Fahrzeug reparieren zu wollen.
Nur ein (unabhängiges) Gutachten aber versetzt den Geschädigten in die Lage, „fiktiv“ abzurechnen, d.h., sich den ermittelten Schadensbetrag auszahlen zu lassen und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob und wie tatsächlich repariert werden soll. Darüber hinaus dient das Gutachten der Beweissicherung.
Die gegnerische Versicherung kann Sie auch nicht kompetent darüber beraten, ob Sie einen Mietwagen in Anspruch nehmen sollen oder ob für Sie der Nutzungsausfall die bessere Variante wäre.
Häufig werden in der Schadensberechnung mit scheinbar nachvollziehbaren Argumenten Abzüge gemacht, die einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht standhalten würden.
Auf Nebenpositionen wie pauschale An- und Abmeldekosten bei einem Totalschaden oder auf die allgemeine Kostenpauschale, die jedem Geschädigten zusteht, weist so gut wie kein Versicherer „freiwillig“ hin.
Dies sind nur Beispiele und alles andere als vollständig.

Ihr Rechtsanwalt steht zu 100% in Ihrem Lager, da sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Im Klartext heißt das: je mehr Ihr Anwalt für Sie erzielt, desto mehr verdient er selbst. Seine Gebühren sind im Rahmen der Haftung von der gegnerischen Versicherung zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1959 entschieden, dass derjenige, der verpflichtet ist, einem anderen den aus dem Unfall erwachsenen Schaden zu ersetzen, grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten hat, die der Geschädigte seinem mit der Verfolgung der Ersatzansprüche beauftragten Anwalt bezahlen muss. Der wesentliche Grund ist die angestrebte „Waffengleichheit“, da Versicherungsunternehmen ebenfalls Volljuristen beschäftigen, die aber gerade in einem anderen Lager stehen, nämlich dem ihres Arbeitgebers, der Versicherung.

Näheres finden Sie auch auf der Seite www.verkehrsanwaelte.de.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

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Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)

Rechtsanwältin Karin Langer — Thu, 05 Jan 2012 07:00:27 +0000

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn er auf einem Rennrad ohne Fahrradhelm unterwegs ist.
Oberlandesgericht München, 03.03.2011, Az. 24 U 384/10

Karin Langer

Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

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Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen “Fairplay” der Allianz

Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz

Rechtsanwältin Karin Langer — Wed, 04 Jan 2012 08:01:41 +0000

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz die Anwendung des so genannten „Fairplay“ –Vertragskonzept mit Werkstätten zu untersagen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Allianz Versicherung und Werkstätten, die gezielt dem Geschädigten seine Rechte auf einen Sachverständigen und einen Rechtsanwalt und damit Teile seiner ihm zustehenden Schadenskompensation entziehen sollen.
Dem Geschädigten gegenüber wird mit einer schnellen Abwicklung geworben, informiert wird er aber nicht darüber, dass er das Recht hat, einen freien, von ihm ausgewählten Sachverständigen mit der Begutachtung seines Fahrzeuges zu beauftragen und auch die Rechtsanwaltskosten von der Versicherung ihm Rahmen der Haftung zu übernehmen sind.
Verhandlungstermin vor dem Landgericht München I ist auf den 12.01.2012 bestimmt, ich werde über den weiteren Fortgang berichten.

Karin Langer

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Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

Rechtsanwältin Karin Langer — Thu, 29 Dec 2011 11:00:43 +0000

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie beschränkt sich bewusst auf ein Fachanwaltsgebiet, in welchem sie nahezu ausschließlich tätig ist. So kann durch ein hohes Maß an Spezialisierung und Praxisnähe eine effiziente Mandatsbetreuung geleistet werden.

Innerhalb der Sozietät Heinz Rechtsanwälte in Heidelberg bearbeitet sie im Rahmen des Verkehrsrechts die Gebiete Verkehrszivilrecht, insbesondere die Regulierung von Verkehrsunfällen (Fahrzeugschaden, Schmerzensgeldanspruch etc.), das Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Rotlichtfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verkehrsunfallflucht, Trunkenheitsfahrten) sowie das Fahrerlaubnisrecht (z.B. MPU, ausländischer Führerschein

Rechtsanwältin Karin Langer bietet schnelle Hilfe im Verkehrsrecht

Verkehrsunfälle passieren leider stündlich. Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Diese Hilfe ist am effektivsten, wenn Sie sich an uns wenden, bevor Sie Kontakt mit der Versicherung des Unfallgegners aufnehmen. Beachten Sie, dass Versicherungen gerne den Eindruck vermitteln, Ihre Interessen zu vertreten. Dies ist gerade nicht der Fall.

Gleiches gilt für Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen. Je früher Sie sich an uns wenden, desto erfolgreicher können wir für Sie arbeiten. Karin Langer berät und vertritt Sie bei u.a. bei folgenden Ordnungswidrigkeiten: Rotlichtfahrten, Trunkenheitsfahrten (Alkohol am Steuer), Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Verkehrsunfallflucht.

Die Kosten unserer anwaltlichen Tätigkeit werden bei der Regulierung von Verkehrsunfällen im Rahmen der Haftung Ihres Unfallgegners von der gegnerischen Versicherung übernommen. Hier rechnen wir ebenso wie in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) ab.

Bei Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Langer als Fachanwältin für Verkehrsrecht gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung.

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karin.langer@heinz-rae.de oder 06221/90543-0

Gerne können Sie Frau Rechtsanwältin Langer über die einfache Schadens- oder Bußgeldmeldung von Schadenfix kontaktieren.

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Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung

urteilsticker — Wed, 28 Dec 2011 06:30:05 +0000

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der Schadensregulierung nach einem Totalschaden dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten festgestellten Restwert verkauft oder in Zahlung gibt (Urteil vom 10.06.2011 – 2 S 84/10). Sofern der Schädiger oder dessen Versicherung dem Geschädigten jedoch eine einfache und ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit des Restfahrzeugs nachweist, kann dieser im Interesse der Geringhaltung des Schadens verpflichtet sein, von einem solchen höheren Restwertangebot Gebrauch zu machen. Der Geschädigte hat insofern einen wirtschaftlich zulässigen, günstigen Weg zu wählen und im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und einer mitwirkenden Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) unter besonderen Umständen von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere einfach zu realisierende Möglichkeiten der Verwertung zu nutzen. Dabei muss sich der Geschädigte die Kenntnis des ihn bei der Schadensregulierung vertretenden Rechtsanwalts von einem höheren Restwertangebot ab dem Eingang des Angebots beim Anwalt zurechnen lassen. Soweit er sein Fahrzeug zum Restwertbetrag des Gutachtens veräußert, obwohl zu diesem Zeitpunkt bei seinem Anwalt ein höheres Restwertangebot der Versicherung vorlag, kann er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, selbst wenn er keine eigene Kenntnis von dem Restwertangebot hatte. Das Urteil verdeutlicht wie wichtig es für Geschädigte ist, die vollständige Schadensregulierung in die Hände eines versierten Anwalts zu legen, der auch andere Entscheidungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs kennt. So hat der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht wiederholt entschieden, dass ein Geschädigter nicht verpflichtet ist, einen „Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen“ (BGH, Urteile vom 12.07.2005, Az.: VI ZR 132/04 und vom 07.12.2004, Az.: VI ZR 119/04); er kann „vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte“.

Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

urteilsticker — Mon, 19 Dec 2011 06:30:48 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Befahren der linken Fahrbahn durch einen am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer nicht die Verpflichtung eines aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden beseitigt, dem Verkehr den Vorrang zu gewähren und diesen nicht zu behindern (Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10). In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von dem beklagten Land Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw. Sie fuhr mit ihrem Pkw auf einer Straße, als der Beklagte zu 1 mit seinem VW-Bus, der bei dem Beklagten zu 2 versichert ist, aus einem Behördengelände abfahrend nach rechts in die Straße einfuhr. Im Bereich der Ausfahrt stießen die beiden Fahrzeuge zusammen. Von dem entstandenen Sachschaden an dem Pkw von € 6.902,02 bezahlte das beklagte Land € 4.537,13 im Hinblick auf eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zugunsten der Klägerin. Das Landgericht hat eine Mithaftung der Klägerin von 25 % bejaht und weitere € 642,39 zuzüglich Zinsen zugesprochen und darüber hinaus die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat im Rahmen der Berufung die volle Haftung des beklagten Landes angenommen. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, weil die Oberlandesgerichte unterschiedlich geurteilt haben, ob ein Verstoß eines vorfahrtberechtigten Fahrers gegen das Rechtsfahrgebot bei Kollision mit einem die Vorfahrt missachtenden Fahrzeug durch Erhöhung der Betriebsgefahr als Mitverursachungsanteil angenommen werden könne. Das beklagte Land hat mit der Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils verfolgt. Der BGH hat die Revision im Ergebnis verworfen. Das Berufungsgericht habe der Klägerin zutreffend gegen das beklagte Land einen Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gewährt, zumal der Beklagte zu 1 als Landesbediensteter bei der Dienstfahrt ein öffentliches Amt ausgeübt habe. Ihm habe die Beachtung der Verkehrsregeln als Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern oblegen. Da er bei der Ausfahrt aus dem Behördengrundstück unter Verletzung von § 10 StVO den Vorrang der im Verkehr fahrenden Klägerin nicht beachtet habe, sei es nicht von Belang, wie weit rechts oder links die Klägerin gefahren sei (§ 2 Abs. 2 StVO). Das Verschulden des Beklagten zu 1 überwiege erheblich, wodurch der Verursachungsanteil der Klägerin vollständig zurücktrete. Der BGH hat damit Rechtsklarheit geschaffen. Bei Verkehrsunfällen ist danach zu prüfen, ob der Geschädigte den Unfall hätte vermeiden können, als er erkennen musste, dass der andere Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt missachtet. Dabei ist nach dem BGH zu berücksichtigen, dass dem Geschädigten eine Schrecksekunde ebenso wie eine Reaktions- und Bremsansprechzeit zugute zu halten sind.

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..

Kfz-Sachverständiger Patrick Algier — Fri, 16 Dec 2011 09:54:00 +0000

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..

Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, bei nahezu keiner fiktiven Abrechnung eines Kfz-Schadens ein so genannter Prüfbericht bei der Regulierung durch die eintrittspflichtige Versicherung.

Leider sind diese Abrechnungsschreiben mit den beigefügten Prüfberichten für den Anspruchsteller äußerst schwer zu verstehen. Auch kann von der Anwaltschaft nicht der „technische“ Sachverstand erwartet werden, der eine vollständige sachkundige Auswertung ermöglicht. So ist sowohl für die Anwaltschaft als auch für den Anspruchsteller nicht genau nachvollziehbar, welche Positionen gekürzt bzw. komplett herausgerechnet wurden. Dies ist äußerst problematisch, da von den Versicherern häufig willkürlich Positionen herausgestrichen werden, die als nicht notwendig für die sach- und fachgerechte Reparatur des Fahrzeuges bezeichnet werden.

Arbeit für den technischen Sachverständigen

Aufgrund des Vorhergesagten ist nachvollziehbar, dass nur der Kfz-Sachverständige, der das Schadengutachten für den Anspruchsteller erstellte, hier zurate gezogen werden kann.

Der Kfz Sachverständige prüft den so genannten Prüfbericht auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

Ebenso überprüft er die technische Gleichwertigkeit des jeweiligen von der Versicherung oder des Prüfinstituts für die Reparatur vorgeschlagenen regional ansässigen Fachbetriebs.

Er stellt fest, ob es sich bei der vorgeschlagenen Reparaturwerkstatt (bzw. Reparaturwerkstätten) um eine vom Qualitätsstandard her gleichwertige Reparaturmöglichkeit handelt. Auch prüft er, ob die angegebenen Stundenlöhne und Lohnnebenkosten eventuell auf einer Sondervereinbarung zwischen der Versicherung und dem von der Versicherung benannten Reparaturbetrieb beruhen.

Im Rahmen dieser sachverständigen Überprüfungen ist oftmals festzustellen, dass es sich bei den Lohn- und Lohnnebenkosten nicht um klassische Endverbraucherpreise handelt. So gibt es oft erhebliche Differenzen bei den Lohnkosten und zum Teil keine Berücksichtigung von Lohnnebenkosten. Diese Abrechnungsmodalitäten entsprechen somit eindeutig nicht der BGH-Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung.

Auch werden des Öfteren Schadenpositionen willkürlich aus der Kalkulation des Schadengutachtens heraus gerechnet, die jedoch zwingend zur sach- und fachgerechten Reparaturdurchführung notwendig sind.

Aus diesen Gründen sollte ein jeder Prüfbericht im Rahmen einer fiktiven Abrechnung dem schadengutachtenerstellenden Sachverständigen zur Überprüfung vorgelegt werden. Nur so ist gewährleistet, dass ungerechtfertigte und willkürliche Kürzungen der zu regulierenden Schadensumme durch die Versicherungsgesellschaft verhindert werden können.

Letztendlich ist festzuhalten, dass hierdurch im Regelfall für die Mandantschaft keine zusätzlichen Kosten ausgelöst werden, da die Kosten für die gutachterliche Stellungnahme zur vollständigen Durchsetzung des Schadenersatzanspruches erforderlich und somit von der Gegenseite zu zahlen sind.

So konnte der Unterzeichner selbst bereits durch unzählige gutachterliche Stellungnahmen dem Mandanten bei der Durchsetzung des ihm zustehenden Schadensersatzanspruches erfolgreich behilflich sein.

Für die Stellungnahmen zu den so genannten Prüfberichten stehen Ihnen die Kfz-Sachverständigen mit technischem Rat zur Verfügung.

KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN-BÜRO Patrick Algier GmbH

Kraftfahrzeugschäden • Fahrzeugbewertungen • Beweissicherung • Technische Gutachten

Patrick Algier
-Zertifizierter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden- und bewertungen IfS GmbH
-Mitglied im BVSK, Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.)
Provinzialstraße 252
66806 Ensdorf
Tel.: 06831-53819
www.sv-algier.de

info@sv-algier.de

Beweissicherungen

Kompatibilitätsüberprüfungen

Bewertungen von Leasingrücknahmen

Lackschadenexpertisen

Fahrzeugzustandsberichte

Plausibilitätsgutachten

Gebrauchtwagenuntersucherungen

Sachschadenexpertisen

Kfz-Schadengutachten im Haftpflichtfall

Technische Beratung

Kfz-Schadengutachten im Kaskofall

Technische Gutachten

Kostenvoranschläge

Wertgutachten (Oldtimer)

Sachkundiger für die Prüfung von Hebebühnen und Ladebrücken gemäß BGG 945 und BGR 233

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Rechtsanwältin Karin Langer — Thu, 15 Dec 2011 15:28:04 +0000

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen.

Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist der Führerschein in Gefahr, dann nämlich, wenn alkoholbedingte Fahrfehler (beispielsweise Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden) hinzukommen. Man spricht hier von relativer Fahruntüchtigkeit. Schon ein Viertel Wein kann bei einer Frau mit einem Körpergewicht von 60 Kilo zu der vorgenannten Konzentration führen. Werden solche Fahrfehler nachgewiesen, kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegen mit der Gefahr des Führerscheinentzuges von mindestens sechs Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße von 500 Euro schon beim ersten Verstoß, der Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister und einem Monat Fahrverbot. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Fahrfehler begangen wurden.

Karin Langer

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Bußgeld oder Fahrverbot droht? Rechtanwältin Karin Langer steht Ihnen bei Fragen gerne telefonisch und persönlich zur Verfügung.
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Unfall nach Vorschäden – immer Unfallmanipulation?

urteilsticker — Mon, 12 Dec 2011 06:30:05 +0000

Das AG Duisburg-Hamborn (AG) hat mit Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 7 C 230/10) über die Haftung nach einem Unfall mit einem vorgeschädigten PKW entschieden. Der Kläger wollte nach einem vom Beklagten begangenen Vorfahrtverstoß die Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens erstattet erhalten. An seinem Renault Megane entstand ein Frontschaden in Höhe von € 2.180,36 nebst Sachverständigenkosten. Es wurde im Zuge des Verfahrens festgestellt, dass der Kläger an seinem Renault ein Jahr vorher bereits einen ähnlichen Schaden erlitten hatte. Damals sei das Fahrzeug repariert worden. Die näheren Umstände diesbezüglich konnten nicht aufgeklärt werden. Dem Kläger wurde entgegengehalten, dass der klägerische Pkw in kurzer Zeit bereits in vier Unfälle verwickelt worden sei und von einem manipulierten Unfall ausgegangen werden müsse. Der Schaden werde auf Gutachtenbasis abgerechnet, wobei das Fahrzeug vorher „billig repariert“ worden sei. Das Gutachten sei unbrauchbar, weil dem Sachverständigen die Vorschäden verschwiegen worden seien und daher ein Abzug „Neu für Alt“ unterblieben sei. Das AG gab dem Beklagten Recht. Es stünde dem Kläger kein Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus §§ 7, 17 StVG; 823 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 3 PflVG zu. Dem Kläger obliege es, die entstandenen Schäden darzulegen und zu beweisen. Hierzu gehört nach Ansicht des AG auch die Darlegung bestehender Vorschäden. Dazu führt das AG aus: „…wird … ein Kfz in einem unfallvorgeschädigten Bereich durch einen erneuten Unfall betroffen, bedarf es der Darlegung des Vorschadens und dessen – nicht notwendig in einer Fachwerkstatt vorgenommener – zumindest aber § 29 StVZO-konformen Reparatur, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind …“. Dieser Fall zeigt, dass man bei vorhandenen Vorschäden an seinem PKW immer einen Anwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen sollte, um einen Streit mit dem Gegner über die Vorschädensreparatur und die Schadenshöhe zu vermeiden.

Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert

Rechtsanwalt Romanus Schlemm — Fri, 02 Dec 2011 09:51:12 +0000

Der BGH hatte über einen Fall einer Eigenreparatur nach Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welcher die vom Sachverständigen ermittelten brutto Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert steuerneutral um 51 % überstiegen haben.

Der Sachverhalt in Kürze:

brutto Reparaturkosten € 3.254,02 €

Wiederbeschaffungswert 2.150,- €

Die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wurde durch den Kläger selbst durchgeführt. Er verlangte Zahlung von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (2.795,- €), hilfsweise die vom Sachverständigen ermittelten netto Reparaturkosten (2.734,47 €).

Die Entscheidung:

Der BGH erteilte dem Kläger eine Absage unter Hinweis auf seine Rechtsprechung seit 2005. Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über den Wiederbeschaffungswert könne nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie in der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht habe.

Der BGH verwies zwar auf seine Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (VI ZR 231/09). Dort ging es um vom Sachverständigen geschätzte Reparaturkosten über der 130 %-Grenze, wobei dem Geschädigten unter Verwendung von Gebrauchtteilen gelungen war, eine fachgerechte und nach Vorgaben des Gutachtens durchgeführter Reparatur nachzuweisen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht überstiegen.

Im zur Entscheidung stehenden Fall wich jedoch die durchgeführte Reparatur von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ab, da konkret der hintere Querträger anstatt ausgetauscht nur instandgesetzt wurde, in der Stoßfängerverkleidung eine Delle verblieb und schließlich die Heckstoßfängerverkleidung nicht richtig angepasst wurde.

Quelle: BGH, Urteil vom 15.11.2011, AZ VI ZR 30/11

Über den Autor:

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Bad Nauheim
Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, ihnen ein Bussgeld, Fahrverbot oder Punkte in Flensburg drohen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm aus Bad Nauheim hilft schnell und unbürokratisch.
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Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer

urteilsticker — Mon, 28 Nov 2011 06:30:02 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. Der Autovermieter verlangte von dem Autofahrer Ersatz des entstandenen Schadens von über EUR 16.000,-. Nachdem das Landgericht der Klage im Wesentlichen stattgegeben hatte, änderte das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilte den Autofahrer nur zur Zahlung von EUR 770,-. Dieser Betrag entspricht der Selbstbeteiligung, die der Mieter nach den Allgemeinen Vermietungsbedingungen dem Autovermieter bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu bezahlen hat. Die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung tritt nach den Vermietungsbedingungen jedoch nicht ein, sofern der Mieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der BGH hat klargestellt, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt unwirksam sei. Dass lediglich die Selbstbeteiligung zu bezahlen sei, folge daraus nach Ansicht des BGH aber nicht zwangsläufig. Denn an die Stelle der unwirksamen Regelung über den Haftungsvorbehalt trete der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, zumal damit das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ bei grober Fahrlässigkeit abgeschafft worden sei. Der BGH hat ausgeführt, der Umfang des Schadensersatzes, den der Vermieter verlangen könne, hänge davon ab, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu gewichten sei. Insofern habe das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, zu entscheiden. Unfallbeteiligten wird bei Unfällen mit Mietwagen generell empfohlen, anwaltlichen Rat einzuholen.

Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung anzurechnen

urteilsticker — Mon, 21 Nov 2011 06:30:08 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschädigter sich nach einem Verkehrsunfall bei einer konkreten Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss (Urteil vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 17/11). Das höchste deutsche Zivilgericht führt aus, dass der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen soll. Bei dem zugrunde liegenden Fall, bei dem die volle Haftung des Unfallgegners unstrittig war, wurde der BMW Mini des Klägers beschädigt. Die voraussichtlichen Reparaturkosten wurden von einem Sachverständigen mit EUR 3.446,12 netto angegeben. Zunächst rechnete der Kläger den Schaden fiktiv auf der Grundlage dieses Sachverständigengutachtens ab. Anschließend ließ er das Fahrzeug in einer BMW-Niederlassung instand setzen, wobei Reparaturkosten in Höhe von EUR 4.005,25 Euro anfielen. Tatsächlich erhielt der Kläger als BMW-Werksangehöriger nach einer Betriebsvereinbarung einen Rabatt auf die Werkstattrechnung, weshalb er für die Reparatur lediglich EUR 2.905,88 Euro bezahlte. Der Kläger begehrte mit seiner Klage insbesondere den Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von EUR 559,13 als Differenz zwischen dem fiktiven Schaden und den konkreten Reparaturkosten ohne Werksangehörigenrabatt sowie Nutzungsausfall in Höhe von EUR 250,-. Nachdem der Kläger in den Vorinstanzen erfolglos blieb, stellte der BGH klar, der Kläger zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der von dem Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden sei. Er könne nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und auch Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Der Kläger dürfe nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts an dem Schadensfall jedoch nicht verdienen, daher müsse er sich den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. Der Fall zeigt, dass Geschädigte die Regulierung eines Verkehrsunfalls von Anfang an in die Hände eines erfahrenen Rechtsanwalts legen sollten, der eine dem Einzelfall entsprechende Schadensabrechnung vorzunehmen kann.

Recht interessant: Begleitetes Fahren ab 17

Rechtsanwalt Jörg Bister — Thu, 17 Nov 2011 13:36:11 +0000

Seit dem 01.01.2011 ist das Begleitete Fahren ab 17 gesetzlich eindeutig geregelt und kein Modellversuch mehr. Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen zum Antragsverfahren.

Senkung des Mindestalters

Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wurde von 18 auf 17 Jahre gesenkt. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit 17 ist jedoch mit einigen Auflagen verbunden.

Ein Antrag auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nunmehr schon ab 16 ½ Jahren bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden.

Bei bestandener Fahrprüfung wird vom TÜV eine Bescheinigung ausgestellt, die sodann mit dem Antrag auf Teilnahme am begleitetem Fahren ab 17 sowie einer Einverständniserklärung für jede ausgewählte Begleitperson bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen ist.

Bestimmte Voraussetzungen für begleitende Personen

Die begleitende Person muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Der Führerschein ist während des Begleitens mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung zum begleitenden Fahren dürfen bei der begleitenden Person höchstes 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sein. Die Behörde prüft vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch Einholung einer Auskunft beim Verkehrszentralregister, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"

Liegen alle Erteilungsvoraussetzungen vor stellt die Fahrerlaubnisbehörde als Nachweis der Fahrberechtigung eine Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre aus, in der die angegebenen Begleiter namentlich aufgeführt sind.

Fahranfänger dürfen ein Kraftfahrzeug nur dann führen, wenn sie von mindestens einer dieser Personen begleitet werden. Die Prüfungsbescheinigung ist beim Führen eines Kraftfahrzeuges mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen. Sie gilt bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

Wegfall der Verpflichtung der Begleitung

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres entfällt die Verpflichtung der Begleitung und es erfolgt die Zusendung des Kartenführerscheins.

Bei allen Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten/Bußgeld/Verkehrsstraftaten und/oder die Fahrerlaubnis, oder bei sonstigen Fragen des Verkehrsrechts sind wir Ihnen gerne behilflich.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
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Schmerzensgeldhöhe! Amerikanische Verhältnisse in Deutschland?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Wed, 16 Nov 2011 15:10:16 +0000

Wieviel ist meine Verletzung wert? Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich tatsächlich?

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Praxis aus sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag) zu entnehmen.

Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wieviel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Zunächst sind die richtigen „Typen“ der Gerichtsentscheidungen zu finden und auf den gegenwärtigen Fall zu übertragen. Soweit mehrere Verletzungen vorliegen, ist auf den Schwerpunkt abzustellen.

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Hinsichtlich der Höhe gibt es (leider) keine amerikanischen Verhältnisse. Die Gerichte sind immer noch zurückhaltend, aber es häufen sich Urteile, in welchen auch mehr als 500.000,00 EUR ausgeurteilt werden (allerdings bei äußerst schweren Verletzungen).

Gerne steht der Verfasser auch telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0

e-mail: bs@legalskills.de

Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Wed, 16 Nov 2011 14:44:18 +0000

Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?

Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren).

Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe außer Betracht bleiben. Daher erhalte ich doch Prozesskostenhilfe! Schmerzensgeld soll nämlich ausschließlich als Entschädigung für Schmerzen und Verletzungen herhalten.

Letztlich gute Nachrichten aus dem Bereich Schmerzensgeld.

Bei Unfällen mit “Personenschaden”, u.a. zum Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel wenden unter: 030 – 263 055 0.

Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Tue, 15 Nov 2011 11:09:43 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Ja – und zwar am besten sofort. Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto größer sind Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens.

In zahlreichen Beiträgen werden die unangenehmen Folgen einer Verurteilung wegen Unfallflucht geschildert. Wenn man diese Folgen abwenden möchte, lohnt es sich, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Das lässt sich auch durch Zahlen belegen. In Deutschland gab es im Jahre 2010 insgesamt 2.411.271 registrierte Unfälle und es wurden 31.101 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) verurteilt. In Berlin waren es im Jahre 2010 insgesamt 130.502 Unfälle. Davon wurde in 27.682 Fällen Fahrerflucht begangen. Die Aufklärungsquote betrug in Berlin 46,27%. Daraus (und aus ein paar anderen Daten) kann man ein paar Erkenntnisse gewinnen, die mathematisch nicht ganz genau sind, aber dem Betroffenen eine grobe Orientierung geben können. Nachfolgend stelle ich von verschiedenen Startpositionen aus die prozentuale Vereilung der möglichen Endergebnisse (für alle Unfallfluchten ohne Personenschaden = 95% der Fälle) dar.

1. polizeiliche Ermittlungen
- 93% der Verfahren werden eingestellt
- 7% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

2. staatsanwaltliche Bearbeitung
- 86% der Verfahren werden eingestellt
- 14% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

3. gerichtliche Verfahren
- 22% der Verfahren werden eingestellt
- 78% der Verfahren enden mit einer Verurteilung

4. Strafen und Nebenfolgen einer Verurteilung
- 92% werden zu einer Geldstrafe verurteilt
- 5% erhalten eine Maßnahme nach dem JGG
- 3% werden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (Mehrfachtäter)

- 31% erhielten keine Nebenstrafe
- 33% erhielten als Nebenstrafe ein Fahrverbot
- 36% erhielten als Nebenstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis

Auffällig ist, dass in mehr als einem Viertel der Verurteilungen als Nebenstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mehr als 6 Monaten verhängt wurde.

Es ist offensichtlich, dass die Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens nach Erhebung der Anklage sehr schlecht sind. Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt warten, um dann einen Rechtsanwalt zu beauftragen, haben Sie vermutlich schon viele Fehler begangen und Ihr Verteidiger hat es schwer, ein gutes Ergebnis für Sie zu erreichen. Die statistischen Zahlen sind im frühen Verfahrensstadium so günstig, weil hier der Verteidiger effektiv für Sie arbeiten kann.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Zahlen alle Verfahren erfassen und somit Durchschnittswerte sind. Die Werte für den nicht verteidigten Betroffenen werden deutlich schlechter aussehen. Der Rechtsanwalt wird für seinen Mandanten häufiger eine Einstellung erreichen können.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Recht interessant: Die Unfallflucht

Rechtsanwalt Jörg Bister — Sat, 12 Nov 2011 17:35:32 +0000

§ 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft”

Einfach ausgedrückt: Wer nach einem Unfall, an dem er beteiligt gewesen sein könnte, weg- bzw. weiterfährt, macht sich strafbar.

Bei einer Verurteilung droht in der Regel eine empfindliche Geldbuße, die Eintragung von sieben Punkten im Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot bis zu drei Monaten oder sogar die Vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist von bis zu 12 Monaten vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden darf.

Die Folgen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort können daher sehr gravierend sein.

Tipp:

Wer von der Polizei einen Besuch an der Haustür oder eine schriftliche Vorladung wegen des Verdachtes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als (zunächst) Zeuge oder Beschuldigter erhält, sollte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. In diesem Falle ist Schweigen Gold.

Sie sollten also keinerlei Angaben auf Fragen, wie “Ist das Ihr Auto?”, “Sind Sie heute mit Ihrem Auto gefahren?”, etc. machen und einer Vorladung auf keinen Fall nachkommen. Allein die Angabe alleiniger Nutzer des Fahrzeuges oder Fahrer zu Tatzeit gewesen zu sein, kann Sie den Führerschein kosten.

Ihre Gründe nicht sofort angehalten zu haben (wie z.B.: hatte es eilig; musste die Kinder abholen; hab ich nicht bemerkt; wollte nur Parken und zurückkommen, etc), schützen Sie nicht. Unterliegen Sie nicht dem Irrtum, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht hätten Verständnis für Ihr Verhalten.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2011 Rechtsanwalt Jörg Bister

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

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Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Tue, 01 Nov 2011 12:12:10 +0000

Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt (Gesamtbetrag, der alles abdeckt)

Als absolute Ausnahme gibt es Schmerzensgeldrenten:

In Fall schwerer oder schwerster Dauerschäden kommt neben einem Kapitalbetrag eine Rente in Betracht (BGH NJW 1994, 1592). Als Daumenregel wird man annehmen können, dass Renten ab einem Schmerzensgeld-Kapitalwert von 100.000 € umgerechnet werden können.

Auch wenn die Befürchtung besteht, dass dem Geschädigten der Schmerzensgeldbetrag nicht in vollem Umfang zukommt (z.B. Kinder), ist eine Rente zu überlegen.

Im Fall der Verschlimmerung der Schmerzen oder bei Veränderung des Lebenshaltungsindexes ist eine Anpassung der Rente über § 323 ZPO möglich (BGH VersR 1976, 967; BGH NZV 2007, 451). Der BGH meint, dass eine Anpassung „in der Regel“ nicht bei einer Steigerung unter 25% gerechtfertigt ist (BGH NJW 2007, 2475)

Eine dynamische Schmerzensgeldrente hat der BGH (NJW 1973, 1653) verneint.

Achtung: Eine Rente muss im Gerichtsverfahren beantragt sein (BGH NJW 1998, 3411). Sonst gibt es keine Rente!

Da bei langen Rentenzahlungen aufgrund der Ablehnung der Dynamisierung eine Geldentwertung keine Berücksichtigung findet, kann evtl. eine Einmalbetrag doch für den Mandanten die bessere Lösung sein.

Bei Rückfragen zum Thema Schmerzensgeld und Personenschaden stehe ich Ihnen zur Verfügung: 030-263 955 0 oder

Schmerzensgeldtabellen: Wie viel erhalte ich für Verletzungen?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Mon, 31 Oct 2011 08:48:16 +0000

Wenn Mandanten bei Unfällen Verletzungen erlitten haben, stellt sich immer die Frage: “Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich für meine Verletzungen? Wo steht, wie viel ich erhalte?”.

Die Antwort:

Es gibt kein Gesetz, aus welchem die Höhe einfach zu entnehmen ist! Es gibt sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag), in denen tausende Gerichtsentscheidungen zusammen getragen sind. Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wie viel Geld dem Verletzten zusteht.

Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings Vorsicht geboten, denn zahlreiche Faktoren müssen berücksichtigt werden:

-Vergleichbarkeit der Sachverhalte
-Zeitablauf (bei älteren Entscheidungen)
-Geldentwertung
- heutige Tendenz, Schmerzensgeld großzügiger zu bemessen

Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, sind schon aufgrund der Geldentwertung nicht mehr aussagekräftig (KG OLGR 2006, 749); zumindest ist ein Inflationsausgleich erforderlich.

Teilweise liegen Berufungsurteile vor, die nach Einlegung der Berufung des Geschädigten oder dessen Haftpflichtversicherung ergingen und die Berufung zurückwiesen. D.h. die Höhe des Schmerzensgeldes wurde vom Berufungsgericht überhaupt nicht mehr überprüft.

OLG Frankfurt vom 8. April 2009; 21 U 50/08: „Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch der in der Rechtsprechung zu beobachtenden Tendenz Rechnung zu tragen, bei der Bemessung nach schweren Dauerschäden großzügiger zu verfahren als bisher.“

Gerne steht der Verfasser telefonisch für eine erste Entschätzung zur Höhe zur Verfügung: 030 – 263 955 0 (e-mail: bs@legalskills.de)

oder unter:

Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Fri, 28 Oct 2011 08:59:19 +0000

Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als “Strafe”)?

JA, teilweise ist das möglich!

Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann berücksichtigt, wenn ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten des Versicherers vorliegt.

Im einem Urteil des OLG München vom 24.09.2010 (Az.: 10 U 2671/10) wird schmerzensgelderhöhend berücksichtigt, dass bei unstreitiger Haftungsfrage und einer notwendigen Amputation des Unterschenkels einschließlich Kniegelenk bei einem 16-Jährigen die Haftpflichtversicherung über 11 Jahre hinweg 65.000,00 € in fünf Raten gezahlt hatte, wobei der zweite nennenswerte Betrag von 25.000,00 € erst eineinhalb Jahre nach dem Unfall, nämlich Ende 1997, bezahlt wurde und zwischen den Jahren 2000 und 2006 keine Zahlungen erfolgt sind.

Urteil des OLG Frankfurt v. 07.01.1999 – 12 U 7/98 (NJW 99, 2447)
(Verdopplung des Schmerzensgeldbetrages)

„Wenn aber – wie hier – die grundsätzliche Leistungspflicht nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dann ist es … gerade unanständig, jegliche Zahlung davon abhängig zu machen, dass der Antragsgegner auf alle denkbaren, insbesondere auch zukünftigen Ansprüche endgültig verzichten soll, um überhaupt eine Entschädigung zu erhalten“

Beschluss des LG Berlin vom 06.12.2005 – 10 O 415/05 –

sog. Erlassfalle (Übersendung von Schecks mit Mitteilung, dass bei Einlösung alle weiteren Ansprüche erlassen sind) – Erhöhung des Schmerzensgeldes um 3.000,00 EUR auf 22.000,00 EUR

OLG Brandenburg NZV 2010, 154

Sofern sich der Versicherer auf Einwände beruft, die er im Prozess nicht beweisen kann, liegt kein schmerzensgelderhöhendes Regulierungsverhalten vor (so auch KG in st. RSPR).

Für Rückfragen hierzu:

Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Thu, 27 Oct 2011 22:41:16 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

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Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das Verfahren gegen ihn eingestellt und der Halter wird als Zeuge gegen den Fahrer befragt.

Ein aktueller und typischer Sachverhalt aus meiner Kanzlei sieht so aus: Der Geschädigte kommt nach mehreren Stunden zu seinem am Straßenrand geparkten Fahrzeug zurück und er bemerkt eine Beschädigung an seinem Fahrzeug. Er vermutet, dass der vor seinem PKW geparkte Wagen das gegnerische Unfallfahrzeug sei. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten stellen fest, dass es sich bei dem anderen Fahrzeug um einen Mietwagen handelt. Die Auskunft bei der Firma ergibt, dass der A das Fahrzeug geliehen hat und als Fahrer in den Unterlagen eingetragen ist. Die Polizei schreibt also den A als Betroffenen an. Dieser antwortet, dass der B zum Tatzeitpunkt gefahren sei. Das Verfahren gegen A wird eingestellt und B wird nun als Betroffener angeschrieben. B lässt sich anwaltlich vertreten. A wird von der Polizei zur Zeugenaussage geladen. A versäumt einen Termin. Die Polizei droht mit einer Ladung von der Staatsanwaltschaft und einer Vorführung.

Das Besondere an diesem Fall ist: A will gegen B keine Zeugenaussage machen. Er knickt aber ein und belastet den B in seiner Aussage. Hätte sich der A gegen eine Zeugenaussage wehren können?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvR 510/96 vom 16.11.1998) hatte in einem ähnlichen Fall zu entscheiden. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrzeughalter wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Halter das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles selbst gefahren ist. Der Halter hatte zuvor erklärt, dass er den Namen des Fahrers kenne. Dieser sei mit ihm weder verwandt noch verschwägert. Er wolle aber keine weiteren Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Vernehmung des Halters durch den Ermittlungsrichter. Der Halter wollte immer noch keine Aussage machen und der Ermittlungsrichter ordnete Beugehaft an. Die Beschwerde beim Landgericht blieb erfolglos. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Halter jedoch Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Strafgerichte bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts hätten in Betracht ziehen müssen, dass die erste Erklärung des Halters nur eine Schutzbehauptung war. Das Landgericht hätte die erste Aussage des Halters genauer prüfen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hob die Anordnung der Beugehaft auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht.

Hätte sich der A nun gegen eine Zeugenaussage wehren können? Ja!

Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass nach der strafrechtlichen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Bejahung und einer Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden muss. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr einer Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung berechtigt.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Ist der B zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Wenn der Zeuge diese Frage mit nein beantwortete, hätte er den B vorher falsch belastet und er würde sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Sind Sie selbst zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Wenn der Zeuge diese Frage mit ja beantwortete, würde er sich offensichtlich der Strafverfolgung aussetzen.

Die Frage an den Zeugen A könnte lauten: Wer ist zum Tatzeitpunkt mit dem Wagen gefahren? Diese Frage ließe sich nicht mit ja oder nein beantworten. Da der A aber als Beschuldigter geführt wurde und er auch als Fahrer in Frage käme, bräuchte er diese Frage nicht zu beantworten.

Es kommt dabei nicht auf den objektiv wahren Sachverhalt an. Das Auskunftsverweigerungsrecht steht nicht nur den echten Schuldigen zu. Ansonsten würde der Zeuge bei Gebrauch dieses Rechts einen Verdachtsgrund gegen sich selbst liefern, was dem Schutzzweck der Normen zuwider liefe.

Ich habe hier bewusst ausgelassen, ob der A oder der B gefahren ist. Darauf kommt es nicht an. Im konkreten Fall kam es zur Aussage des A gegen den B. Diese war für B nicht weiter schädlich und das Verfahren wurde aus anderen Gründen eingestellt. Der Fall wurde jetzt zu einer kleinen Übungsaufgabe für meinen Referendaren.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Was ist ein Schleudertrauma wert?

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel — Thu, 27 Oct 2011 14:27:34 +0000

Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Um Verletzungen auszugleichen und um dem Verletzten Genugtuung zu geben (z.B. um bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit Geld “zu rächen”).

Doppelfunktion des Schmerzensgeldes:

1. Ausgleichsfunktion
- Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen
- bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend
2. Genugtuungsfunktion
- dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu vernachlässigende – Bedeutung zu

Wie wir ein Schmerzensgeld bemessen? Was ist z.B. ein Schleudertrauma wert?

Grundsätze der Bemessung:
• Bei der Bemessung sind nicht nur Körperschäden an sich, sondern es sind auch subjektive Empfindungen sowie die soziale und berufliche Stellung zu berücksichtigen, wobei diese keinen eigenen Krankheitswert erreichen müssen.
• Gesichtspunkte bei der Bemessung:
• Art der erlittenen Verletzung
• Intensität der erlittenen Schmerzen
• Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen
• wahrscheinliche vorhersehbare Verschlechterung (bereits bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 30-40 % = BGH NJW 1988, 2300 (2302) = ggf. Aufschlag von 25 % – 30 %
• Stationäre Behandlung oder Therapie
• Alter des Verletzten
• Dauer und Grad der MdE
• Dauerschäden (berufliche Beeinträchtigungen, Narben, Verlust von Gliedern usw.)
• Psychische Beeinträchtigungen
• Verminderung von Heiratschancen
• Etwaige Geburtsprobleme
• Psychische Schäden (Angstzustände)
• Einschränkung der Berufswahl
• Entgangene Lebensfreude (z.B. Sport)
• Entgangene Urlaubsfreuden
• „Weihnachtszuschlag“ (Weihnachten im Krankenhaus)
• Regulierungsverzögerungen
• Verschuldensgrad des Schädigers (Verschuldensprüfung durch die Hintertür bei Gefährdungshaftung; bei Verkehrsunfällen spielt der Verschuldensgrad zumindest bei Fahrlässigkeit keine Rolle (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Koblenz OLGR 2005, 552).

Die genaue Bemessung wird außergerichtlich unter Prüfung vergleichbarer Entscheidungen (zu finden in sogenannten Schmerzensgeldtabellen) durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht vorgenommen. Ohne eine juristische Einschätzung ist eine sachgerechte Einstufung kaum möglich. Leider erfolgen häufig seitens der Versicherer, sofern keine anwaltliche Vertretung besteht, zu geringe Schmerzensgeldzahlungen.

Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Peter Strüwe — Mon, 24 Oct 2011 08:21:53 +0000

Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas auf dem Rücksitz zu transportieren! In Washington D.C. gibt es das „Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung“. Darin heißt es unter anderem, dass ein Autofahrer mit kriminellen Absichten, der in die Stadt hineinfahren will, beim passieren der Stadtgrenze sofort anhalten und den Polizeichef anrufen muss. Und wenn Sie mal mit Ihrem großen Dickhäuter in Florida sind: Dort müssen Sie einen Parkschein ziehen, wenn Sie Ihren Elefanten an einer Parkuhr anbinden.

