Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter
bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird.
Archiv für die Kategorie „Verkehrsunfall“
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
23. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 14071 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr
21. September 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 7778 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr
Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Urteil vom 08.08.2011 …
Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
16. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 25928 , heute: 20 , zuletzt: 17. Mai 2012
…
Fahrerflucht – was soll ich tun?
14. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 21216 , heute: 18 , zuletzt: 17. Mai 2012
Unfallschaden durch den Verrichtungsgehilfen
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10260 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 13459 , heute: 8 , zuletzt: 17. Mai 2012
Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 1
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10966 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
OLG Karlsruhe: Nutzungsausfall grundsätzlich beschränkt auf Reparaturdauer oder Zeit der Ersatzbeschaffung – Verlängerung möglich
24. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 10194 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
das hat jetzt das OLG Karlsruhe am 08.08.2011 entschieden. Der Berufung lag ein Fall zugrunde, bei welchem bereits 90 Tage á € 50,- Nutzungsausfall vorprozessual gezahlt wurden und das LG restlichen Nutzungsausfall in Höhe von € 1.850,- (der Kläger beanspruchte weitere € 4.210,00) zugesprochen hatte.
Ausweislich der Leitsätze ist eine zeitliche Verlängerung für den Nutzungsausfall dann möglich, wenn dem Unfallgeschädigte Gebrauchsvorteile durch schuldhaftes Schädigerverhalten (Verzug oder verzögerte Schadenregulierung durch eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer) für längere Zeit entgehen.
Aber:
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11895 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 11709 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 12692 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …
Zivilprozesskosten können Steuer mindern
19. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 12332 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …
Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen
16. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 10075 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld …
Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein
15. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8686 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit …
Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess
14. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 9558 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, …
Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer
13. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 9196 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der …
Trotz Nachtrunk Führerschein weg
12. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 11213 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit …
Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar
11. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8561 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer …
Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück
10. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8531 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen …
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 15960 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 13416 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8412 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei …
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger
8. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8194 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür …
OLG München zur Nutzungsausfallentschädigung
7. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 8351 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 24 U 725/09) zu der umstrittenen Rechtsfrage der Nutzungsausfallentschädigung Stellung …
Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?
6. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 5613 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Eine Haftung des Arbeitgebers (AG) für nicht von ihm, aber von seinem Arbeitnehmer (AN) verschuldete Verkehrsunfälle stützt das …
BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf
6. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 9137 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: VI ZR 35/10) entschieden, dass ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen …
Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß
4. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 7916 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem …
Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten
3. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 12844 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von …
OLG Köln: Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der ganzen Straßenbreite
2. August 2011Verfasser des Beitrages: Jan-Philippe Parent
gelesen: 7520 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das OLG Köln (OLG) hat mit Urteil vom 07.12.2010 (Az.: 4 U 9/09) über einen Fall entschieden, der sich täglich …
HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall mit niedriger Geschwindigkeit
1. August 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 10200 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die …
BGH: Für Mietwagenkosten sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel zulässige Schätzgrundlagen
30. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 11113 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste wie der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung erforderlicher …
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel
30. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 5951 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch …
Haftung bei Fahrsicherheitstraining
29. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 7370 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Koblenz …
Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer
27. Juli 2011Verfasser des Beitrages: ingo.menge
gelesen: 15427 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem …
Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?
27. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 8578 , heute: 5 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom …
Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern
27. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 11736 , heute: 8 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur …
OLG Frankfurt: Günstigere Reparaturmethode: Verweis auf “freie” Fachwerkstatt zulässig
19. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 13936 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
Nun hatte auch das OLG Frankfurt über einen Fall eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Rahmen einer Unfallregulierung zu entscheiden.
Der Orientierungssatz:
“Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.”
Die Argumente des OLG in diesem Fall waren u.a.:
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung
14. Juli 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 13134 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, …
Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist
13. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 14455 , heute: 8 , zuletzt: 17. Mai 2012
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) …
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden (Urteilsgründe)
6. Juli 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
gelesen: 12832 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig.
Nachfolgend zitieren wir aus den …
Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall
1. Juli 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10903 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012
In Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem …
Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm
28. Juni 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 13559 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei …
Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs
24. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 15680 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene …
Auch bei Mithaftung- Sachverständigenkosten sind in voller Höhe zu erstatten
23. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 13163 , heute: 10 , zuletzt: 17. Mai 2012
Mit Urteil vom 27.05.2011 (Az. 5 U 183/10) bestätigt das OLG Rostock seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten in …
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
23. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 19624 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein …
Gefährliches BGH Urteil für Autohandel
21. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 14284 , heute: 7 , zuletzt: 17. Mai 2012
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den …
Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen
13. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Schulze
gelesen: 21662 , heute: 9 , zuletzt: 17. Mai 2012
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende …
Geschädigter muss Kosten für Mietwagen vergleichen
12. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 9827 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
Geschädigter hat Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall zu vergleichen
OLG Koblenz Urteil vom 26.01.2011, Az.: 12 U 221/10
Mietwagenkosten werden nicht unbegrenzt …
Erhöhte KFZ-Kosten nach Verkehrsunfall= höherer Haushaltsschaden = mehr Schadensersatz?
11. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 7308 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
OLG Brandenburg Urteil vom 20.05.2010, Az.: 12 U 113/09
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zur Berechnung vermehrter Bedürfnisse durch erhöhte Fahrt- und …
Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden
10. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 10011 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012
BGH: Erwerbsschaden kann richterlich geschätzt werden
BGH, Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/ 08
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass …
