Archiv für die Kategorie „Verkehrsüberwachung“

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 2428 , heute: 21 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer …

Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs

18. August 2016

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gelesen: 31540 , heute: 44 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von „Geschäftstypen“. Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr …

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

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gelesen: 40752 , heute: 28 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren …

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

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gelesen: 33993 , heute: 18 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am …

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

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gelesen: 34132 , heute: 18 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 43574 , heute: 30 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Blitzer: Blitzen in der Nähe des Ortseingangsschildes

4. März 2016

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gelesen: 28812 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

www.carright.de

Moderne GeschwindigkeitskontrolleGrundsätzlich muss der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit (immer) so …

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 49482 , heute: 16 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr …

Radarfallen: Nicht immer misst das rote Licht, ob PS rasen oder nicht!

22. Februar 2016

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gelesen: 50461 , heute: 19 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 60992 , heute: 19 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht …

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

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gelesen: 57978 , heute: 18 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

1. Februar 2016

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gelesen: 55235 , heute: 16 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges an Aufsehen gesorgt. …

PTB als privater Dienstleister?

28. Dezember 2015

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gelesen: 53122 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

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gelesen: 42465 , heute: 17 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger …

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

1. Dezember 2015

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gelesen: 67351 , heute: 17 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur „drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung“ in Hessen.

Die …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 71060 , heute: 21 , zuletzt: 9. Dezember 2016

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung

12. November 2015

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gelesen: 74849 , heute: 20 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi …

AG Meißen – Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

19. Oktober 2015

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gelesen: 66954 , heute: 15 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES3.0 berichtet.

Ist damit das Ende …

AG Meißen bescheinigt ES3.0 fehlerhafte Messergebnisse und der PTB, das Verfahren nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben.

7. Oktober 2015

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gelesen: 87318 , heute: 19 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das AG Meißen sorgt derzeit mit einem 112 Seiten langem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 85758 , heute: 18 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 138127 , heute: 43 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 134319 , heute: 35 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 108486 , heute: 33 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden

5. Oktober 2015

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gelesen: 122473 , heute: 35 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden.

Fraglich ist …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 134832 , heute: 30 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 132149 , heute: 33 , zuletzt: 9. Dezember 2016

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

19. August 2015

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gelesen: 123896 , heute: 27 , zuletzt: 9. Dezember 2016

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit …

Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

28. Juli 2015

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gelesen: 71428 , heute: 13 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, …

Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Juli 2015

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gelesen: 71407 , heute: 5 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 131362 , heute: 28 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Die Messdatei gehört in die Beweisakte!

25. Juni 2015

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gelesen: 54933 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Hier stimmen wir Hr. Burhoff vollständig zu!
Nur mit der Messdatei kann ein Sachverständiger sinnvoll den Fall bewerten.

Den vollständigen …

Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

15. Juni 2015

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gelesen: 77679 , heute: 11 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem …

Versichererwechsel – Kosten für Konfusion

9. März 2015

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 77194 , heute: 8 , zuletzt: 9. Dezember 2016

schadenfix-logo-92Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au …

Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

2. März 2015

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gelesen: 80791 , heute: 6 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_01409071Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 …

Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

10. Februar 2015

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gelesen: 70077 , heute: 8 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war das Zusatzschild „Schneeflocke“:…

Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

27. Januar 2015

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gelesen: 46515 , heute: 32 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der …

Senior erhält Fahrverbot

8. Dezember 2014

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gelesen: 72701 , heute: 5 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_01112481Das Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 …

Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

17. November 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 72372 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem Eilverfahren zugunsten einer Leasingfirma entschieden, …

Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen – Heute, 10.11.14 – ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr

10. November 2014

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gelesen: 55725 , heute: 7 , zuletzt: 9. Dezember 2016

VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview – er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachung und den eingesetzten Messgeräten. Wir verfolgen gespannt die weitere …

Autofenster offen – Abschleppen droht!

10. November 2014

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gelesen: 64181 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen …

Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

21. Oktober 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 90095 , heute: 9 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer …

Entscheidung zum neuen Punktekatalog

9. Oktober 2014

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gelesen: 97864 , heute: 10 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_01112481Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 …

Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden

2. Oktober 2014

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 76556 , heute: 10 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit …

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

15. September 2014

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gelesen: 82345 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die …

Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr

8. August 2014

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gelesen: 70175 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 06.12.2013 (Az.: 12 LA 287/12) der allgemein vorgesehene Praxis, die einem Erlasses …

Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge möglich

1. August 2014

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gelesen: 50528 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

FahrtenbuchDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 14.01.2014 (Az.: 10 …

BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

9. Juli 2014

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gelesen: 57077 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten …

Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

23. Juni 2014

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gelesen: 74207 , heute: 8 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer bestehe gemäß § 127 …

Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

16. Juni 2014

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gelesen: 151659 , heute: 9 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_03344807Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: …

Auffahrunfall als Straftat zu werten?

2. Mai 2014

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gelesen: 83960 , heute: 3 , zuletzt: 9. Dezember 2016

panthermedia_01112481Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom …



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