Bei allem Humor gibt es nicht immer nur zu lachen im Straßenverkehr. Möglicher Weise waren Sie auch schon mal in einen Verkehrsunfall verwickelt für den Sie nicht verantwortlich waren. Einige Versicherer sind schnell dabei und bieten Ihnen vermeintlich schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Manchmal wird sogar behauptet, dass die Regulierung länger dauert, wenn Sie einen Anwalt einschalten. Lassen Sie sich hiervon auf keinen Fall beirren und suchen Sie stets anwaltlichen Rat unmittelbar nach dem Unfall und nicht erst, wenn es Differenzen mit dem Versicherer gibt. Natürlich ist man dort stets darum bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. In vielen Fällen steht Ihnen aber mehr zu, als Ihnen vielleicht bewusst ist. So bekommen Sie beispielsweise Nutzungsausfall nicht nur für die Tage, die im Gutachten abgegeben sind, sondern auch für die Zeit zwischen Unfall und Erhalt des Gutachtens! Das können im Einzelfall schnell einige hundert Euro sein. Noch ein Beispiel zeigt das deutlich: Werden Sie als Hausfrau oder Hausmann durch einen Unfall verletzt und können vorübergehend die Hausarbeit nicht mehr ohne weiteres verrichten, so steht Ihnen regelmäßig Schmerzensgeld zu. Das wissen die Meisten. Die wenigsten wissen aber, dass man in diesen Fällen auch den so genannten Haushaltsführungsschaden ersetzt bekommt. Das sind zum Beispiel die Kosten für eine Putzfrau. Doch selbst wenn Sie keine Putzfrau beschäftigen, stehen Ihnen für jede Stunde, die Sie nachweislich ausfallen, im Normalfall rund 8,- € zu. Das summiert sich ebenfalls schnell auf einige hundert Euro. Sie sehen, dass es viele Dinge im Schadensrecht zu beachten gibt, die nur ein im Verkehrsrecht versierter Rechtsanwalt überschauen kann. Übrigens verjähren Ansprüche aus Verkehrsunfällen in aller Regel erst nach drei Jahren. Falls Sie in den letzten 3 Jahren an einem Unfall beteiligt waren, sollten Sie vielleicht noch mal die Unterlagen heraussuchen und prüfen lassen, ob Ihnen vollständiger Ersatz gezahlt worden ist. Kommen Sie gerne auf mich zu, wenn Sie Fragen haben. Und vergessen Sie nicht den Parkschein für Ihren Elefanten.

Recht interessant: Trunkenheitsfahrt

Rechtsanwalt Jörg Bister — Wed, 19 Oct 2011 14:25:19 +0000

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft.

Ab 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu führen. Im Bereich von unter 1,1 Promille reicht die Alkoholisierung allein zur Annahme einer Trunkenheitsfahrt nicht aus. Hinzutreten muss noch eine Fahrauffälligkeit (Schlangenlinie fahren, Kurvenschneiden, unsicherer Fahrweise, etc.). Dabei gilt die Faustformel: “Je näher die Alkoholisierung an die 1,1 Promille Grenze heranreicht, desto geringer muss der Fahrfehler ausfallen.

Tipp:

Bei dem zur Last gelegten Fahrfehler muss es sich um einen alkoholbedingten Fahrfehler handeln. Der Richter muss davon überzeugt sein, dass dem Betroffenen, wäre er nüchtern gewesen, der Fahrfehler nicht unterlaufen wäre.

In den Fällen, in denen man in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wird, wird der Fahrer gefragt: “Haben Sie Alkohol getrunken?”. Wird die Frage verneint, kann der Polizeibeamte das glauben oder nicht. Wird die Frage hingegen bejaht, ist der Polizist gehalten einen Alkoholtest durchzuführen.

Wenn ein Autofahrer mit einer BAK von 1,6 und mehr Promille oder wiederholt mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom Strafverfahren dann die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
© 2011 Rechtsanwalt Jörg Bister

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Eine unverbindliche Erstberatung können Sie hier erhalten.

KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Rechtsanwalt Romanus Schlemm — Fri, 14 Oct 2011 14:12:04 +0000

Der Fall:

Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag:

“reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich”

Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die “Unfachgerechtheit” der Reparatur bei einer äußerlichen Inaugenscheinnahme durch einen Kfz-Händler anhand diverser Anzeichen (unregelmäßige Spaltmaße, behelfsmäßige Reparatur eines Kotflügels, Schleifen und behelfsmäßige Befestigung der Heckklappenverkleidung, etc) feststellbar gewesen sei.

Die Entscheidung:

Der Gebrauchtwagenhändler wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz zzgl. Zinsen, vermindert um die gezogenen Nutzungen, Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe verurteilt.

Das KG nahm in dem Fall eine arglistige Täuschung des Händlers an.

Die gerichtlichen Argumente waren u.a.:

Die Angabe “reparierter Unfallschaden..” im Kaufvertrag stelle nicht lediglich eine Beschreibung der Kaufsache dar, sondern enthalte auch die Erklärung, dass der angegebene Unfallschaden fachgerecht behoben sei.
Die Erklärung des Händlers sei so zu verstehen, dass es sich um einen fachgerecht reparierten Unfallschaden gehandelt habe, weil das Fahrzeug im Inserat als “sehr gepflegt”, “lückenlos scheckheftgepflegt” und mit “TÜV/AU mängelfrei neu!” beworben worden sei.
Die unfallbedingten Mängel wären bei einer Sichtprüfung erkennbar gewesen. Die vom Händler gemachte Beschaffenheitsangabe sei “ins Blaue” und somit arglistig erfolgt

Quelle: KG Berlin, Urteil v. 01.09.2011, AZ 8 U 42/10 Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg

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Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Fri, 16 Sep 2011 10:15:58 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Bei einer Verurteilung droht nach dem Gesetz (§ 142 StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis. Was bedeutet das nun genau?

Das Gericht bewertet zur Urteilsfindung verschiedene Faktoren: z.B. Schwere der Schuld, Sachschaden und Verletzungen der Unfallbeteiligten und persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Täter. Jedes Urteil ist damit einzigartig und genau auf den jeweiligen Täter, seine Tat und die Folgen zugeschnitten. Trotzdem gibt es bei fast allen Staatsanwaltschaften und Gerichten Tabellen, die einen groben Anhaltspunkt über die zu erwartende Strafe liefern. Jeder Rechtsanwalt, der auf diesem Gebiete tätig ist, hat eigene Erfahrungen gesammelt, mit denen er die Prognose im konkreten Fall präzisieren kann.

Folgende Strafen wären nach einer der Tabellen möglich:

§ 142 StGB mit Sachschaden bis 250 EUR
=> 15 Tagessätze und ein Fahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 250 EUR bis 750 EUR
=> 15 bis 30 Tagessätze und ein Fahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 750 EUR
=> ab 30 Tagessätze, Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist zwischen 6 und 12 Monaten.

Kommt noch ein Personenschaden hinzu, kann sich die Strafe verdoppeln.

Eine andere Tabelle sieht so aus:

§ 142 StGB mit Sachschaden unter 550 EUR
=> Einstellung nach § 153a StPO möglich.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 550 EUR
=> 20 bis 30 Tagessätze und ein Monat Fahrverbot.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 650 EUR
=> 30 Tagessätze und zwei Monate Fahrverbot.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 900 EUR
=> 40 Tagessätze und drei Monate Fahrverbot.

§ 142 StGB mit Sachschaden ab 1.100 EUR
=> 50 Tagessätze, Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist zwischen ab 9 Monaten.

Kommt noch ein Personenschaden hinzu, kann sich die Strafe verdoppeln. Wiederholungstäter müssen mit einer Strafe zwischen 120 und 180 Tagessätzen rechnen. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatseinkommen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis droht bei einem bedeutenden Schaden. Die Gerichte haben unterschiedliche Grenzwerte. So kann der bedeutende Schaden bei 1.000 EUR (OLG Köln zfs 2002, 305; LG Berlin zfs 2002, 548), bei 1.200 EUR (LG Hamburg DAR 2001, 521; LG Kaiserslautern DAR 2003, 186), 1.250 EUR (LG Bielefeld NZV 2002, 48; LG Braunschweig DAR 2002, 469; AG Köln DAR 2003, 88; LG Zweibrücken zfs 2003, 208; LG Hamburg DAR 2005, 168) oder bei 1.300 EUR (LG Düsseldorf NZV 2003, 103; LG Braunschweig zfs 2005, 100; AG Lüdinghausen NZV 2005, 213; OLG Jena 2005. 289) vorliegen. Die neuere Rechtsprechung sieht die Grenze bei 1.300 EUR.

Maßgeblich ist nicht der reine Sachschaden, sondern der Geldbetrag, der erforderlich ist, den Geschädigten so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten (vgl. MünchKommStGB/Athing § 69 Rn. 70 m.w.N.). Deswegen sind neben den Reparaturkosten auch Bergungs- und Abschleppkosten einzubeziehen.

Fahrerflucht – was soll ich tun?

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Wed, 14 Sep 2011 10:39:20 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Fahrerflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist es ratsam, sich von einem im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten bzw. vertreten zu lassen.

Was also sollen Sie jetzt machen?

Fangen wir mit dem Strafverfahren an. Wichtig ist zunächst die Folgen aufzuzeigen. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis. Die eigene Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden des Unfallgegners und verlangt von Ihnen Regress in Höhe von bis zu 5.000 EUR. Sie verlieren den Versicherungsschutz bei der eigenen Kaskoversicherung und bei der eigenen Rechtsschutzversicherung. Die Rechtsschutzversicherung ist zur Zahlung eines Vorschusses an den Rechtsanwalt verpflichtet, solange Sie in der Strafsache wegen Fahrerflucht noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Der kluge Rechtsanwalt wird sich also vorher einen Vorschuss auszahlen lassen. Sie müssen aber bedenken, dass die Versicherung nach einer Verurteilung von Ihnen den Vorschuss erstattet haben will.

Damit dürfte eins klar sein: Sie wollen keine Verurteilung. Auch wenn Sie unschuldig sind, ist das vorrangige Ziel, eine Verurteilung zu verhindern.

Wenn Sie vorhaben, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, geben Sie bitte keine Erklärungen zum Sachverhalt ab. Häufig wird eine Verteidigung dadurch erschwert, weil der Mandant eine unglückliche Aussage gegenüber der Polizei abgegeben hat. Auf der anderen Seite dürfen keine wichtigen Fristen verstreichen. Sollten Sie zum Beispiel einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen beachten und notfalls den Einspruch selbst einlegen, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Falls Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen wollen, müssen Sie sich selbst verteidigen. In manchen Fällen ist es ratsam, keine Aussage zu machen, und in anderen Fällen ist eine Einlassung sinnvoll. Der Rechtsanwalt kann diese Entscheidung nach der Einsicht in die Ermittlungsakten kompetent treffen. Wie wollen Sie das entscheiden? Ziel Ihrer Bemühungen muss es sein, eine Verurteilung zu verhindern. Der rechtskräftige Strafbefehl ist auch eine Verurteilung. Sie wollen einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens (gegen Zahlung einer Geldauflage). Auch Ihr Rechtsanwalt will eines der beiden Ziele erreichen. Ihr Rechtsanwalt kann beurteilen, ob und wie der Freispruch oder die Einstellung erreicht werden können. Sie können das nicht, wenn Sie hier nach Hilfe suchen. Ich kann Ihnen für die erfolgreiche Selbstverteidigung keinen pauschalen Rat geben.

Wenn Sie Geschädigter eines Verkehrsunfalles mit anschließender Fahrerflucht sind, wollen Sie in erster Linie die Regulierung Ihres Schadens erreichen. Eine Verurteilung des Täters ist für Sie zweitrangig. Sie brauchen das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeuges, um an die zuständige Versicherung zu gelangen. Aber auch dann wenn weder Fahrer noch Kennzeichen bekannt sind, ist noch nicht alles verloren. Sie haben vielleicht eigene oder andere Versicherungen (Kasko- oder Krankenversicherung), die Sie in Anspruch nehmen können. Als Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug müssen Sie Ihre Ansprüche nicht beim Unfallgegner geltend machen. Sie können sich auch an die Versicherung des Halters “Ihres” Fahrzeugs wenden. Falls dadurch nicht der gesamte Schaden reguliert werden kann, tritt die Verkehrsopferhilfe ein. Bei Unfallfluchtschäden übernimmt die Verkehrsopferhilfe jedoch nicht die eigenen Fahrzeugschäden und die sonstigen Sachschäden nur, soweit diese den Betrag von 500 EUR (§ 12 PflVG) übersteigen. Ein Schmerzensgeld wird nur gezahlt, wenn dies wegen der besonderen Schwere der Verletzungen zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist, d.h. etwa ab einer Schmerzensgeldgröße von 10.000 EUR.

Auch im Zivilrecht kann ich nur den Rat geben, lassen Sie sich von einem im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten bzw. vertreten. Die Schadensregulierung ist in einem normalen Fall schon schwierig. Die Fahrerflucht macht es für Sie nur komplizierter.

Unfallschaden durch den Verrichtungsgehilfen

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Tue, 06 Sep 2011 13:02:09 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Im Verkehrsrecht gibt es eine Anspruchsgrundlage, die viel zu wenig Beachtung findet: § 831 BGB.

Häufig sind an einem Unfall Kraftfahrzeuge beteiligt, die dienstlich genutzt werden. Gesteuert werden die Fahrzeuge in der Regel von Mitarbeitern der Firma. Dem Unfallopfer steht somit neben den üblichen Anspruchsgrundlagen aus dem Straßenverkehrsgesetz auch die Anspruchsgrundlage des § 831 BGB zur Verfügung. Diese bietet eine besondere Beweiserleichterung.

