Archiv für die Kategorie „Verkehrsunfall“

OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil vom 01.02.2010: Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schl…
Quelle: verkehrsanwaelte.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az.: VI ZR 331/08) entschieden, dass wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen ist.

Im Fall begehrte die Klägerin als gesetzliche Unfallversicherung von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied nach einem Verkehrsunfall erbracht hat. Es ging nun um die Frage, ob die Beklagte zur Zahlung des Verletztengelds einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet ist oder nicht. Der BGH ist der Ansicht, dass aus der systematischen Stellung der Verletztenrente ersichtlich sei, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden könne. Es sei vielmehr in diesen Fällen nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen. Dies müsse auch für das Verletztengeld eines Unternehmers gelten, bei dem der Jahresarbeitsverdienst nach der Satzung des Unfallversicherungsträgers fiktiv festgesetzt wird. Der BGH hat festgestellt, dass für den übergangsfähigen Erwerbsschaden des Mitglieds der Klägerin die haftpflichtrechtlichen Grundsätze für die Ermittlung des entgangenen Gewinns der Geschädigten zugrunde zu legen sind und stellt Berechnungsgrundsätze fest.

Das Amtsgericht Starnberg kommt in seinem Urteil vom 23.12.2009 – Geschäftsnummer 1 C 1472/09 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann um einen Gehweg und nicht um einen Radweg handelt, wenn der Weg durch das Zeichen 254 zu § 41 StVO („Verbot für Radfahrer“) für Radfahrer gesperrt ist. Für einen auf einem Gehweg fahrenden Radfahrer besteht kein Vorfahrtsrecht, da ein solches begrifflich voraussetzt, dass dort zumindest grundsätzlich für den betreffenden Radfahrer ein Recht zum Fahren besteht. Auch muss sich ein an sich wartepflichtiger anderer Verkehrsteilnehmer nicht auf einen auf einem Gehweg fahrenden Radfahrer einstellen. Da das Verkehrsverhalten des Radfahrers – Befahren eines Gehweges in verbotener Richtung – einen groben Verstoß gegen seine verkehrsrechtlichen Verpflichtungen darstellte, bejahte das Amtsgericht Starnberg seine Haftung dem Grunde nach zu 100 %.

http://verkehrsanwaelte.de/news/news05_2010_punkt5.pdf, PDF-Datei (600 KB)

ein ähnliches Urteil des Amtsgericht Darmstadt finden Sie hier!

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte zu entscheiden, wer für den Schaden durch eine Kollision mit einem einparkenden Fahrzeug mit einer telweise geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs aufkommen muss. Der Beklagte stieß beim Einfahren auf einen Parkplatz gegen die zum Teil geöffnete Fahrertür des Klägerfahrzeugs. Streitig war zwischen den Parteien, ob die Fahrertür plötzlich und unvermittelt während es Einfahrvorgangs geöffnet worden ist und ob der Beklagte mit überhöhter Geschwindigkeit eingeparkt hat.
In erster Instanz ging das Gericht noch davon aus, dass den Beklagten einen höheren Verursachungs- und Verschuldensanteil trifft, da von einem fahrenden Pkw immer eine größere Betriebsgefahr ausginge. Daher träfe ihn auch eine überwiegende Sorgfaltspflicht. Nach diesem Urteil sollte der Beklagte den Schaden alleine tragen. Das sah das OLG anders und nahm eine hälftige Verteilung des Schadens vor. Zu den Gründen führte das OLG aus, dass auf einem Parkplatz eine Konzentration auf die gesamte Umgebung stattfinden müsse. Gerade auf dem Parkplatz eines Supermarktes, wie in dem zu entscheidenden Fall, komme es zu Ein- und Ausparkvorgängen sowei Be- und Entladen sowie Fußgängerverkehr mit Einkaufswagen. Auch diesen obliegt als Verkehrsteilnehmer eine Sorgfaltspflicht.
Das OLG hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: 3 U 211/08) entschieden, dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen ist.
Diese Entscheidung zeigt, dass es bei der Beurteilung der Schuldfrage auf die Umstände und Unfallörtlichkeit ankommt und in solchen Fällen die Beratung durch einen anwaltlichen Verkehrsexperten ratsam ist.
Vergleiche hierzu einen ähnlichen Fall des Landgerichts Saarbrücken im Artikel: Öffnung der Fahrzeugtür auf Parkplatz – Vorsicht ist geboten!

Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat bestimmt schon einmal gesehen, dass ein Verkehrsteilnehmer bei der Aktion die Fahrbahn frei zu machen gerade das Gegenteil bewirkt hat; nämlich die ganze Straße zu blockieren. Den Verkehrsteilnehmer trifft eine Pflicht die Fahrbahn freizumachen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.03.2009 (Az.: 9 U 187/08) diese Pflicht konkretisiert und entschieden, dass Teilnehmer des fließenden und regelmäßig auch bevorrechtigten Verkehrs verpflichtet sind, einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn „freie Bahn“ zu schaffen, um diesem zu ermöglichen, zügig zum Einsatzort zu gelangen. Wenn der Autofahrer seiner Pflicht nach §38 Abs.1 StVO nachgekommen ist, ist er verpflichtet so lange zu warten, bis eine künftige Störung des Fahrweges des Einsatzfahrzeugs durch ihn ausgeschlossen ist. Wenn der Verkehrsteilnehmer aber seine neutrale Position zu früh verlässt, um dem Einsatzfahrer eine vermeintlich bessere Fahrlinie zu eröffnen, liegt darin ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO, soweit es dabei zu einer Kollision kommt. Nach dem OLG Hamm kann dieses Verhalten im Straßenverkehr die alleinige Verantwortlichkeit des entsprechenden Fahrzeugführers zur Folge haben. Im Falle eines Unfalls wird in jedem Fall die Unterstützung durch einen fachkundigen Anwalt für Verkehrsrecht erforderlich sein.

Grundlage bei Gebührenforderungen ist die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung; was für ein sperriges Wort. Diese legt fest, dass bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde 365 € (bei Einsatz von einem Fahrzeug) bzw. 736 € (bei Einsatz von zwei Fahrzeugen) fällig werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte mit Urteilen vom 11.11.2009  (Az.: VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08) in zwei Fällen zugunsten des Klägers entschieden, der sich gegen ein Gebührenbescheid der Feuerwehr wehrte. Im ersten Fall war ein Auto in Berlin auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten und musste von der Feuerwehr mit zwei Fahrzeugen herausgezogen werden. Dies dauerte einschließlich An- und Abfahrt 27 Minuten. Die hierfür von der Feuerwehr vom Halter des Pkw mittels Gebührenbescheid geforderten 736 Euro zahlte der Kläger nicht. Im zweiten Fall war es im September 2006 ebenfalls in Berlin zu einem Zusammenprall zwischen einem Pkw und einem Motorrad gekommen. Die Feuerwehr schob das noch fahrbereite Auto an den Straßenrand, was etwa 35 Minuten dauerte und 365 Euro kosten sollte.
Im ersten Fall hatte das VG zugunsten des Klägers entschieden, weil gegen das sog. “Kostenüberschreitungsverbot” verstoßen wurde. Die Feuerwehr war weniger als eine halbe Stunde im Einsatz und dürfe deshalb keine Gebühren für eine Einsatzdauer bis zu einer Stunde erheben.
Im zweiten Fall sah das VG ein Problem darin, dass der Einsatz des Löschhilfefahrzeugs unnötig war, da es sich bei dem Unfall um ein Bagatell handelte und das Auto sogar noch fahrbereit war. Auch hier hatte das VG zugunsten des Klägers entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer des geschädigten Lkw machte den Unfallverursacher nach etwa 1,5 km vom Unfallort entfernt auf das Ereignis aufmerksam. Davon ließ sich dieser aber nicht aus der Ruhe bringen und fuhr weiter. Erst an einer weiteren Kreuzung konnte der Geschädigte den Angeklagten anhalten, indem er sich mit seinem Fahrzeug vor das Fahrzeug des Angeklagten stellte. Nun weiß man auch als juristischer Leihe, dass man sich als Unfallbeteiligter nicht vom Unfallort entfernen darf. Dies ist nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar. Wie ist aber der Fall zu entscheiden, wenn man erst nach ein paar Kilometern Entfernung von dem Ereignis erfährt. Das Amtsgericht hatte den Beklagten zunächst auf 20 Tagessätzen zu je 50 EUR wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2008 und unter Berufung auf ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2007, 1666, 1668) die Höhe eines Tagessatzes auf 40 EUR reduziert.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 27.03.2009 (Az.:3-13/09) entschieden, dass sich ein Unfallbeteiligter gemäß § 142 Abs. 1 StGB nicht strafbar macht, wenn er erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und er sich gleichwohl vom Unfallort entfernt. Das OLG Hamburg hat insofern ausgeführt, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausgeschlossen ist, wenn der Täter erst an einem anderen als dem Unfallort vom Unfall erfahren hat: „Für die Bestimmung der räumlichen Grenze des Unfallortes kommt es auf die Sicht feststellungsbereiter Personen an, die am Ort des Geschehens bleiben und nicht etwa die Verfolgung des Täters aufnehmen.“
Die Rechtsprechung ist bei der Auslegung der Strafvorschrift des § 142 StGB nicht einheitlich. Daher kann Unfallbeteiligten nur empfohlen werden, sich in Zweifelsfällen sofort an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall zu befinden, bei dem ein PKW mit einer Straßenbahn kollidiert ist. Die Parteien stritten insbesondere über die Haftungsverteilung. Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. 10 U 4243/08) hat das OLG München entschieden, dass den Führer des KFZ eine Haftung von 70 % trifft, sofern sein Fahrzeug trotz erkennbarem Nahen der Straßenbahn in Bewegung war und der Unfall für den Straßenbahnfahrer nicht unvermeidbar war. Das Gericht hat insofern ausgeführt: „Andererseits konnte die Betriebsgefahr des Straßenbahnzuges im Hinblick darauf, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen der Unfall für den Straßenbahnfahrer nicht unvermeidbar war, nicht außer Acht gelassen werden. Der Senat geht deshalb, unter Ansatz der Betriebsgefahr des Straßenbahnzuges mit 30 % von einer Mithaftung der Klageseite nur von 70 % aus.“ Dies bedeutet, dass die Betriebsgefahr einer Straßenbahn mit 30 % zu bewerten ist.
Unfallbeteiligte sollten nicht direkt mit der jeweiligen Gegenseite und Versicherung in Verhandlung treten. Die Frage, welche Haftungsverteilung beim einem Unfall mit einer Straßenbahn im Einzelfall in Ansatz zu bringen ist, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht im Rahmen der Unfallregulierung bewerten.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az.: 12 U 263/08) über einen Fall entschieden, bei dem es bei einem Überholmanöver eines Motorrades zu einem schweren Unfall kam.
Im zu entscheidenden Fall beabsichtigte ein Motarradfahrer einen VW-Passat und einen vor dem VW-Passat fahrenden weiteren Pkw zu überholen. Gleichzeitig setzte auch der VW-Passat zum Überholen an. Nach nicht abschließend geklärten Ursachen kam der Motorradfahrer von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Für die Beurteilung des Falls entscheidend war die Tatsache, dass es zu keiner Berührung des Motarrads und des VW-Passat kam. Fraglich ist aber, wer in diesem Fall für den Schaden aufkommen muss. Der Motorradfahrer alleine, beide zu geleichen Teilen oder der VW-Passat Fahrer. Maßgeblich ist hierbei, wen das Verschulden trifft. Die Parteien streiten vor dem OLG über den Unfallhergang, wobei sie sich gegenseitig jeweils eine alleinige Verursachung des Unfalls vorwerfen.
Die Vorinstanz  hat entschieden, dass wenn keine Seite der anderen ein Verschulden nachweisen könne, es wegen der verbleibende Haftung aus der jeweiligen Betriebsgefahr nach den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG zu einer hälftigen Schadensteilung komme. Das OLG sieht dies anders. Zwar schloß es eine Haftung des VW-Passat nicht aus, da das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ weit auszulegen sei und so auch ohne Berührung unter Umständen angenommen werden könne. In dem vorliegenden Fall entschied das OLG jedoch anders. Zur Begründung sagte es, es komme darauf an, ob der VW-Passat von dem Motarradfahrer als gefährlich empfunden werden konnte. Entscheidend sei auch, ob es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass der Motarradfaherer durch die Fahrweise des Pkw zu einer entsprechenden Reaktion gezwungen worden sei; etwa weil er befürchtete, dass es ansonsten zu einer Kollision kommt. Wenn wie in diesem Fall eine Berührung nicht stattgefunden hat, müsse der Motorradfaherer die Ursächlichkeit des Verhaltens des Pkw Fahrers für den Unfall beweisen. Wenn er den Beweis nicht führen kann, geht der Unfall zu Lasten des Motorradfaherers (des Geschädigten). Der VW-Passat Fahrer haftet hingegen nicht.