Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) über die zulässige Fragestellung bei der Aufforderung …
Archiv für die Kategorie „Verkehrsüberwachung“
Dauerbrenner: Formale Anforderungen an die MPU-Anordnung
2. Februar 2012Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 276 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: Muster
20. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 4875 , heute: 18 , zuletzt: 4. Februar 2012
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien – Teil 2: So sehen sie aus!

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Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
18. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 5629 , heute: 20 , zuletzt: 4. Februar 2012
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
17. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 5500 , heute: 19 , zuletzt: 4. Februar 2012
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …
Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
14. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 4854 , heute: 14 , zuletzt: 4. Februar 2012
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für …
Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät
7. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 5030 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012
Funktionsweise
Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende
Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist.
Blitzgerät richtig bedient? – Behörde muss Bedienungsanleitung herausgeben
6. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 5135 , heute: 13 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Heidelberg (AG) hat mit Beschluss vom 31.10.2011 (Az.: …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
5. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 6130 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012
Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen.
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort
5. November 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 8631 , heute: 17 , zuletzt: 4. Februar 2012
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort
Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu …
Führerschein wieder erhalten trotz 3,21 Promille
28. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 7164 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Diesen etwas skurilen Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden.
Folgender Hintergrund: Eine Frau aus Bad Dürrheim wurde im Dezember 2010 von …
Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?
25. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: urteilsticker
gelesen: 7151 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2
9. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 9556 , heute: 8 , zuletzt: 4. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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Einem Mandanten …
Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen aus Italien!
2. September 2011Verfasser des Beitrages: Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 7403 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen” aus Italien!
Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema “EU-Knöllchen” für Verkehrssünder durch die Medien. Muß …
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
19. August 2011Verfasser des Beitrages: felix.meisner
gelesen: 10407 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses …
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller / Messungen sollten überprüft werden
21. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 9480 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller
In einem von …
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2
4. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 30868 , heute: 11 , zuletzt: 4. Februar 2012
Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem …
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
1. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 24333 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.
VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 – 3 L …
Link zum Stern TV Beitrag: “Messungen im Straßenverkehr”
28. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 25543 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Hier ist der Link zum Stern TV Beitrag:
Stern TV – Messungen im Straßenverkehr
Verteidigung in Verkehrssachen und …
Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr
26. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 28387 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr!
Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr …
Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen
19. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 24564 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen …
Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung
14. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 30425 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm …
Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung
4. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 20619 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden – ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung …
Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)
27. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 21495 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Deutschland
-
Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, …
Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 14939 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von …
„Blitzen“ nicht verfassungswidrig
21. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 17367 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
12. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 25246 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 – AK 79/09 entschieden, dass …
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
6. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 16536 , heute: 4 , zuletzt: 4. Februar 2012
Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …
Chef muss aufklären – Fahrtenbuch droht
5. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Matthias Seibel
gelesen: 14564 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Der Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht nur darauf berufen, der Fahrer eines Firmenwagens sei auf einem „Blitz“-Foto unkenntlich, um …
Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?
30. März 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 16928 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …
Zu schnell im Ort – Kein Schadensersatz
24. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10468 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. 21 O 655/08) entschieden, dass ein Kfz-Fahrer, der innerorts erheblich zu …
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
23. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 13750 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung …
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0
9. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 11194 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, bei …
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage
8. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 12117 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) …
Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens
8. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10812 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines …
Poliscanspeed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht
8. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 14607 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 …
VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust
4. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 13152 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
VKS-Einstellung durch das Amtsgericht Ludwigslust
Auch das Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems VKS 3.0 …
Geschwindigkeitsüberschreitung – fehlerhafte Feststellungen bei fehlenden Angaben zur Messmethode
31. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9399 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung lückenhaft sind, wenn keine Angaben dazu …
Verfassungsgericht entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr
22. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 9819 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Im Fall wurde der betroffene Kfz-Lenker wgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autoban zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt drei Punkte …
Verfahrenseinstellung, wenn Verkehrsverstoß durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt wurde
13. Januar 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Bettina Bachmann
gelesen: 8607 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Beschluss vom 07.12.2009 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes, der bei einer Brückenabstandsmessung durch JVC-Pillar CG-P …
Videoüberwachung auf bayrischen Autobahnen
6. Januar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 4970 , heute: 3 , zuletzt: 4. Februar 2012
OLG Bamberg entscheidet über Videoüberwachung im Straßenverkehr
Das OLG Bamberg (OLG) hat mit Beschluss vom 16. 11. 2009 (Az.: 2 Ss …
VKS-Einstellung durch das AG Güstrow 971 OWI 526/09
14. Dezember 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10138 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auch das Amtsgericht Güstrow stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch den Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, ein. …
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009
3. Dezember 2009Verfasser des Beitrages: Volker Simmer
gelesen: 12587 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken
I. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer war im Januar …
Geschwindigkeitsüberwachung ein Überblick
25. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7946 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Geschwindigkeitsüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme, die in der Regel von der Polizei und den Ordnungsämter im durchgeführt …
Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar
25. November 2009Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Bettina Bachmann
gelesen: 10855 , heute: 7 , zuletzt: 4. Februar 2012
Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer …
PoliScanSpeed-Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht
21. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 9374 , heute: 6 , zuletzt: 4. Februar 2012
Urteile zu dem umstrittenen PoliScanSpeed-Messverfahren sind noch selten. In seinem Beschluss vom 2. Oktober 2009 – Az: 3 OWi 2 …
VKS-Einstellung durch das AG Oberhausen
21. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7594 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auch das Amtsgericht Oberhausen hat mit Beschluss vom 22.10.2009 ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ …
VKS-Einstellung durch das AG Arnstadt
21. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7527 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auch das Amtsgericht Arnstadt stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch den Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, ein. …
VKS-Einstellung durch das AG Bad Kreuznach
21. November 2009Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 7570 , heute: 5 , zuletzt: 4. Februar 2012
Auch in Rheinland-Pfalz werden Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, eingestellt. Den diesbezüglichen …