Der BGH hat bei einer Haftung nach § 831 BGB zur Beweislastverteilung entschieden (BGH Urteil vom 28.04.1987, Az. VI ZR 66/86; VersR 1987, 907), dass den Geschäftsherrn die volle Beweislast für ein verkehrsrichtiges Verhalten seines Fahrers trifft. Eine Mofafahrerin war von einem überholenden Bus angefahren worden. Sie nahm mit der Behauptung, der Busfahrer sei unter Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften gefahren, den Busbetreiber in Anspruch. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Klägerin nach den Anspruchsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes lediglich einen Anspruch in Höhe von 80% zugesprochen. Die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das OLG Karlsruhe hatte die Berufung abgewiesen, da es die Auffassung vertrat, die Geschädigte hätte auch im Rahmen einer Haftung nach § 831 BGB wenigstens nachweisen müssen, dass dem Verrichtungsgehilfen ein objektiver, wenn auch nicht verschuldeter Fehler, also eine Verkehrsordnungswidrigkeit, zur Last falle. Der BGH ist der Auffassung des OLG nicht gefolgt und hob das Urteil auf.

Gutachten im juristischen Alltag, Teil 1

Rechtsanwalt Carsten Meinecke — Tue, 06 Sep 2011 09:27:13 +0000

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Manchmal ist es wichtig und richtig, Ungereimtheiten in einem Sachverständigengutachten auf den Grund zu gehen.

Alles begann wie ein ganz gewöhnliches Mandat nach einem Verkehrsunfall. Die Mandantin fuhr mit ihrem Fahrrad in falscher Richtung auf dem Radweg. Am Fußgängerüberweg wollte sie die Straße überqueren und stieß dabei mit einem abbiegenden Kfz zusammen. Die Mandantin verletzte sich. Fahrrad und Kfz wurden beschädigt. Es folgten drei Mandate: Bußgeldsache gegen Mandantin, Schadensersatz für Mandantin und Abwehr der gegnerischen Schadensersatzansprüche. Mandantin hatte weder Haftpflicht- noch Rechtsschutzversicherung.

Die Sach- und Rechtslage war nicht weiter schwer und ich empfahl der Mandantin, den gegnerischen Schaden zu einer Quote von 1/2 zu zahlen. Als Beweis für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden legte der Gegner ein zweifelhaftes Gutachten vor. Ich korrigierte die fragwürdigen Positionen und rechnete für meine Mandantin den Schaden ab.

Der Gegner wollte jedoch mehr und klagte seine Restforderung vor dem Amtsgericht Mitte (103 C 3128/06) ein. Dort legte er erneut das Gutachten vor und ich teilte dem Gericht meine Bedenken mit. Der Unfall ereignete sich am 11.09.2005 gegen 20:45 Uhr. Das Gutachten enthielt zwei verschiedene Daten bezüglich der Begutachtung und der Anfertigung: 16.09.2005 und 23.03.2006. Das ist unüblich. In der Regel werden Gutachten kurz nach dem Erstellen der Fotos angefertigt. Darüber hinaus konnte man sich darüber streiten, ob die TÜV-Plakette am Fahrzeug des Klägers grün oder blau war. Je nach Farbe hätte man einen Zeitraum bestimmen können, in dem das Fahrzeug fotografiert worden ist.

Das Gericht lud den Sachverständigen als Zeugen, um die von mir aufgeworfenen Fragen zu klären. Ein erster Termin musste verschoben werden, weil der Sachverständige auf einem Lehrgang war und die Vereidigung als Sachverständiger geplant war. Der Zeuge erklärte im Termin, dass er für den Vater des Klägers arbeite und aus Gefälligkeit am 16.09.2005 die Fotos kostenlos angefertigt und dann am 23.03.2006 des Gutachten erstellt habe. Der Zeuge gab an, dass er nur am 16.09.2005 Fotos vom Fahrzeug des Klägers gemacht habe und er versprach, die Dateien dem Gericht zu schicken. Nach der Zeugenaussage waren sich alle Juristen einig, dass diese Zeugenaussage glaubhaft war.

Der Zeuge schickte die Dateien ins Gericht und ich machte mir Kopien. Die Dateien speichern eine Reihe von Informationen. So auch das Datum der Aufnahmen: 23.03.2006. Damit hatte ich den ersten Beweis dafür, dass der Sachverständige vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt hatte. Ich teilte diesen Umstand dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, um die Angelegenheit still und leise zu erledigen. Der Kläger wollte aber die Klage fortsetzen und auch der Sachverständige blieb bei seiner Version.

Nun war auf den eingereichten Bildern nicht nur das Fahrzeug des Klägers zu sehen. Man konnte auch ein relativ neu wirkenden Golf mit Kennzeichen erkennen. Eine Anfrage bei der Zulassungsstelle ergab, dass dieser Golf erstmals am 31.10.2005 zugelassen wurde. Damit gab es nun einen unumstößlichen Beweis dafür, dass der Sachverständige vor Gericht gelogen hatte. Meine Behauptungen wurden dann auch durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten der Unfallanalyse Berlin bestätigt.

Dieser Sachverständige war offensichtlich ein professioneller Lügner. Drei Juristen, die täglich mit der Bewertung von Zeugenaussagen zu tun haben, sind auf den Zeugen in seiner Befragung hereingefallen. Alle hielten die Aussage für glaubhaft. Nur weil der Sachverständige die Juristen für blöd hielt und damit freizügig die Dateien herausrückte, flog der Schwindel auf.

Die Klage über ca. 1.850 EUR wurde abgewiesen und der Widerklage auf Rückzahlung des außergerichtlich von meiner Mandantin an den Kläger gezahlten Schadensersatzes wurde statt gegeben. Der Kläger und der Sachverständige mussten sich einem Strafverfahren stellen. Der Sachverständige ist heute nicht mehr zu finden.

Ich hatte vorher mit der gegnerischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vereinbart, dass wir die Schadensregulierung für meine Mandantin am Ausgang des Prozesses des Klägers orientieren. Die Mandantin erhielt so 100% ihres Schadensersatzes.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V

Zivilprozesskosten können Steuer mindern

Patrick Rümmler — Fri, 19 Aug 2011 13:17:06 +0000

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechtsschutzversicherung haben, da sich durch die abzugsfähigkeit das Prozessrisiko zumindest etwas relativiert.

S. Patrick Rümmler

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen

parent — Tue, 16 Aug 2011 06:00:39 +0000

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen als Vorschädigung feststellbar ist, wird dadurch das zuzuerkennende Schmerzensgeld gemindert. Im Ausgangsfall hatte der geschädigte Antragsteller bereits vorprozessual ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.000,00 erhalten. Das OLG sah keine Anhaltspunkte dafür, ein insgesamt € 6.000,00 übersteigendes Schmerzensgeld zuzusprechen. Die Verletzungen des Geschädigten, eine Brustkorbprellung mit noch drei Wochen später sichtbaren Blutergüssen und eine HWS und BWS Distorsion sind nach ärztlichem Attest ohne bleibende Schäden vollständig ausgeheilt. Aus dem ärztlichen Attest gehe hervor, dass der Geschädigte „Angstgefühle“ habe, die durch unfallbedingte Thoraxschmerzen im Hinblick auf einen sechs Jahre zuvor erlittenen Herzinfarkt ausgelöst worden seien. Aufgrund der ärztlichen Bescheinigungen sei zwar nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller im der Beweis gelingen könnte, „das Unfallgeschehen habe bei ihm auch eine psychische Erkrankung ausgelöst.“ Das OLG hat insofern jedoch ausgeführt, dass das „vorherige vollständige Abklingen der Angststörungen nach dem Herzinfarkt ab dem Jahr 2006 vom Antragsteller trotz substantiierten Bestreitens der Antragsgegnerin bisher nicht ausreichend unter Beweis gestellt“ sei und der Antragsteller nicht nachgewiesen habe, „wie sich seine Angststörung konkret auswirkt“. Unfallopfern mit „Vorschädigungen“ wird demnach empfohlen, bei der Schadensregulierung mit anwaltlicher Hilfe konkret darzulegen, ob und wie sich vor und nach dem späteren Unfallereignis Beschwerden konkret auswirken.

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Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein

parent — Mon, 15 Aug 2011 06:00:21 +0000

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit einem Auto dem Betrieb eines entgegenkommenden Kraftfahrzeug zugerechnet werden kann (Urteil vom 15.04.2010, Az.: 7 U 17/09). Wenn eine Fahrerin eines KFZ einen Weg befährt, der kurvig und mit nur ca. 2,50 Meter Breite so schmal ist, dass einer entgegen kommenden Radfahrerin nur noch Raum von höchstens einem Meter verbleibt, ist es nach Ansicht des OLG klar, dass die Radfahrerin sich hierdurch veranlasst sieht, auf den Grünstreifen auszuweichen. Insofern genügt es für das Tatbestandsmerkmal „bei Betrieb“ gemäß § 7 Abs. 1 StVG, dass das KFZ durch seine Fahrweise zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dies gilt erst recht, wenn die KFZ-Fahrerin ihre Geschwindigkeit nicht verringert. Sofern die Radfahrerin zur Vermeidung einer Kollision auf den Grünstreifen ausweicht und dabei zu Fall kommt und Verletzungen erleidet, so ist dieser Sturz dem Betrieb des KFZ zuzurechnen. Die Argumentation der KFZ-Fahrerin, ein solcher Unfall stehe nicht in Zusammenhang mit ihrem KFZ, greift nicht durch. Aufgrund der vom OLG anerkannten Zurechnung kann auch ein Schmerzensgeldanspruch begründet sein. Der Fall illustriert, dass ein ersatzfähiger Unfall im Straßenverkehr nicht zwingend eine Kollision voraussetzt. Außergerichtliche Lösungen lassen sich insoweit am besten mit Hilfe eines verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalts herbeiführen.

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Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess

parent — Sun, 14 Aug 2011 05:55:24 +0000

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.10.2004 geltend gemacht hat. Der Kläger wurde abends als Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts von der Beklagten in ihrem Opel Corsa erfasst, worauf der Kläger gegen das Fahrzeug geschleudert wurde, zu Sturz kam und sich schwer am Kopf verletzte. Streitig war vor dem OLG nun die vom Landgericht Traunstein (LG) ermittelte Mitverschuldensquote des schwer verletzen Klägers. Das LG hat nach § 411 a ZPO das im Strafverfahren eingeholte Sachverständigengutachten verwertet und dem Kläger 2/3 der Schuld gegeben, ohne ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Dagegen wandte sich der Kläger mit Erfolg. Das OLG attestiert ihm, dass das LG das von ihm beantragte unfallanalytische Sachverständigengutachtens fälschlicherweise nicht eingeholt hat, sondern sich in verfahrensfehlerhafter Weise ausschließlich auf das im Strafverfahren eingeholte Gutachten gestützt hat. Dies obwohl das Gutachten an mehreren entscheidenden Stellen, dem Strafverfahren und den sich daraus ergebenden Vorgaben entsprechend, mit Unterstellungen zugunsten der Beklagten operiert habe und deshalb zu Ergebnissen gelangt sei, die im Zivilverfahren nicht in gleicher Weise verwertet werden durften. Unter anderem ging es um Berechnungen zur gefahrenen Geschwindigkeit und zur Vermeidbarkeit des Unfalls. Auch müsse nun der Frage nachgegangen werden muss, inwieweit der Kläger sichtbar gewesen ist, bzw. inwieweit die Beklagte durch ein entgegenkommendes Fahrzeug geblendet worden sein könnte. Wegen der erheblich mangelhaften Beweiserhebung verwies das OLG den Fall an das Landgericht zur Neuentscheidung zurück. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, sich durch einen in Verkehrsunfallsachen erfahrenen Anwalt vertreten zu lassen.

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Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer

parent — Sat, 13 Aug 2011 06:00:41 +0000

Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfaltspflichten obliegen, der von einem Tankstellengelände auf die Straße fährt. Das LG urteilte, dass dies der Fall sei. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfahren wolle, habe sich nach § 10 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; dies gelte auch für ein Tankstellengelände. Der fließende Verkehr habe auch in diesem Fall Vorrang gegenüber demjenigen, der aus einem Grundstück auf eine öffentliche Straße fährt. Da im Fall der Unfallgegner allerdings rückwärts auf den Einfahrenden gestoßen war, stellte sich die Frage, ob dies etwas an der Vorrangregel ändert. Nach Ansicht des LG ist dies nicht Fall. Die Regel gelte auch für ein Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das rückwärts fährt. Allerdings treffe den Rückwärtsfahrenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht nach § 9 StVO, die dieser hier missachtet habe. In der Folge hat das LG den Beteiligten je 50 Prozent der Schuld gegeben. Der Fall zeigt einerseits, dass die den Einfahrenden aus einem Grundstück auf eine Straße regelmäßig die Schuld an dem Unfall trifft. Anderseits zeigt der Fall auch, dass in solchen Fällen für die Beurteilung der Höhe der Haftungsquote aus Sicherheitsgründen immer ein Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren ist.

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Trotz Nachtrunk Führerschein weg

parent — Fri, 12 Aug 2011 05:58:45 +0000

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit dem sich ein Führerscheininhaber als Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Führerscheinentziehung gewehrt hat. Im Herbst 2009 verursachte der Antragsteller beim Umparken seines Pkw um die Mittagszeit herum einen Verkehrsunfall und verständigte erst Stunden später die Polizei. Die um 16:05 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,53‰. Der Antragsteller gab an, er habe zunächst nur ein Glas Sekt getrunken, seinen Wagen umgeparkt und erst im Anschluss mit einem Freund drei Flaschen Sekt geleert und dann den Unfall gemeldet. Im vorangegangenen Strafverfahren schenkt das Gericht der Geschichte Glauben und stellte das das Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen eine Geldauflage von € 3.300,00 ein. Danach allerdings forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Ausräumung von Bedenken an seiner Fahreignung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auf. Begründet wurde dies damit, dass er innerhalb einer Stunde mit einem Freund drei Flaschen Sekt getrunken habe. Diese Trinkmenge deute auf eine erhöhte Alkoholgewöhnung und somit -missbrauch hin. Nachdem der Antragsteller das MPU-Gutachten nicht beibrachte wurde der Führerschein entzogen. Im dagegen gerichteten Verfahren gab das VG der Behörde Recht. Der Antragsteller habe im vorliegenden Verfahren keine substantiierten Angaben zu seinem Trinkverhalten gemacht oder sich sonst in erkennbarer Weise um eine Aufklärung der Zweifel an seiner Fahreignung bemüht. Daher hat das VG angenommen, dass der Antragsteller die hohe Promillezahl nur auf der Grundlage einer erheblichen Alkoholgewöhnung erreichen konnte. Der Fall zeigt, dass bei Unfällen unter Alkohohleinfluss sofort ein verkehrsrechtlich erfahrener Anwalt zur Rate zu ziehen ist.

