Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
Archiv für die Kategorie „Verkehrsunfall“
Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
1. Februar 2012Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 254 , heute: 24 , zuletzt: 4. Februar 2012
Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
29. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 737 , heute: 15 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu …
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de
22. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 1005 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung …
Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
20. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 1689 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war.
Verkehrsrecht Saarlouis: Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen
17. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
gelesen: 1720 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012
Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an ihrem beschädigten Kraftfahrzeug eine …
„Berührungsloser Unfall“ – Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09
7. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 3332 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012
Tenor:
„Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht …
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall
6. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 4040 , heute: 22 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet …
Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)
5. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 3224 , heute: 14 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, …
Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz
4. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 3701 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz …
Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung
28. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 3335 , heute: 16 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der …
Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs
19. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 3863 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Befahren der linken …
Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..
16. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Kfz-Sachverständiger Patrick Algier
gelesen: 5443 , heute: 21 , zuletzt: 4. Februar 2012
Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..
Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, …
OLG Celle: Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall auch durch Leasing
13. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 4406 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der Fall:
Das OLG Celle hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei welchem der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung dergestalt vornahm, dass er einen PKW leaste, wobei die Leasingraten auch ausgewiesen umsatzsteuerpflichtig waren. Die erste Instanz wies die Klage auf die geltend gemachte Umsatzsteuer ab. Das OLG sah dies anders.
Unfall nach Vorschäden – immer Unfallmanipulation?
12. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 4642 , heute: 14 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das AG Duisburg-Hamborn (AG) hat mit Urteil vom 24.10.2011 (Az.: …
Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer
28. November 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 5744 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter …
Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung anzurechnen
21. November 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 6004 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschädigter sich nach einem Verkehrsunfall bei einer konkreten Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten einen …
Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?
16. November 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 7505 , heute: 18 , zuletzt: 4. Februar 2012
Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?
Hier könnte gegen den Erhalt von …
Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?
15. November 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10147 , heute: 14 , zuletzt: 4. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. …
Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?
14. November 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 6688 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Problem: Ein Mandant, welcher ansonsten von Hartz IV lebt, erhält Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR wegen schwerer Verletzungen von der gegnerischen …
LG Heidelberg zur Haftung beim Steinschlagschaden
9. November 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 6979 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Landgericht Heidelberg hatte sich nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz aktuell mit einem Steinschlag zu befassen.
Der Fall:
Ein mit Steinen (Sandkies oder Bauschutt) beladener Lkw befuhr die B3 zwischen Leimen und Nussloch, hinter ihm fuhr ein PKW. Auf einmal gab es einen Schlag, welcher zu einem Loch mit Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe des Pkw führte.
Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?
1. November 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 8540 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt (Gesamtbetrag, der alles abdeckt)
Als absolute …
Schmerzensgeldtabellen: Wie viel erhalte ich für Verletzungen?
31. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 7914 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wenn Mandanten bei Unfällen Verletzungen erlitten haben, stellt sich immer die Frage: “Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich für meine Verletzungen? …
Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?
28. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Bodo K. Seidel
gelesen: 8423 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012
Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als “Strafe”)?
JA, teilweise ist das möglich!
Inwieweit …
Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.
28. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 8721 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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Häufig ist …
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
24. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Peter Strüwe
gelesen: 7798 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel …
Reparatur trotz Totalschaden ?
10. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Tilo Neuner-Jehle
gelesen: 7710 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Reparaturkosten und Sachverständigenprognose
BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144
Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen …
Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast
10. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl
gelesen: 7216 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des …
Beispiel 1: Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
28. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10019 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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In meinem …
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
23. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 10554 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird.
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr
21. September 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 6872 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr
Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Urteil vom 08.08.2011 …
Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
16. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 17400 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012
…
Fahrerflucht – was soll ich tun?
14. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 14613 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Unfallschaden durch den Verrichtungsgehilfen
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 8370 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt
gelesen: 10182 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 1
6. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 8755 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012
OLG Karlsruhe: Nutzungsausfall grundsätzlich beschränkt auf Reparaturdauer oder Zeit der Ersatzbeschaffung – Verlängerung möglich
24. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 8243 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
das hat jetzt das OLG Karlsruhe am 08.08.2011 entschieden. Der Berufung lag ein Fall zugrunde, bei welchem bereits 90 Tage á € 50,- Nutzungsausfall vorprozessual gezahlt wurden und das LG restlichen Nutzungsausfall in Höhe von € 1.850,- (der Kläger beanspruchte weitere € 4.210,00) zugesprochen hatte.
Ausweislich der Leitsätze ist eine zeitliche Verlängerung für den Nutzungsausfall dann möglich, wenn dem Unfallgeschädigte Gebrauchsvorteile durch schuldhaftes Schädigerverhalten (Verzug oder verzögerte Schadenregulierung durch eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer) für längere Zeit entgehen.
Aber:
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 9942 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher …
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 9774 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer …
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10408 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …
Zivilprozesskosten können Steuer mindern
19. August 2011Verfasser des Beitrages: Patrick Rümmler
gelesen: 10507 , heute: 12 , zuletzt: 4. Februar 2012
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig …
Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen
16. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 8772 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld …
Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein
15. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 8000 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit …
Gutachten im Strafverfahren ersetzt nicht immer unfallanalytisches Sachverständigengutachten im Zivilprozess
14. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 8521 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 17.12.2010 (Az.: 10 U 1753/10) in einem Berufungsverfahren über einen Fall entschieden, …
Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer
13. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 8342 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der …
Trotz Nachtrunk Führerschein weg
12. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 9689 , heute: 9 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit …
Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar
11. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 7904 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer …
Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück
10. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 7914 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen …
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 13051 , heute: 14 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 11127 , heute: 10 , zuletzt: 4. Februar 2012
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen
9. August 2011Verfasser des Beitrages: parent
gelesen: 7789 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei …
