Verkehrsunfall

Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der sog. „halben Vorfahrt“ ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13))

Verfasser: am 26. Februar 2024

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant befuhr eine Vorfahrtstraße, bei der rechts vor links galt. Da der Vorfahrtsverpflichtete ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr, kam es zur Kollision. Das Problem: Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte eine Mithaftung von 25 % ein, weil unser Mandant angeblich die Kollision bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Urteil: Das Amtsgericht hat [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).

Verfasser: am 18. Dezember 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen

Die Wertminderung ist steuerneutral

Verfasser: am 9. Juli 2023

Geiz ist geil!? Ist dieses nicht mehr ganz so neue Motto bei Haftpflichtschäden immer noch Programm? Jedenfalls werden Schadensersatzansprüche weiterhin systematisch gekürzt. Und auf der Suche nach neuen Einsparmöglichkeiten wird jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. So kam man knapp zwanzig Jahre (!) nach Abschaffung der fiktiven Erstattung der Mehrwertsteuer (bei Abrechnung nach [...]weiterlesen

Webinartipp: Schnelle Unfallabwicklung mit der DAV-FastLane

Verfasser: am 12. Juni 2023

Jasmine JunkesAls Rechtsanwält:in für Verkehrsrecht wissen Sie, dass neben fachlicher Expertise auch eine beschleunigte Bearbeitung der Fälle für Ihren Erfolg entscheidend ist. Insbesondere in der Schadenabwicklung können lange Wartezeiten zu Unzufriedenheit bei der Mandantschaft führen und das Ansehen Ihrer Kanzlei schädigen. Die Mandantschaft erwartet eine schnelle Schadensregulierung, und wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, werden Sie [...]weiterlesen

Geschädigte müssen Restwertangebote nicht abwarten

Verfasser: am 28. März 2023

Der Kostendruck in der Versicherungsbranche ist immer noch hoch. So hoch, dass alles Mögliche, aber auch Unmögliche versucht wird, um Schadensersatzzahlungen zu kürzen. Das Ganze wird dann natürlich auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren, wie auch der beim Amtsgericht Weißenburg verhandelte Fall zeigt: Nach einem unverschuldeten Unfall hat [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof präzisiert seine „130 % Rechtsprechung“

Verfasser: am 22. November 2022

Der sogenannte Integritätszuschlag von 30 % auf dem Wiederbeschaffungswert wird seitens der Versicherungswirtschaft immer wieder angegriffen und für dogmatisch verfehlt und/oder nicht mehr zeitgemäß erachtet. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2021 wieder Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen und er hat diese Kritik an seiner Rechtsprechung nicht aufgenommen, sodass in absehbarer Zeit mit einer grundsätzlichen Änderung dieser [...]weiterlesen

Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen die Werkstätten …

Verfasser: am 12. Oktober 2022

… verläuft im Sande. So hat das Amtsgericht Weißenburg mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 C 29/22 die Regressklage des LVM Münster gegen die vom Geschädigten beauftragte Reparaturwerkstatt abgewiesen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach hat der Schädiger respektive dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu tragen, mithin sind grundsätzlich [...]weiterlesen

Eine Rechnungskürzung findet im Schadensrecht nicht statt

Verfasser: am 7. September 2022

Das Amtsgericht Weißenburg i.Bay. hat mit Urteil vom 01.09.2022 erneut der Kürzungspraxis der Haftpflichtversicherter eine klare Absage erteilt. Rechtlich seit Dekaden ausgekocht scheuen es Haftpflichtversicherer weiterhin nicht, immer wieder mit denselben abgedroschenen Argumenten die berechtigten Schadensersatzansprüche der Geschädigten mit Hinweis auf „Prüfberichte“ zu kürzen. Ein „Prüfbericht“ ist aber nach erfolgter Reparatur gem. Gutachten gerade kein [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: konkrete Verbringungskosten zugesprochen – Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.12.2021 – AZ: 36 C 216/21 (12)

Verfasser: am 17. Januar 2022

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: Wie bereits berichtet https://schadenfixblog.de/2021/08/28/verkehrsrecht-saarland-konkrete-verbringungskosten-zugesprochen-urteil-des-amtsgerichts-saarbruecken-vom-12-05-2021-az-4-c-465-20-04/ kürzen insbesondere die HUK Versicherungen regelmäßig auch bei einer konkreten Rechnungsvorlage die Verbringungskosten auf den Betrag, der ihrer Auffassung nach angemessen ist. Eine Versicherung hat jedoch nach ganz herrschender Rechtsprechung nicht das Recht, die Verbringungskosten nach ihrem Gutdünken der Höhe nach festzusetzen. Das Urteil: Mit oben genanntem Urteil hat [...]weiterlesen

Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021

Verfasser: am 31. Mai 2021

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 - AZ: VI ZR 377/18 - eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die [...]weiterlesen