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Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar

parent — Thu, 11 Aug 2011 06:00:13 +0000

Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Unfall ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” nicht immer zulässig ist. Das OLG hat ausgeführt, dass der Geschädigte bei der (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dies habe schon der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Grundsatzurteil vom 20. 10. 2009 (Az.: VI ZR 53/09) klargestellt. Das OLG hat unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Bewertungsgrundsätze ergänzt, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt” verweisen könne, soweit er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt dem Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei müsse der Schädiger unter Umständen die vom Geschädigten aufgezeigten Umstände widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar mache. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne liege nicht vor, wenn das Kfz des Geschädigten älter als drei Jahre, gerechnet vom Datum der Erstzulassung an, ist und bereits wegen eines früheren Schadens in einer „freien Fachwerkstatt“ repariert wurde. Nach dieser Entscheidung können unter Umständen günstigere Kfz-Reparaturen in freien Werkstätten bei älteren Fahrzeugen und bereits durchgeführten Reparaturen in freien Werkstätten zumutbar sein. Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, die ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelt hatte. Die Haftpflichtversicherung des Geschädigten hatte eine qualitativ gleichwertige, günstigere und mühelos zugängliche Reparaturmöglichkeit angeboten bei einem erfahrenen, Dekra-zertifizierten Meisterbetrieb für Karosserie- und Lackierarbeiten, in dem nur modernes Spezialwerkzeug und Originalteile verwendet werden. Die Reparatur in der freien Werkstatt war dem Kläger zumutbar, weil sein Kfz älter als drei Jahre war, nicht regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde und somit nicht „scheckheftgepflegt“ war. Die Entscheidung des OLG verdeutlicht, dass auch nach dem Grundsatzurteil des BGH und der differenzierten Bewertung der (fiktiven) Schadensabrechnung die Frage eines etwaigen Verweises auf eine freie Werkstatt in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren zu beantworten ist. Geschädigte sollten insofern einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung betrauen. Vielfach ist es möglich, schon außergerichtlich das Interesse des Geschädigten an einer Totalreparation als auch das Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des Schadens in Einklang zu bringen.

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Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück

parent — Wed, 10 Aug 2011 05:59:55 +0000

Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeughalters aus der verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr nach dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück endet (Urteil vom 14.04.2010, Az.: 10 S 150/09). Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe genügen insofern die Einstellung der Parkposition „P“ und eine angezogene Handbremse. In dem Klageverfahren stellte der Kläger seinen Pkw an einem Vormittag in einer Parkbucht auf einem Hotelparkplatz ab. In der Nacht kam es zu Frostbildung und Schneefall. Der Parkplatz war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Zufahrt eine Straßenglätte entstand. Der Beklagte parkte seinen Pkw in der Parkbucht oberhalb des Fahrzeugs des Klägers. Er stellte das Automatikgetriebe in die Position „P“, betätigte die Handbremse und schlug die Vorderräder nach links ein. Nachdem der Kläger bemerkt hatte, dass der Pkw des Beklagten nach hinten abgerutscht und gegen seinen Pkw geprallt war, verlangte er von dem Beklagten Schadensersatz für die Reparaturkosten. Seine Klage blieb jedoch vor dem Landgericht Detmold und in der Vorinstanz ohne Erfolg. Das Landgericht führte aus, dass parkende Fahrzeuge zwar auch „in Betrieb“ seien, soweit sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können. Der Betrieb endet jedoch mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück. Das Gericht lehnte ferner eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässigen Verhaltens durch nicht ausreichende Sicherung des Fahrzeuges ab, ebenso wie die Annahme eines außergewöhnlichen Ereignisses.

Autofahrern, deren Fahrzeuge in ähnlicher Weise beschädigt werden, wird in jedem Fall geraten, die Schadensregulierung von einem fachkundigen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen, nicht zuletzt um schnellstmöglich die tatsächliche Einstandspflicht des gegnerischen Kfz-Halters festzustellen.

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Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Thomas Brunow — Tue, 09 Aug 2011 14:28:01 +0000

Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt. Das Gericht hatte daher über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu urteilen.

Ein verkehrswidriges Verhalten kann als arbeitsvertragswidriges Verhalten eine Kündigung hervorrufen und damit Ursache der Arbeitslosigkeit sein. Das LAG Stuttgart legte in seinem Urteil vom 08.06.2011 aber fest, dass eine Kündigung in einem solchen Fall nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Grob fahrlässig wäre ein Verkehrsverhalten beispielsweise dann, wenn ein Fahrzeug unter Einfluss berauschender Mittel geführt wird. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass der Berufskraftfahrer den Verkehrsverstoß nur einfach fahrlässig begangen hatte. Die Kündigung war in diesem Fall daher unrechtmäßig.

verfasst von: Stud.jur. Nicolas Schaeffer

Mehr Informationen:

zum Verkehrsrecht finden Sie unter www.verkehrsanwaelte-24.de
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Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc.) schnell und unbürokratisch.
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Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen

parent — Tue, 09 Aug 2011 05:57:21 +0000

Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der alkoholisierte Kläger einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat und vor dem Eintreffen der Polizei einen so genannten Nachtrunk durchgeführt hat. In der Folge stritt der Kläger mit der Kfz-Versicherung über die Erstattung des Schadens. Die Versicherung berief sich aufgrund des Nachtrunks auf Leistungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 3 VVG a. F. wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit. Beim Unfall wurden das vom Kläger gelenkte Leasingfahrzeug und eine Ampelanlage beschädigt. Der Kläger räumte den nachträglichen Genuss von 0,2 Liter eines alkoholischen Getränks ein, meinte aber, er habe nach dem Unfall getrunken, um sich zu beruhigen. Es konnte nachgewiesen werden, dass der Trinkzeitpunkt einige Zeit nach dem Unfall lag und der Kläger bereits mit zwei Zeugen gesprochen und versucht hatte, mit diesen den PKW wegzuschieben. Das Gericht nahm an, dass der Kläger bei Einnahme des Nachtrunks gewusst hat, dass das Eintreffen der Polizei unmittelbar bevor stand, so dass dem Kläger klar gewesen sein muss, dass seine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen sein könnte. Das Gericht nahm unter Bezugnahmen auf die herrschende Rechtsprechung an, dass der Kläger im Rahmen des Fahrzeugversicherungsverhältnisses die Obliegenheit hat, sich für eine eventuelle Feststellung seiner Alkoholisierung durch die Polizei zur Verfügung zu halten. Diese Obliegenheit hat der Kläger dadurch verletzt, dass er einen so genannten Nachtrunk durchgeführt hat und er dies vorsätzlich getan hat. Die in § 6 Abs. 3 VVG a.F. enthaltene Vorsatzvermutung zu seinen Lasten konnte er nicht ausräumen. Die Trinkmenge und die Umstände reichen aus, anzunehmen, dass diese geeignet sind, dem Versicherer den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung unmöglich zu machen. Das KG nahm daher an, dass die Kfz-Versicherung wegen des Nachtrunks nicht zahlen muss. Der Fall zeigt, dass richtiges Verhalten nach einem Unfall und die Beratung durch einen Verkehrsrechtler wichtig ist.

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Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

parent — Mon, 08 Aug 2011 05:56:13 +0000

Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn trat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit Urteil vom 13.4.2010 (Az.: 4 U 425/09 – 120) entschieden. Allerdings ist der Anscheinsbeweis erschüttert, sofern die Straße in der Annährungsrichtung des unfallbeteiligten Fahrzeugs nur eingeschränkt eingesehen werden kann und die Möglichkeit besteht, dass der Kraftfahrer bei Beginn der Überquerung noch nicht wahrgenommen werden konnte. In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz, weil letzterer als Fußgänger auf die Straße trat, die der Kläger mit seinem Motorrad befuhr. Standort und Verhalten des Beklagten im Zeitpunkt der Annäherung des Klägers stehen zwischen den Parteien im Streit. Unbestritten bremste der Kläger sein Motorrad stark ab, stürzte, fiel und schleuderte weiter, bis er ohne den Beklagten zu berühren an einer Böschung zum Stillstand kam. Der Kläger wurde verletzt, und an seinem Motorrad entstand Sachschaden. Er führte aus, sein Motorrad mit angepasster Geschwindigkeit geführt und den Beklagten erstmals wahrgenommen zu haben, als dieser sein Fahrrad aus Richtung des Klägers von links über die Landstraße geschoben habe. Da der Beklagte unvermittelt auf der rechten Fahrbahn mittig stehen geblieben sei, habe er mit seinem Fahrrad die Fahrspur des Klägers erheblich versperrt. Das Landgericht hatte der Klage auf der Grundlage einer 75-prozentigen Haftung des Beklagten stattgegeben. Mit der hiergegen gerichteten Berufung erstrebt der Beklagte die vollständige Klageabweisung. Die Berufung bleibt überwiegend erfolglos, da das OLG die Schadensersatzpflicht des Beklagte gemäß § 823 Abs. 1,2 BGB wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verkehrsvorschrift des § 25 Abs. 3 StVO bestätigte. Das OLG hat bei der Haftungsabwägung gemäß § 254 Abs. 1 BGB neben der Betriebsgefahr des Motorrades auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Klägers von 15 km/h in Ansatz gebracht und daher eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Gunsten des Klägers festgesetzt. Da die Betriebsgefahr und die Geschwindigkeit von Fahrzeugen immer Einfluss auf die Haftungsquote haben, sollten Unfallgeschädigte bei der Schadensregulierung stets anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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OLG München zur Nutzungsausfallentschädigung

parent — Sun, 07 Aug 2011 06:00:14 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 24 U 725/09) zu der umstrittenen Rechtsfrage der Nutzungsausfallentschädigung Stellung genommen. Das OLG hat ausgeführt, dass ein Unfallgeschädigter keinen Nutzungsausfall beanspruchen kann, soweit sein Unfallfahrzeug noch fahrbereit ist oder er irrtümlich davon ausgeht und es tatsächlich weiternutzt. Der erst nach einer nicht unerheblichen Zeit nach dem Unfall gemachte Hinweis des Unfallgeschädigten, dass er aus finanziellen Gründen die Reparatur nicht zeitnah durchführen lassen kann und sich deshalb sein Anspruch auf Nutzungsausfall erhöhen könnte, führt nicht zu einer Anspruchskürzung, sofern die gegnerische Haftpflichtversicherung ebenfalls keinen zeitnahen Reparaturkostenvorschuss leistet, nachdem der Hinweis eingegangen ist. Nach Auffassung des erkennenden Senats mangelt es an einem Vermögensschaden, solange der Kläger nicht auf die Nutzung seines Fahrzeugs verzichten musste, da es trotz der Beschädigung fahrbereit war oder irrig als fahrbereit angesehen und tatsächlich benutzt wurde. Die Entscheidung verdeutlicht wie wichtig es ist, als Unfallgeschädigter die Schadensregulierung frühzeitig von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vornehmen zu lassen.

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BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

parent — Sat, 06 Aug 2011 05:55:07 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: VI ZR 35/10) entschieden, dass ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es dafür sofern erforderlich verkehrssicher (teil-) reparieren lässt. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, kann vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, grundsätzlich nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht. In dem zua entscheidenden Fall betrugen die Reparaturkosten laut Gutachten 23.549,54 € brutto (19.789,35 € netto), der Wiederbeschaffungswert brutto 39.000,00 €, der Restwert 18.000,00 € und die Wertminderung 3.000,00 €. Es ergab sich ein Wiederbeschaffungsaufwand von 21.000,00 €, welcher somit unter den Reparaturkosten brutto lag. Der Geschädigte führte eine Reparatur seines Kfz in Eigenregie durch und veräußerte es fünf Monate nach dem Unfall für 32.000,00 €. Er machte „auf Reparaturkostenbasis“ die Reparaturkosten netto nebst Wertminderung geltend. Die Versicherung wollte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen. In dem Gerichtsverfahren erhielt der Geschädigte vom Oberlandesgericht Köln zunächst Recht. Demgegenüber entschied der BGH, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nicht zustehe, da er nicht die ihm konkret entstandenen Kosten begehrt, sondern fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet habe. Eine solche Schadensabrechnung sei ihm verwehrt, wenn er das Kfz nicht mindestens sechs Monate weiternutze. Der BGH schloss sich dem Oberlandesgericht nicht an, welches ausgeführt hatte, der Restwert habe aufgrund der Eigenreparatur nicht realisiert werden können und der Kläger sei daher berechtigt auf Reparaturkostenbasis abzurechnen. Sofern der Geschädigte nachgewiesen hätte, dass die von ihm vorgenommenen Reparaturen einen Umfang gehabt hätten, der den Vorgaben des Gutachtens entsprach, hätte der BGH dem Kläger beipflichten können. Zwar kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, auch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist die Erstattung der konkret angefallenen Reparaturkosten verlangen, soweit diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (BGH, Urteil vom 05.12.2006, Az.: VI ZR 77/06). Im Streitfall begehre der Kläger aber nicht die Erstattung der konkreten Kosten der durchgeführten Reparatur. Er wollte vielmehr seinen Schaden fiktiv auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten berechnen, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weitergenutzt hat. Mit der Schadensregulierung sollten Unfallgeschädigte in jedem Fall aufgrund der hier deutlich werdenden Komplexität erfahrene Rechtsanwälte betrauen.

