Archiv für die Kategorie „Führerschein/MPU“

Unfall infolge Unterzuckerung führt zu Fahrerlaubnisentzug

11. August 2010

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gelesen: 11571 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 1058/09.MZ – Urteil vom 27.10.2000: Kommt es infolge von Unterzuckerungszuständen durch eine Diabetes zu einem …

Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug

11. August 2010

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gelesen: 11310 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 – Urteil vom 08.02.2010: Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von …

Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig

11. August 2010

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gelesen: 11545 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012

VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 69/10.MZ – Urteil vom 25.02.2010: Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der …

Die Trunkenheitsfahrt / Drogenfahrt des Fahrradfahrers: Ein Überblick

5. August 2010

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gelesen: 20706 , heute: 6 , zuletzt: 17. Mai 2012

Einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) zufolge sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und / oder Drogen …

“Probezeit” überstanden: Führerschein ab 17 wird zur Dauerregelung

4. August 2010

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gelesen: 13303 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

Am heutigen Mittwoch 04. August 2010 hat das Bundeskabinett dem Vorschlag von Verkehrsminister Ramsauer zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz zugestimmt. Demnach …

Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

6. Juli 2010

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gelesen: 17592 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …

MPU – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss

5. Juli 2010

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gelesen: 17885 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines …

Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck

10. Mai 2010

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gelesen: 15235 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat sich mit Verkehrsverstößen unter Termindruck zu befassen (Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 …

Deutscher Führerschein weg, österreichischer Führerschein auch weg – österreichischen wieder bekommen – und nu´?

29. April 2010

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gelesen: 13819 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

OVG Berlin zur Fahrerlaubnisentziehung bei zusätzlicher österreichischer Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 16.11.2009 (Az.: 1 N 26.09) …

Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen

21. April 2010

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gelesen: 19046 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die …

Fristversäumnis rettet Führerschein

6. April 2010

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gelesen: 20530 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h …

Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?

29. März 2010

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gelesen: 19042 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt.

Parallel erfolgte …

Uneinsichtige Diabetiker riskieren Führerschein

19. März 2010

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gelesen: 14120 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Wer unter Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht …

Fahrt unter Einfluss von Cannabis – Vorwurf der Fahrlässigkeit

1. Februar 2010

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gelesen: 7137 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen PKW-Fahrer, der am Abend vor seiner Autofahrt Cannabis konsumiert hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

29. Januar 2010

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gelesen: 10508 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Gesetzt der Fall, man wurde geblitzt, weil man zu schnell gefahren ist. Bei der Höhe der Geschwindigkeit wäre man gerade …

Gericht kann von Fahrverbot nur bei einer ganz außergewöhnlichen Härte absehen

29. Januar 2010

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gelesen: 10768 , heute: 4 , zuletzt: 17. Mai 2012

Ein Fahrverbot kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben. Die meisten sind beruflich dringend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. …

Staatsanwaltschaft ermittelt beim TÜV Nord wegen Bestechung

21. Januar 2010

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gelesen: 9107 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

Der TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen eine …

Verpflichtung zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

14. Januar 2010

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gelesen: 8466 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

OVerwG Saarlouis, Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 – Urteil vom 23.01.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) des …

Kein Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer

14. Januar 2010

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gelesen: 8368 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

OLG Hamm, Aktenzeichen: 4 Ss 21/08 – Urteil vom 07.02.2009: Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat …

Fahrerlaubnisentzug wegen passivem Drogenkonsum

14. Januar 2010

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gelesen: 8185 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 11 A 778.08 – Urteil vom 26.02.2009: Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, …

Hörhilfen müssen bei Fahrerlaubniss-Erteilung berücksichtigt werden

14. Januar 2010

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gelesen: 8170 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

OVerwG Berlin, Aktenzeichen: OVG 1 B 9.07 – Urteil vom 26.03.2009: Das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin …

Fahrerlaubnisentzug bei Vielfahrern

14. Januar 2010

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gelesen: 8290 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

VerwGH Saarlouis, Aktenzeichen: 10 L 159/09 – Urteil vom 26.03.2009: Einem Autofahrer, der 18 Punkte oder mehr auf seinem Flensburger …

Kein Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Pkw-Nutzung

14. Januar 2010

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gelesen: 8300 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

VerwGH München, Aktenzeichen: 11 CS 08.3428 – Urteil vom 14.04.2009: Einem Fahrradfahrer, bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol …

Führerscheinumschreibungen im Ausland

14. Januar 2010

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gelesen: 8369 , heute: 3 , zuletzt: 17. Mai 2012

BayVGH, Aktenzeichen: 11 CS 09.1122 – Urteil vom 28.07.2009: Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert …

Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

14. Januar 2010

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gelesen: 5575 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: III ZR 212/07 – Urteil vom 11.09.2008: Einem Autofahrer steht keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von …

Fahrerlaubnis-Entzug nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig

14. Januar 2010

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gelesen: 5400 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

VG Berlin, Aktenzeichen: VG 4 A 139.08 – Urteil vom 12.09.2008: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch …

Punkteabbau im Verkehrszentralregister

14. Januar 2010

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gelesen: 5354 , heute: 2 , zuletzt: 17. Mai 2012

BVerwG Leipzig, Aktenzeichen: 3 C 3.07 – Urteil vom 25.09.2008: Die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die …