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Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß

parent — Thu, 04 Aug 2011 05:55:31 +0000

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden klägerischen Kfz und einem die Kreuzung bei Rotlicht passierenden anderen beklagten Kfz zu entscheiden. Der Beklagte wehrte sich vor dem OLG dagegen, dass das Landgericht ihm 25% Mitschuld an dem Unfall gegeben hat. Seiner Ansicht nach habe er trotz des Rotlichtverstoßes keine Schuld an Unfall, weil derjenige, der aus einer Grundstücksausfahrt komme immer 100% Schuld habe. Das OLG hat klargestellt, dass derjenige, der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Komme es dabei zu einem Unfall, so spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der in den fließenden Verkehr hinein fahrende Kraftfahrer die ihm dabei obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht nicht beachtet und gegen § 10 StVO verstoßen hat. Grundsätzlich habe das aus dem Grundstück kommende Kfz dann 100% der Schuld zu tragen. Genau wie das Landgericht erkannte aber das OLG hier aber einen Sonderfall, weil der Beklagte das für ihn geltende Rotlicht durchfuhr. Das OLG kam anhand von Zeugenaussagen in Verbindung mit dem beigezogenen Ampelschaltplan zu der Überzeugung, dass der Beklagte in die Kreuzung einfuhr, als für ihn Rotlicht galt und er hätte anhalten müssen. Zwar komme es auf die Schuldhaftigkeit eines Verstoßes des Beklagten gegen § 37 StVO nicht an, da eine Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs bezwecke und in der Folge er trotz Rotlichtverstoß sein Vorfahrtsrecht nicht gegenüber dem Unfallgegner grundsätzlich nicht einbüße. Allerdings wurde nach Ansicht des OLG die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zum Unfallzeitpunkt durch den Rotlichtverstoß erhöht. Der Rotlichtverstoß des Beklagten musste zu seinen Lasten berücksichtigt werden, weil der Kläger wegen des gleichzeitigen Grünlichts bei der Fußgängerampel darauf vertrauten konnte, dass aus dieser Richtung kein Verkehr drohte. Dieses im Grundsatz berechtigte Vertrauen des Klägers wurde durch den Rotlichtverstoß des Beklagten nach Ansicht des OLG „enttäuscht“. Die Komplexität bei der rechtlichen Beurteilung dieses alltäglichen Unfalls zeigt, dass es sich immer lohnt, einen verkehrsrechtlichen versierten Anwalt einzuschalten.

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Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten

felix.meisner — Wed, 03 Aug 2011 07:34:07 +0000

Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von Betroffenen in Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung der Messgeräte zugesprochen haben, haben das AG Meißen und das AG Lemgo die Rechte der Betroffenen nun weiter gestärkt.

Nach einer Entscheidung des AG Meißen vom 03.03.2011, 13 Owi 23/11 hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuches auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht ergeben, mitzuteilen. Da nach der Entscheidung aber kein Anspruch auf die Ausbildungsnachweise der Messbeamten besteht, sollten im Fall einer Hauptverhandlung beantragt werden, auch die Messbeamten als Zeugen zu laden.

Nach der Entscheidung des AG Lemgo vom 14.04.2011, 22 Owi 62/11 ist dem Betroffenen zudem eine digitale Kopie von Tatfotos, auf die eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen gestützt wird, herauszugeben. Das Gericht setzt mit dieser Entscheidung die Rechtsprechung der Obergerichte fort, wonach dem Betroffenen eine Videoaufnahme des Verstoßes zur Verfügung zu stellen ist.

Diese Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte die zum Teil restriktive Haltung der Behörden in Sachen Akteneinsicht nicht mitmachen. Dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren stehen nun aber weitere Möglichkeiten zu, um sich besser in einer Bußgeldangelegenheit verteidigen zu können.

Autor: Felix Meißner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mail: meissner@anwalt-skm.de

Web : www.anwalt-skm.de

HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall mit niedriger Geschwindigkeit

Dominik Bach — Mon, 01 Aug 2011 05:27:09 +0000

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angefahrenen KFZ bei einem Verkehrsunfall proportional zunimmt mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit verlangte der Kläger aufgrund eines Unfalls erlittenen Schleudertraumas der HWS und Prellung der rechten Schulter Schmerzensgeld. Das Landgericht hatte die Klage nach sachverständiger Beratung abgewiesen. Die vom Kläger angestrengte Berufung blieb erfolglos. Nach dem unfallanalytischen Gutachten wurde festgestellt, dass auf den Kläger eine Geschwindigkeitsänderung von nicht mehr als 5 km/h eingewirkt hat. Das OLG Düsseldorf hat ausgeführt, dass bei einer nur geringfügigen biomechanischen Belastung weitere Indizien vorliegen müssten, um eine HWS-Distorsionsschädigung annehmen zu können. Diesbezüglich fehlte es im Falle des zum Unfallzeitpunkt 25jährigen Klägers an Anhaltspunkten. Altersbedingte Verletzungsanfälligkeiten konnten ausgeschlossen werden. Im Ergebnis hat der Kläger nach Ansicht des Gerichts den Nachweis der Unfallbedingtheit der Beschwerden nicht erbracht. Geschädigten wird nach Verkehrsunfällen empfohlen, aussagekräftige schriftliche Atteste der behandelnden Ärzte einzufordern und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen.

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Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

ingo.menge — Wed, 27 Jul 2011 12:39:47 +0000

Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt.

Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG möglich. im vorliegenden Fall hatte der Kläger mit einer BAK von 2.70 Promille sein Fahrzeug vor einen Laternenpfahl “gesetzt” und verlangte nunmehr den Unfallschaden von ca. 6400 € ersetzt.

Der BGH hat entschieden, dass eine Leistungskürzung ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig gewesen ist. Anhaltspunkte hierfür waren die festgestellte BAK zum Unfallzeitpunkt, sowie weitere Indizien wie das Blutentnahmeprotokoll und die Angaben der vor Ort ermittelnden Polizisten. Aufgrund der fehlenden Feststellungen hierzu wurde das Urteil deswegen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen.

Der BGH stellte in diesem Zusammenhang ebenfalls fest, dass auch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ein Recht auf eine Leistungskürzung bis auf Null bestehen kann beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Dies kommt insbesondere in den Fällen der so genannten absoluten Fahruntüchtigkeit in Betracht.

Es empfiehlt sich daher im Fall einer Trunkenheitsfahrt, auch wegen der von der Versicherung zu beanspruchenden Leistungen, rechtzeitig fachkundigen Rat, eines Fachanwalts für Verkehrsrecht einzuholen. Hier kann der Geschädigte schnell mit leeren Händen dastehen.

Über den Verfasser:

Rechtsanwalt Ingo Menge ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Heilbad Heiligenstadt und bundesweit tätig. Von Rechtsanwalt Ingo Menge bekommen Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verstößen im Straßenverkehr (Punkte im VZR, Fahrerflucht, Abstand, Geschwindigkeit.) schnelle und unbürokratische Hilfe. Rechtsanwalt Ingo Menge ist Mitglied der ARGE Verkehrsrecht .

mehr Infos: www.verkehr-recht-anwalt-menge-heiligenstadt.de

Tel.: 03606 607688

Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren

Dominik Bach — Mon, 25 Jul 2011 09:52:19 +0000

München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg alleine vorausfahren lassen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 19. November 2010 (AZ: 122 C 8128/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Eine Autofahrerin fuhr an einem Kindergarten vorbei, vor dem Kinder mit ihren Fahrrädern standen. Eines der Räder fiel um, und die am Rad befestigte Sichtstange beschädigte beide linke Fahrzeugtüren des Wagens. Die Beseitigung der Schrammen kostete 1.350 Euro. Diese Summe verlangte der Eigentümer des Wagens, der Ehemann der Fahrerin, vom Vater der fünfjährigen Radbesitzerin. Dieser habe schließlich seine Aufsichtspflicht verletzt. Das Mädchen sei ein Stück vor dem Kindergarten vor seiner Frau hergefahren und erst nach einer Weile auf den Gehweg gewechselt. Der Vater sei nicht in der Nähe gewesen.

Vor Gericht hatte der Autobesitzer keinen Erfolg. Der Vater habe seine Aufsichtspflicht nicht verletzt. Grundsätzlich müsse man davon ausgehen, dass nicht schulpflichtige Kinder bei Teilnahme am Straßenverkehr noch beaufsichtigt werden müssten. Dabei seien neben dem Alter des Kindes auch dessen Erfahrung im Straßenverkehr und die konkreten Straßenverhältnisse zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall fahre die Tochter bereits seit rund zweieinhalb Jahren Rad. Die Strecke zum Kindergarten fahre sie ebenfalls seit zwei Jahren. Vor diesem Hintergrund sei es keine Pflichtverletzung, dass sie das letzte Stück des Wegs alleine vorausfahren durfte. Es gehöre zu den Erziehungspflichten der Eltern, ihr Kind zu selbständigen und verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Dazu sei es nötig, Kindern gewisse Freiräume zu geben, die es ihnen ermöglichten, Gefahrensituationen zu meistern. Außerdem müsse ein fünfjähriges Kind in naher Zukunft in der Lage sein, den Schulweg allein zu bewältigen. Es sei daher in Ordnung, wenn Eltern ein Kind, das sein Fahrrad beherrsche, kleinere Strecken, gerade auch auf wenig befahrenen Straßen, alleine fahren ließen.

Außerdem stehe fest, dass das Fahrrad aufgrund eines Getümmels vor dem Eingangstor zum Kindergarten umgefallen sei. Dies hätte der Vater auch nicht verhindern können, wenn er in Sichtkontakt gewesen wäre. Man könne nicht verlangen, dass permanent ein Elternteil die Lenkstange des Kinderrades halte. Dies würde einer Gängelei des Kindes gleichkommen, die einer normalen Persönlichkeitsentwicklung hin zum selbständigen Verkehrsteilnehmer nicht dienlich wäre.

Sie benötigen verkehrsrechtliche Hilfe? Fragen Sie unsere Experten auf Schadenfix.de

Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung

felix.meisner — Thu, 14 Jul 2011 14:00:29 +0000

In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, in welchem Abstand nach einem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden darf. Von diesen Richtlinien darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, da der Betroffenen nach der OLG-Rechtsprechung auf die Einhaltung der Richtlinien vertrauen darf. In den Richtlinien ist dann auch geregelt, wann ein Ausnahmefall vorliegt, wann also von den Vorgaben zu Lasten des Betroffenen abgewichen werden darf. Werden die Richtlinien nicht eingehalten, kann das zur Folge haben, dass nicht von gewöhnlichen Tatumständen gem. § 1 Abs. 2 S. 2 BKatV ausgegangen wird mit der Folge, dass dann auch kein Fahrverbot verhängt werden darf. So hat jungst auch das OLG Dresden entschieden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Droht auch Ihnen ein Fahrverbot? Wir beraten Sie gerne.

Rechtsanwalt Felix Meißner, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Recht interessant: Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011

Rechtsanwalt Jörg Bister — Tue, 12 Jul 2011 18:42:53 +0000

Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 statt. Mehr als 200 überwiegend regionale Aussteller präsentieren den Messebesuchern an den beiden Messetagen Ihre Waren und Dienstleistungen.

Unsere Kanzlei ist ebenfalls mit einem Team auf der Messe vertreten und informiert alle Interessierten rund um die Themen Auto, Bußgeld, Immobilien, Arbeit und Forderungsmanagement/Mahnwesen.

Wir würden uns freuen, Sie auf der Messe und an unserm Stand B18 begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen zu unserer Kanzlei erhalten Sie hier…

Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall

felix.meisner — Fri, 01 Jul 2011 09:39:28 +0000

In Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen gemeldet. Trotz des hohen Bestandes an Oldtimern gibt es nur wenige Schadenersatzurteile. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun für alle Eigentümer von Oldtimern ein interessantes Urteil – Az: I-1 U 107/08 gesprochen. Was war geschehen?

Bei einer Oldtimerrally wurde ein Mercedes 300 SL, Baujahr 1956 beschädigt, als ein anderes Fahrzeug auf den Oldtimer auffuhr. Der bisher unfallfreie „Flügeltürer“ hatte im hinteren Bereich des Fahrzeuges einen Lackschaden erlitten. Das OLG hat dem Geschädigten eine Neulackierung des gesamten Fahrzeuges zugesprochen. Dies deshalb, weil die Wiederherstellung der vorher bestehenden 100-prozentigen Farbgleichheit im Hinblick auf den sehr guten Zustand des Oldtimers nur durch eine gesamte Neulackierung garantiert werden konnte. Bei allen anderen Methoden (Teillackierung) hätte die Gefahr einer verbleibenden Farbabweichung bestanden, die dem Geschädigte in diesem Fall nicht zugemutet werden konnte

Autor: Felix Meißner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm

felix.meisner — Tue, 28 Jun 2011 08:15:18 +0000

Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In der Entscheidung vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, sich kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird die zutreffende Entscheidung damit, dass für Erwachsene nach wie vor keine gesetzliche Helmpflicht existiert. Auch eine Obliegenheit zum Zwecke der Schadensminderung einen Fahrradhelm zu tragen, kommt nicht in Betracht für solche Radfahrer, die das Fahrrad lediglich als schlichtes Fortbewegungsmittel benutzen. Der von Haftpflichtversicherern oft erhobene Einwand eines prozentualen Mitverschuldens dürfte damit die Grundlage entzogen sein. Anders könnte dies allenfalls zu bewerten sein, wenn sportlich ambitionierte Radfahrer (Rennradfahrer) ohne Helm am Straßenverkehr teilnehmen. In diesem Fall, so das Gericht, kann von einer Obliegenheit zum Zwecke der Schadensminderung ausgegangen werden.

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Rechtsanwalt Felix Meißner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

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Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt — Fri, 24 Jun 2011 12:23:24 +0000

Mittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteueranteil des (Brutto-) Wiederbeschaffungswerts auch dann zu ersetzen ist, wenn der Geschädigte ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zu einem gleichen oder höheren Preis erwirbt, vgl. hier insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04.

Wesentlich schwieriger stellt sich jedoch die Rechtslage und auch die Anspruchsdurchsetzung bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung dar, wenn der Geschädigte im Anschluss an den Verkauf seines Unfallfahrzeugs lediglich einen Leasingvertrag über ein Ersatzfahrzeug abschließt.

Obgleich auch in diesem Fall bei nicht vorsteuerabzugberechtigten Personen nachweislich Umsatzsteuer auf die einzelnen Leasingraten anfällt, stellte sich die eine oder andere Versicherung auf den Standpunkt, für den Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer sei hierbei nicht auf den Leasingnehmer, sondern vielmehr auf die Person des Leasinggebers abzustellen. Das es sich bei dem Leasinggeber in fast 100 Prozent der Fälle um vorsteuerabzugsberechtigte Personen handelt, nahm man dabei gerne in Kauf.

Vor diesem Hintergrund ist das nunmehr ergangene Urteil des AG Wernigerode vom 16.03.2011, Az.: 10 C 833/10 als bemerkenswert zu beurteilen, beseitigt es doch eine in diesem Bereich bestehende Rechtsunsicherheit und sorgt für eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung im Haftpflichtschadenfall.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Geschädigte bei Erwerb eines Leasingfahrzeugs die auf die einzelnen Leasingraten gezahlte Umsatzsteuer grundsätzlich bis zur Höhe der Umsatzsteuer verlangen kann, die bei der Reparatur oder beim Kauf eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs angefallen wäre.

Dieser Anspruch entstehe jedoch lediglich „pro rata temporis“, so dass sich der richtigerweise auf Freistellung lautende Antrag erst nach einem Zeitablauf mit tatsächlicher Entrichtung der Leasingraten in einen Zahlungsanspruch wandele.

Diesbezüglich ist es demnach ratsam, eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung restlicher Umsatzsteuer erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn die aufgrund der Leasingraten verauslagte Umsatzsteuer den auf den Reparaturkostenbetrag entfallenden Umsatzsteueranteil erreicht.

Erst nach diesem Zeitablauf kann der vollständige Schadensbetrag als Zahlungsklage geltend gemacht und durchgesetzt werden und bietet gegenüber dem lediglich auf Freistellung gerichteten Antrag insbesondere in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht wesentliche Vorteile.

Gerade bei einer derartigen Sachlage wird jedoch eine restlose Durchsetzung der berechtigten Schadensersatzansprüche nur mit Hilfe einer fachkundigen anwaltlichen Beratung möglich sein.

Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

Rechtsanwalt Carsten Schulze — Thu, 23 Jun 2011 09:09:41 +0000

Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand.
Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der Versicherung gem § 81 II VVG ausgeschlossen ist, wenn der Fahrer zum Unfallzeitpunkt schuldunfähig ist, was bei einem derartigen Promille Wert nahe liegt.
Ansatzpunkt für die Versicherung kann dann aber sein, dass der Fahrer im nüchternen also schuldfähigen Zustand erkannt hat oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zusatnd der Schuldunfähigkeit einen Versicherungsfall, also hier den Unfall herbeiführen wird.
Dann ist insbesondere zu prüfen, ob und welche Vorkehrungen er getroffen hat, dass er im alkoholisierten Zustand kein Fahrzeug fährt.
Im konkreten Fall musste der Rechtsstreit an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachaufklärung zurückverwiesen werden.
Hinzuweisen bleibt noch darauf, dass bei neuen Verträgen das “Alles oder Nichts Prinzip” des alten 61 VVG nicht mehr gilt, sondern ein Kürzungsrecht nach 81 VVG der Versicherung besteht, je nach Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers.
Es ist also immer sinnvoll in derartigen Fällen einen FA für Verkehrsrecht zwecks weiterer Beratung zu mandatieren.
( Urteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10 )

RA Carsten Schulze
FA für Verkehrsrecht
www.rechtsanwaelte-lage.eu

Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011

Rechtsanwalt Jörg Bister — Wed, 22 Jun 2011 22:35:03 +0000

Essen – Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start.

An dem von Laufsport Bunert und den Hauptsponsoren RWE und WAZ Mediengruppe organisierten Lauf nahmen etwas mehr als 3.900 geübte und ungeübte Laufwillige teil. Die 5,25 km lange Strecke führte von der Huyssenallee in Höhe des Alto-Theaters über die Rüttenscheider Str. und die Ursulastr. zurück bis zum Giradethaus und von dort in den Gruga-Park. Der Zieleinlauf war an der Orangerie.

Da die Veranstalter sehr zufrieden waren, wird es 2012 sicherlich den 2. Essener Firmenlauf geben, an dem unser Team ganz bestimmt wieder teilnehmen wird.

Unsere Lauf- und Walkingzeiten:

Dr. Lenhard Teigelack 25:02 (mm:ss) Platz (Männer) 463
Hendrik Fromlowitz 25:58 Platz 626
Daniela Marzinzik 32:01 Platz (Frauen) 414
Willi Vollenberg 36:36 Platz 1987
Dr. Dieter Teigelack 40:06 Platz 2106
Jörg Bister 43:14 Platz 2154
Horst Fromlowitz 47:52 Platz 2178

In der Teamwertung (gewertet wurden die drei schnellsten Teammitglieder) haben wir Platz 130 von 644 erreicht

Weitere Informationen finden Sie hier…

Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011

Rechtsanwalt Jörg Bister — Wed, 22 Jun 2011 22:35:03 +0000

Essen – Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start.

Da die Veranstalter sehr zufrieden waren, wird es 2012 sicherlich den 2. Essener Firmenlauf geben, an dem unser Team ganz bestimmt wieder teilnehmen wird.

Unsere Lauf- und Walkingzeiten:

In der Teamwertung (gewertet wurden die drei schnellsten Teammitglieder) haben wir Platz 130 von 644 erreicht

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Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011

Rechtsanwalt Jörg Bister — Wed, 22 Jun 2011 22:35:03 +0000

Essen – Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start.

Da die Veranstalter sehr zufrieden waren, wird es 2012 sicherlich den 2. Essener Firmenlauf geben, an dem unser Team ganz bestimmt wieder teilnehmen wird.

Unsere Lauf- und Walkingzeiten:

In der Teamwertung (gewertet wurden die drei schnellsten Teammitglieder) haben wir Platz 130 von 644 erreicht

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Gefährliches BGH Urteil für Autohandel

Rechtsanwalt Carsten Schulze — Tue, 21 Jun 2011 13:56:15 +0000

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt.
Der Käufer eines Neuwagens hat nach dem VIII Senat des BGH ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, wenn die Ursache eines fehlehaften Fahrverhaltens zunächst nicht ermittelt werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch ein im Laufe des Verfahrens eingeholtes Sachverständigengutachten sich herausstellt, dass das technische Problem mit kleinem Aufwand zu beseitigen wäre.
(BGH Az. VIII ZR 139/09)
RA Carsten Schulze
FA für Verkehrsrecht
www.rechtsanwaelte-lage.eu

Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

Rechtsanwalt Carsten Schulze — Mon, 13 Jun 2011 20:47:27 +0000

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende Verkehrszeichen durch den Strassenbaulastträger angeordnet worden ist. Eine solche Anordnung darf nämlich nur ergehen, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht.
Das Aufstellen der Schilder Nr. 237, 240 und 241 bedarf also gem § 45 Abs.9 S. 2 einer besonderen Gefahrenlage.
( BVerwG 18. November 2010 – 3 C 42.09).
Ob man unabhängig davon nicht besser auf dem Radweg aufgehoben ist, mag jedermann persönlich entscheiden.
Für den Fall eines Bussgeldbescheides oder eines ggf. nach einem Unfall vorgeworfenen Mitverschuldens lohnt aber immer der Weg zum Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Carsten Schulze
Fachanwalt für Verkehrsrecht
www.rechtsanwaelte-lage.eu

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter — Thu, 19 May 2011 14:36:46 +0000

Der Fall:
Unsere Mandantin wollte in einer von der Stadt angelegten Parkbucht parken. Hierbei fuhr sie mit dem vorderen Stoßfänger über eine Erhöhung der dort verlegten Pflastersteine, welche durch die darunter wachsenden Wurzeln eines Baumes hoch gedrückt worden waren und setzte auf. Hierdurch wurde das Fahrzeug unserer Mandantin erheblich beschädigt.
Die Schäden wurden bei dem zuständigen Haftpflichtversicherer der betreffenden Stadt geltend gemacht.

Das Problem:
Der Versicherer lehnte die Haftung ab.
Zum einen würden die Parkbuchten regelmäßig kontrolliert, zum anderen müsse ein Autofahrer mit solchen Erhebungen rechnen, so dass eine Haftung ausscheide.

Das Urteil:
Die Amtshaftungskammer des Landgerichts Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.05.2011 der Klage im Wesentlichen stattgegeben.
Die Stadt habe die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Ein Mitverschulden sei abzulehnen, da die Erhöhung – zumal bei Dunkelheit – nicht zu erkennen war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Über den Autor
Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?

Rechtsanwalt Thomas Brunow — Tue, 17 May 2011 14:20:16 +0000

Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung.

Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten (Beschluss vom 16.07.2008, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08) im Jahre 2008 zu entscheiden. Dort war beim Beladen eines LKW-Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz ein Teil der Ladung mit einem hinter dem LKW parkenden Auto in Berührung gekommen. Dies hatte einen Schaden in Höhe von 1.100 € zur Folge. Nichtsdestotrotz entfernte sich der Fahrer des LKW nach Beendigung der Beladung vom Unfallort, obwohl er den Schadenseintritt bemerkt hatte.

Ob dieses Verhalten den strafrechtlichen Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB erfüllt, beantwortete das Gericht auf eine interessante Weise. Es setzte seine rechtliche Bewertung bei der Frage an, ob überhaupt ein „Unfall im Straßenverkehr“ vorliegt.

Die Definition für einen „Unfall im Straßenverkehr“ laut dem Amtsgericht Tiergarten:

Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist.

Nach einer grundlegenden Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1968 fallen zwar nicht nur Unfälle im fließenden, sondern auch im ruhenden Verkehr unter den Tatbestand des § 142 StGB. Darunter sind beispielsweise Fälle zu fassen, in denen ein Fahrzeugteil (z.B. die Bordwand eines LKW) oder Teile von Geräten (z.B. ein Wagenheber, der einem Reifenwechsel dient) Schäden an anderen Fahrzeugen verursachen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium für das Gericht ist aber der Umstand, dass das Beladen eines Fahrzeugs keineswegs Voraussetzung dafür ist, dass das Kraftfahrzeug alsbald wieder im Straßenverkehr benutzt werden soll. Beim Be- und Entladen verwirkliche sich gerade nicht das unfalltypische Risiko des Straßenverkehrs. Im Ergebnis schloss das Gericht daher eine Fahrerflucht des Schädigers aus. Angesichts der zahlreichen Mietumzugswagen ist dieses Urteil äußerst bemerkenswert.

Selbstverständlich sind deshalb Kfz-Führer, die beim Be- und Entladen ihres KfZ einen Schaden an einem anderen Fahrzeug verursachen, von strafrechtlicher Verfolgung nicht befreit. Jeder Fall muss individuell betrachtet werden. Vor allem aber müssen auch im vorliegenden Fall die Schädiger zivilrechtlich für den entstandenen Schaden einstehen.

Mit Beschluss vom 19. Juli 2011 hat das OLG Köln das Vorliegen einer Fahrerflucht bei Beschädigungen während des Beladen eines LKWs bejaht: weiterlesen

Stud.iur. Nicolas Schaeffer

Allgemeines: Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen

Teil 1 befasst sich mit der Wartepflicht der Unfallbeteiligten.

Teil 2 befasst sich mit der Wahrnehmbarkeit von Zusammenstößen

Teil 3 befasst sich mit den strafrechtlichen Folgen

Teil 4 befasst sich mit dem Bußgeld und den Nebenfolgen

Teil 5 befasst sich mit dem Versicherungsschutz

Teil 6 Fahrerflucht auch beim Be- und Entladen geparkter Fahrzeuge

mehr Infos: www.verkehrsrecht-24.de und NEU: www.verkehrsanwaelte-24.de

Tel.: 030 / 226 35 71 13

Sofern ein Ermittlungsverfahren läuft, sollten Sie sich umgehend mit einem Verkehrsanwalt in Verbindung setzen.

unverbindliche Erstberatung

Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte

Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter — Fri, 06 May 2011 09:12:23 +0000

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 hat dieses entschieden, dass zu Lasten des Vorbeifahrenden eine Quote in Höhe von 25 % festzusetzen ist.

Da einerseits der Vorbeifahrende sich „relativ eng an dem Fahrzeug der Klägerin vorbeibewegte“ (von dem Sachverständigen wurde ein Sicherheitsabstand von 50 – 65 cm ermittelt), die Klägerin jedoch andererseits weder eine zu hohe Geschwindigkeit noch einen noch geringeren Abstand nachweisen konnte, hielt das Gericht eine Haftungsverteilung von 3:1 zu Gunsten des Vorbeifahrenden für angemessen.

Der Vorbeifahrende hat daher 25% des dem Unfallgegner entstandenen Schadens zu ersetzen.

Das Urteil ist mittlerweile rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zu den Urteilsgründen:

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-haftung-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur-%E2%80%93-25-ige-mithaftung-des-vorbeifahrenden-urteilsgrunde/

Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

NEUE ANSCHRIFT

Rechtsanwalt Jörg Bister — Tue, 03 May 2011 18:10:04 +0000

Zum Beginn des Jahres haben sich die Kontaktdaten von Hr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jörg Bister geändert. Er ist nunmehr in allen Belangen des Verkehrsrechts für Sie unter der nachstehenden Anschrift und neuen Telefonnummer erreichbar:

Unsere Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in der Innenstadt von Essen bietet Ihnen – auch überregional – umfassende rechtliche Beratung und Vertretung rund ums Auto.

Im Verkehrsrecht beraten wir Sie u.a. zu den Themen Verkehrsunfall, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Autokauf, Leasing, Autoreparatur, Garantie, Gewährleistung, Sachmängel, Strafverfahren, Bußgeldsachen, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, etc.

Wir betreuen unsere privaten und gewerblichen Kunden im gesamten Kfz-Bereich und wickeln für diese pro Jahr allein mehr als 1.000 Unfallschäden ab. Wir können auf mehr als 10.000 Unfallregulierungen und Bußgeld/Strafverfahren zurückblicken und unseren Erfahrungsschatz in den Dienst unserer Kunden stellen.

Zu unseren Mandanten zählen alle Autofahrer, Bus- und Taxiunternehmer, Autohäuser, Werkstätten, Fuhrparkhalter und Leasinggesellschaften.

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie im Versicherungsrecht, Vertragsrecht und Pferderecht.

Auch in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Familien- und Erbrecht, Mietrecht, Wohnungseigentums- und Immobilienrecht.werden Sie von unseren Fachanwälten beraten.

TEIGELACK VOLLENBERG & FROMLOWITZ
Rechtsanwälte Fachanwälte Notare
in Kooperation mit RA Jörg Bister

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45127 Essen
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